§ 312d BGB. Informationspflichten

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[4. August 2011, 22. Juli 2013–13. Juni 2014]
1§ 312d. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen.
(1) [1] Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. [2] Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.
2(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss.
3(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
  • 1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
  • 2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
  • 43. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
  • 54. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
  • 65. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden,
  • 76. die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten, oder
  • 87. zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.
9(5) 10[1] Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 512 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. 11[2] Bei Ratenlieferungsverträgen gelten Absatz 2 und § 312e Absatz 1 entsprechend.
12(6) (weggefallen)
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 13, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
2. 11. Juni 2010: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
3. 4. August 2009: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 6 des Dritten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
4. 4. August 2009: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 6 des Dritten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
5. 4. August 2009: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 6 des Dritten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
6. 4. August 2009: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc, 6 des Dritten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
7. 22. Juli 2013: Artt. 4 Nr. 2, 28 Abs. 2 des Ersten Gesetzes vom 4. Juli 2013.
8. 4. August 2009: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. ee, 6 des Dritten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
9. 1. August 2002: Artt. 25 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b, 34 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2002.
10. 11. Juni 2010: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 11 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
11. 4. August 2011: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 4 des Gesetzes vom 27. Juli 2011.
12. 4. August 2011: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 4 des Gesetzes vom 27. Juli 2011.

Umfeld von § 312d BGB

§ 312c BGB. Fernabsatzverträge

§ 312d BGB. Informationspflichten

§ 312e BGB. Verletzung von Informationspflichten über Kosten

Entscheidungen zu § 312d BGB

Bundesgerichtshof BGB § 312d a) Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist. b) Das Widerrufsrecht besteht auch bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag, der den Kauf eines Radarwarngeräts zum Gegenstand hat (Fortführung …
Bundesgerichtshof BGB §§ 312d, 346, 355, 357 Der Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er die Matratze des Betts zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt. BGH, Urteil vom 3. 11. 2010 - VIII ZR 337/ 09; LG Berlin (Lexetius.com/2010,6243) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Bundesgerichtshof BGB § 312d Abs. 4 Nr. 6 Preis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbar beeinflussender Basiswert, der seinerseits Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt. BGH, Urteil vom 27. 11. 2012 - XI ZR 439/11; OLG Karlsruhe (Lexetius.com/2012,6191 …
Bundesgerichtshof BGB § 312d Abs. 4 Nr. 6 (Fassung vom 2. Dezember 2004) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen, denn kennzeichnend für diese Ausnahmevorschrift ist, dass der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmacht. Einen solchen spekulativen Kern weist der Ankauf von Heizöl …
Bundesgerichtshof BGB § 312d Abs. 1 Satz 2, § 356 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen. BGH, Urteil vom 7. 7. 2010 - VIII ZR 268/ 07; OLG Karlsruhe (Lexetius.com/2010,2197) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO …
Bundesgerichtshof BGB §§ 312d, 355 Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung; BGB § 242 a) Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. b) Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt …
Bundesgerichtshof EGRL 7/ 97 Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall 3, BGB § 312d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Bestimmung des Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall 3 der Richtlinie 1997/ 7/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai …
Bundesgerichtshof BGB § 312d Abs. 1, § 355 Abs. 2 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung; BGB-InfoV §§ 14, 16 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung a) Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2004 S. 3102) jedenfalls dann verwehrt …