§ 242 BGB. Leistung nach Treu und Glauben

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 242. 2Leistung nach Treu und Glauben. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.
2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.

Umfeld von § 242 BGB

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Entscheidungen zu § 242 BGB

Bundesarbeitsgericht BGB § 242 Gewährt ein Arbeitgeber den Arbeitern Urlaubs- und Weihnachtsgeld, um deren erhöhten saisonalen Bedarf abzudecken, ist es nicht zu rechtfertigen, wenn er eine Gruppe von Arbeitern von diesen Sonderzahlungen völlig ausschließt. BAG, Urteil vom 27. 10. 1998 - 9 AZR 299/ 97 (Lexetius.com/1998,84 [2001/8/182]) Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte …
Bundesgerichtshof BGB § 242 Verwirkung setzt auch voraus, daß zum Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen. BGH, Urteil vom 14. 11. 2002 - VII ZR 23/ 02; OLG Hamburg (Lexetius.com/2002,2474 [2003/1/172]) Der VII. Zivilsenat …
Bundesgerichtshof BGB § 242 Zum Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers gegen den Hersteller über Verträge, welche die mit diesem verbundenen Unternehmen im Bezirk des Vertragshändlers über die Produkte des Herstellers geschlossen haben. BGH, Urteil vom 17. 7. 2002 - VIII ZR 64/ 01; OLG Hamburg (Lexetius.com/2002,1800 [2002/11/45]) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Bundesgerichtshof BGB § 242 Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Veräußerung eines Grundstücks von Eltern an ihren Sohn oder ihre Tochter und deren Ehepartner, wenn die Ehe später scheitert. BGH, Urteil vom 8. 11. 2002 - V ZR 398/ 01; OLG Bamberg (Lexetius.com/2002,2459 [2003/1/157]) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2002 …
Bundesgerichtshof BGB § 242 Wird in einem Vergleich ein Teilverzicht unter der Voraussetzung vereinbart, daß Ratenzahlungen zu bestimmten Terminen zu leisten sind, kann sich der Gläubiger nach Treu und Glauben nicht auf Fristüberschreitungen berufen, wenn er einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, nach dem der Schuldner sich darauf verlassen durfte, daß der Gläubiger …
Bundesgerichtshof BGB § 242 Die Einstellung eines Betriebes zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens stellt grundsätzlich keinen wichtigen Grund dar, der die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses rechtfertigt. BGH, Urteil vom 7. 10. 2004 - I ZR 18/ 02; OLG Hamburg (Lexetius.com … - VIII ZR 9/ 69, WM 1971, 243, 244; Urt. v. 30. 6. 1987 - KZR 7/ 86, BGHR BGB § 242 Kündigung, wichtiger …
Bundesfinanzhof BGB § 242 Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs des FA auf Erlaß eines Gewerbesteuermeßbescheids. BFH, Urteil vom 7. 6. 1984 - IV R 180/ 81; FG Baden-Württemberg (Lexetius.com/1984,152) Gründe: I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in B ein privates Kinderheim, das von den Kreissozialämtern, Gesundheitsämtern, Fürsorgestellen …
Bundesgerichtshof BGB § 242 Zur Erforderlichkeit einer Abmahnung vor der fristlosen Kündigung einer Vereinbarung, durch die sich ein Verein zum Bezug einer Zeitschrift für seine Mitglieder verpflichtet hat. BGH, Urteil vom 12. 3. 2003 - VIII ZR 2/ 02; OLG Hamm (Lexetius.com/2003,591 [2003/5/218]) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2003 …
Bundesgerichtshof BGB § 242 a) Die über die Gewährung einer Subvention entscheidende Behörde kann deren Voraussetzungen auch dann nicht privatautonom frei gestalten, wenn sie die Beihilfe nicht durch einen Verwaltungsakt, sondern zivilrechtlich durch einen Nachlass vom Kaufpreis gewährt. b) Die Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs auf Rückgewähr einer Subvention unterliegt den gleichen …
Bundesgerichtshof BGB § 242 a) Ein Fondsgesellschafter, der bei Abgabe der Vollstreckungsunterwerfungserklärung nicht wirksam vertreten worden ist, verstößt mit seinem Nichtigkeitseinwand nicht schon deshalb gegen Treu und Glauben, weil er dem Vollstreckungsgläubiger aus einem Gesellschafterdarlehen persönlich haftet. b) Dies gilt jedoch nicht, wenn der zwischen Fonds-GbR und Bank geschlossene …
Bundesgerichtshof BGB § 242 Verstößt die dem Vertreter erteilte umfassende Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz, so ist der Kreditnehmer im Allgemeinen nicht deshalb nach § 242 BGB gehindert, sich auf die Nichtigkeit des in seinem Namen geschlossenen Darlehensvertrages zu berufen, weil er auf die Bitte der Bank hin einen eigenen Kontoeröffnungsantrag gestellt hat. BGH, Urteil vom 29. 7. 2008 …
Bundesgerichtshof BGB § 242 a) Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (Bestätigung von BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, RdE 2013, 369 Rn. 13). b) Diese Voraussetzungen …
Bundesgerichtshof BGB § 242 Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen. BGH, Urteil vom 16. 5. 2014 - V ZR 181/13; LG Frankenthal (Lexetius.com/2014,2050 …
Bundesgerichtshof BGB § 242 Zur Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern. BGH, Beschluss vom 8. 10. 2014 - XII ZB 318/11; KG Berlin (Lexetius.com/2014,3569) Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden …
Bundesgerichtshof BGB § 242 Cc Für Gestaltungsrechte gilt kein allgemeiner Grundsatz, daß eine Verwirkung bereits nach einem kurzen Zeitablauf eintritt. Treu und Glauben können es allerdings verlangen, daß der Berechtigte im Interesse der anderen Vertragspartei alsbald Klarheit darüber schafft, ob er beabsichtigt, sein Gestaltungsrecht auszuüben, und damit nicht länger zögert als notwendig …
Bundesgerichtshof BGB §§ 242 Ba, 305 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Garant gehindert sein kann, sich auf die Befristung einer Ausfallverhütungsgarantie zu berufen. BGH, Urteil vom 10. 12. 1998 - IX ZR 262/ 97; OLG Hamm; LG Bielefeld (Lexetius.com/1998,19 [2001/8/374]) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 1998 …