§ 346 BGB. Wirkungen des Rücktritts

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. August 2002]
1§ 346. Wirkungen des Rücktritts.
(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Fall des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
(2) 2[1] Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit
  • 1. die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
  • 2. er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
  • 3. der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.
3[2] Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.
(3) [1] Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,
  • 1. wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
  • 2. soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
  • 3. wenn im Fall eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
[2] Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.
(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 19, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
2. 1. August 2002: Artt. 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a, 34 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2002.
3. 1. August 2002: Artt. 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b, 34 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2002.

Umfeld von § 346 BGB

§ 345 BGB. Beweislast

§ 346 BGB. Wirkungen des Rücktritts

§ 347 BGB. Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt

Entscheidungen zu § 346 BGB

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