§ 355 BGB. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[13. Juni 2014]
1§ 355. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen.
(1) [1] Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. [2] Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. [3] Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. [4] Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. [5] Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) [1] Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. [2] Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) [1] Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. [2] Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. [3] Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. [4] Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.
Anmerkungen:
1. 13. Juni 2014: Artt. 1 Nr. 10, 15 des Gesetzes vom 20. September 2013.

Umfeld von § 355 BGB

§ 354 BGB. Verwirkungsklausel

§ 355 BGB. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 356 BGB. Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

Entscheidungen zu § 355 BGB

Bundesgerichtshof BGB § 355 a) Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts (hier: mangels …. 3 BGB, § 355 Abs. 3 BGB auf ein "etwaiges vorzeitiges Erlöschen" des Widerrufsrechts …
Bundesgerichtshof BGB § 355 Abs. 2 Eine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden soll (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/ 07). BGH, Beschluss vom 15. 2. 2011 - XI ZR 148/ 10; OLG Karlsruhe …
Bundesgerichtshof BGB §§ 355, 358, 359, 499, 500 Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind die Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB aF) weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. BGH, Urteil vom 22. 1. 2014 - VIII ZR 178/13; OLG Düsseldorf …
Bundesgerichtshof UWG § 1; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1 Unter dem Begriff "Anschrift" i. S. des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen. BGH, Urteil vom 11. 4. 2002 - I ZR 306/ 99 - Postfachanschrift; OLG Stuttgart (Lexetius.com/2002,844 [2002/7/51]) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes …
Bundesgerichtshof UWG § 1; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1 Die einem Verbraucher mit dem Zusatz, der Lauf der Widerrufsfrist beginne "nicht jedoch, bevor die auf Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde", erteilte Widerrufsbelehrung entspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB. BGH, Urteil vom 4. 7. 2002 - I ZR 55/ 00 - Belehrungszusatz …
Bundesgerichtshof UWG § 1; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1 Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet ist, ist allein auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Verbraucher von der Belehrung anläßlich ihrer Aushändigung und gegebenenfalls Unterzeichnung Kenntnis nehmen kann. BGH, Urteil vom 31. 10. 2002 - I ZR 132/ 00 - Widerrufsbelehrung IV; OLG Koblenz (Lexetius.com …
Bundesgerichtshof BGB § 355 Abs. 2 Satz 1 und 3, §§ 358, 495 a) Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang …
Bundesgerichtshof BGB § 355 Abs. 2 Satz 1, §§ 358, 495 a) Sind Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft verbundene Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB, darf die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser nicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln, mit einem Widerruf könne er sich ausschließlich von den Bindungen des finanzierten …
Bundesgerichtshof BGB § 355 Abs. 1, 2, § 305 Abs. 1 Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann. BGH, Urteil vom 6. 12. 2011 - XI ZR 401/10; OLG Hamm (Lexetius.com/2011,6840) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche …
Bundesgerichtshof BGB § 355; EGBGB Art. 245; BGB-InfoV § 14 Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat. BGH, Urteil vom 15. 8. 2012 - VIII ZR 378/11; OLG Karlsruhe (Lexetius.com/2012,3994) Der VIII. Zivilsenat …
Bundesgerichtshof ZPO § 51, § 256 Abs. 1; BGB § 355 Abs. 2 Satz 2 (Fassung vom 23. Juli 2002) Gibt der Kläger, der nicht Organ der beklagten Genossenschaft ist, in der Klageschrift den gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft erkennbar irrtümlich fehlerhaft an und wird die Klage an den richtigen gesetzlichen Vertreter zugestellt, ist sie ordnungsgemäß erhoben (Abgrenzung zu BGH, Urteile vom 26 …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 543 f., § 565 Satz 1, § 516 Abs. 1, § 329 Abs. 2; BGB § 355 Abs. 2 (Fassung bis zum 10. Juni 2010) Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (Fortführung von BGH …
Bundesgerichtshof BGB § 355 Abs. 2 Satz 1; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) Die in der späteren Prolongationsvereinbarung zu einem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung kommt als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Vertrag von vornherein nur dann in Betracht, wenn sie einen für den Darlehensnehmer erkennbaren Bezug …
Bundesgerichtshof BGB § 355 Abs. 2 Satz 2 (in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 2002); HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 (in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1986); BGB-InfoV § 14 Abs. 1 und 3 (in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002); BGB-InfoV Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 (in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002) a) Verwendet …