§ 284 BGB. Ersatz vergeblicher Aufwendungen

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 284. Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 9, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.

Umfeld von § 284 BGB

§ 283 BGB. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht

§ 284 BGB. Ersatz vergeblicher Aufwendungen

§ 285 BGB. Herausgabe des Ersatzes

Entscheidungen zu § 284 BGB

Bundesgerichtshof BGB § 284 Abs. 2 Zur Anwendbarkeit des § 284 Abs. 2 BGB auf eine Leistung, für die durch einen genehmigungsbedürftigen Vertrag eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. BGH, Urteil vom 25. 10. 2000 - VIII ZR 326/ 99; OLG Naumburg; LG Magdeburg (Lexetius.com/2000,2554 [2001/1/147]) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2000 …
Bundesgerichtshof BGB § 284 Abs. 2 Satz 2 Nach Ablauf eines vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins ohne Verschulden des Unternehmers ist grundsätzlich eine Mahnung erforderlich, um Verzug des Unternehmers zu begründen. BGH, Urteil vom 22. 5. 2003 - VII ZR 469/ 01; KG Berlin (Lexetius.com/2003,1130 [2003/7/100]) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung …
Bundesgerichtshof BGB § 284 Abs. 1 a. F. Eine Mahnung zur Erfüllung einer im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Forderung führt nicht zum Verzug des Schuldners, wenn der Schuldner gemäß § 320 BGB zur Zurückbehaltung berechtigt ist. Der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts bedarf es nicht. BGH, Urteil vom 23. 5. 2003 - V ZR 190/ 02; OLG Schleswig (Lexetius.com/2003,1441 [2003/8/236]) Der V …
Bundesgerichtshof BGB § 284 Abs. 1 a. F. Voraussetzung des Verzugs ist auch im Fall der grundlosen Erfüllungsverweigerung die Fälligkeit der Forderung gegen den Schuldner. BGH, Urteil vom 28. 9. 2007 - V ZR 139/ 06; OLG Naumburg (Lexetius.com/2007,3073) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr …
Bundesgerichtshof BGB § 284 Abs. 2, §§ 325, 326 Abs. 2 a) Ein Musikproduktionsvertrag, durch den sich der Produzent verpflichtet, in jedem Jahr der Vertragslaufzeit eine bestimmte Zahl von Titeln zu produzieren, stellt kein absolutes Fixgeschäft dar. b) Verpflichtet sich ein Musikproduzent, in jedem Kalenderjahr der Vertragslaufzeit eine bestimmte Zahl von Titeln zu produzieren …
Bundesgerichtshof VOB/ B § 11 Nr. 2; BGB § 284 Abs. 2 Ergibt sich aus dem VOB/ B-Vertrag nichts Gegenteiliges, ergänzt die Regelung des § 11 Nr. 2 VOB/ B nach ihrem Sinn und Zweck die im Vertrag an anderer Stelle getroffene Vertragsstrafenvereinbarung. Die Zeit für die Leistung ist gemäß § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB auch dann nach dem Kalender bestimmt, wenn eine Fertigstellung der Bauarbeiten …
Bundesgerichtshof BGB § 413 (EGBGB Art. 229 § 5); BGB §§ 284, 285 (EGBGB Art. 229 § 5) Durch eine Sicherungsabtretung verliert der Zedent regelmäßig nicht die Befugnis, eine Nachfrist zur Erfüllung des Vertrages mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Der zur Beschaffung der Baugenehmigung verpflichtete Unternehmer haftet für die von ihm zu vertretende Verzögerung der Baugenehmigung …
Bundesgerichtshof AGBG § 9 BF, Ch (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB); BGB §§ 284, 286 (Art. 299 § 5 Satz 1 EGBGB) 1. Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher der Auftragnehmer für jeden Arbeitstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0, 5 % zu zahlen hat, übt einen wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Druck auf den Auftragnehmer aus. Sie ist ungeachtet …
Bundesarbeitsgericht BGB § 284 Abs. 1, § 288 Abs. 1 Satz 1, §§ 362, 388, 389; EStG § 38 Abs. 1, § 41 a Abs. 1; SGB IV § 28 g 1. Für eine Minderung des Zinsanspruchs eines Arbeitnehmers auf einen im Entscheidungsausspruch nicht bezifferten sog. Nettobetrag gibt es keine Rechtsgrundlage. Mit der Einbehaltung und Abführung der vom Arbeitnehmer zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge …
Bundesgerichtshof BGB § 284 Abs. 1 Satz 1 (1. Mai 2000); BGB § 286 Abs. 1 Satz 1 (1. Januar 2002); BGB § 497 Abs. 3 Satz 3 (1. August 2002) Der Gesetzeszweck von § 497 BGB aF gebietet keine Auslegung von § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB aF beziehungsweise § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend, dass Fälligstellung und Mahnung nicht verzugsbegründend verbunden werden können. BGH, Urteil vom 13. 7. 2010 - XI …