§ 278 BGB. Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 278. 2Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte. [1] Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden. 3[2] Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.
2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
3. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 7, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.

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Entscheidungen zu § 278 BGB

Bundesgerichtshof BGB § 278 Beauftragt ein Bauherr in selbständigen Verträgen einen Architekten und einen Statiker mit Planungsleistungen, so ist der Statiker regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis mit dem Architekten. BGH, Urteil vom 4. 7. 2002 - VII ZR 66/ 01; OLG Frankfurt am Main (Lexetius.com/2002,1524 [2002/10/276]) Der VII. Zivilsenat …
Bundesgerichtshof BGB § 278 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Aussagen des Verkäufers/ Lieferanten im Rahmen von Vertragsverhandlungen, die auch die Anbahnung eines Leasingvertrages zum Gegenstand haben, dem späteren, auf Wunsch des Käufers von dem Lieferanten vermittelten Leasinggeber zugerechnet werden können. BGH, Urteil vom 15. 6. 2011 - VIII ZR 279/ 10; OLG Dresden (Lexetius.com …
Bundesgerichtshof BGB § 278 Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. BGH, Urteil vom 14. 5. 2012 - II …
Bundesgerichtshof BGB § 278 Zur Frage einer Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten, der weitere Personen einschaltet, die dem Leasingnehmer unter Hinweis auf eine angebliche "Kostenneutralität" des Gesamtgeschäfts ohne Wissen des Leasinggebers den Abschluss eines "Kooperationsvertrags" mit einem Dritten anraten (im Anschluss …
Bundesgerichtshof BGB § 278 Zu den Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts (hier einer fondsgebundenen Lebensversicherung, Abgrenzung zum Senatsurteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 und zum Senatsbeschluss vom 26. September 2012 - IV ZR 71/11, r + s 2013, 117). BGH, Urteil vom 5. 4. 2017 - IV ZR 437/15; OLG Oldenburg …
Bundesgerichtshof ZPO § 543; BGB § 278 1. Hat das Berufungsgericht die Verurteilung des Beklagten hinsichtlich eines Streitgegenstandes alternativ auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt, so kann es die Zulassung der Revision nicht auf eine dieser Anspruchsgrundlagen beschränken. 2. Der Verkäufer eines Gesellschaftsanteils haftet unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen …
Bundesgerichtshof BGB §§ 278, 254 a) Veruntreut der Generalagent eines Versicherungsunternehmens, das sich auch mit der Vermittlung von Vermögensanlagen befaßt, von Anlageinteressenten entgegengenommenes Geld, so entfällt die Verantwortlichkeit des Unternehmens für diesen als Erfüllungsgehilfen nicht schon dann, wenn er keine Inkassovollmacht hatte. b) Zum Mitverschulden …
Bundesgerichtshof BNotO § 19; BGB § 278 Zur Haftung des Notars wegen einer Fehlüberweisung vom Notaranderkonto. BGH, Beschluss vom 30. 4. 2008 - III ZR 262/ 07; OLG Frankfurt a. M. (Lexetius.com/2008,1196) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2008 durch die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dr. Herrmann, Wöstmann und Hucke beschlossen: Die Beschwerde des Beklagten …
Bundesgerichtshof BGB §§ 278, 543 Das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermieter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters. BGH, Urteil vom 21. 10. 2009 - VIII ZR 64/ 09; LG München II (Lexetius.com/2009,3243) Der VIII. Zivilsenat …
Bundesgerichtshof InsO § 60; BGB § 278 Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. BGH, Urteil vom 3. 3. 2016 - IX ZR 119/15; LG Marburg (Lexetius.com/2016,519) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Bundesgerichtshof BGB §§ 278, 611, 421 ff. a) Beauftragt der behandelnde Arzt (hier Gynäkologe) ein pathologisches Institut mit der histologischen Untersuchung von Gewebeproben, so bedient er sich des Pathologen nicht zur Erfüllung seiner gegenüber dem Patienten bestehenden ärztlichen Pflichten und ist deshalb auch nicht gemäß § 278 BGB für dessen Verschulden verantwortlich. b) Der behandelnde …
Bundesgerichtshof VVG §§ 61, 67; BGB § 278 1. In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden …
Bundesfinanzhof EStG § 19; AO 1977 § 173; BGB § 278 Bewirkt die fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber, daß der Arbeitnehmer zu einer überhöhten Einkommensteuer veranlagt wird, so kann dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zustehen, dessen Erfüllung durch den Arbeitgeber nicht zum Lohnzufluß führt (Abgrenzung zur Rechtsprechung im Urteil vom 28 …
Bundesgerichtshof BGB § 278 a. F., § 635 a. F. 1. Beauftragt ein Bauherr in selbständigen Verträgen einen Architekten und einen Sonderfachmann (hier: Bodengutachter), so ist der Sonderfachmann regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis mit dem Architekten. Entsprechendes gilt für den Architekten im Vertragsverhältnis zwischen Bauherrn und Sonderfachmann. 2 …
Bundesgerichtshof BGB § 278; EKrG § 14 Abs. 1 Im Bereich einer Eisenbahnkreuzung besteht zwischen dem Straßenbaulastträger und dem Eisenbahnunternehmer in Bezug auf die Unterhaltung der Kreuzungsanlagen eine rechtliche Sonderverbindung, die zur Anwendung von § 278 BGB im Verhältnis beider …: Bamberger/ Roth/ Grüneberg, BGB, § 278 Rn. 6; Staudinger/ Löwisch, BGB, Neubearb. 2004, § 278 Rn. 10; a …
Bundesgerichtshof BGB § 278, § 280, § 311 Abs. 2 a) Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines Verhandlungsgehilfen ist ihm nach § 278 BGB zuzurechnen. b) Vorstrafen der mit der Verwaltung des Vermögens …