§ 613a BGB. Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. April 2002]
1§ 613a. 2Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang.
3(1) [1] Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. [2] Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. [3] Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. [4] Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.
(2) [1] Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. [2] Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.
4(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.
5(4) [1] Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. [2] Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.
6(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:
  • 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
  • 2. den Grund für den Übergang,
  • 3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
  • 4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
7(6) [1] Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. [2] Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.
Anmerkungen:
1. 16. Januar 1972/19. Januar 1972: §§ 122, 132 des Gesetzes vom 15. Januar 1972.
2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
3. 14. August 1980: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 13. August 1980.
4. 1. Januar 1995: Artt. 2, 20 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994.
5. 14. August 1980: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 13. August 1980.
6. 1. April 2002: Artt. 4, 10 S. 1 des Gesetzes vom 23. März 2002.
7. 1. April 2002: Artt. 4, 10 S. 1 des Gesetzes vom 23. März 2002.

Umfeld von § 613a BGB

§ 613 BGB. Unübertragbarkeit

§ 613a BGB. Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

§ 614 BGB. Fälligkeit der Vergütung

Entscheidungen zu § 613a BGB

Bundesarbeitsgericht BGB § 613a; ZPO § 256; BErzGG § 15 1. Die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub … geprägten Kundenbeziehungen (im Anschluss an Senatsurt. v. 18. 5. 1995 - 8 AZR 741/ 94, EzA BGB § 613a …. 1998 - 8 AZR 282/ 97, ZIP 1999, 589 = AP BGB § 613a Nr. 186, zu B I 1 der Gründe, dazu EWiR 1999, 993 (Joost); Senatsurt. v. 18. 3. 1999 - 8 AZR 159/ 98, ZIP 1999, 1318 = AP BGB § 613a Nr. 189 …
Bundesgerichtshof BGB § 613a Abs. 2 Satz 1 a) Sind vom früheren Betriebsinhaber betriebliche Versorgungsanwartschaften für Arbeitnehmer begründet worden, so haftet dieser im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB nur für die innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang fällig werdenden Betriebsrentenansprüche (im Anschluss an BAG, Urteile vom 25. April 2006 - 3 AZR 50/ 05 …
Bundesarbeitsgericht InsO §§ 22, 126, 127, 128; BGB § 613a; KSchG § 1 1. Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz gem. § 126 InsO ist auch dann zulässig, wenn die Kündigung der im Antrag … Formen angenommen haben (BAG, 26. 8. 1999 - 8 AZR 827/ 98, ZIP 2000, 286 = AP BGB § 613a Nr. 197 = EZA BGB § 613a Nr. 187, zu I 1 der Gründe, dazu EWiR 2000, 327 (Künzl)). bb) Ein Betriebsübergang liegt …
Bundesfinanzhof EStG § 6a; BGB § 613a; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1 1. Sagt die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG ihrem gesellschaftsfremden Geschäftsführer eine Pension zu und kann sie nach dem Gesellschaftsvertrag von der KG Ersatz der Versorgungsleistungen verlangen, so ist die bei der GmbH zu bildende Pensionsrückstellung durch einen Aufwendungsersatzanspruch zu neutralisieren. Bei der KG …
Bundesarbeitsgericht BetrVG § 111 S. 2 Nr. 1, § 112 Abs. 5, § 113; BGB § 613a; KSchG § 10 1. Ob ein Personalabbau als Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG zu werten ist, hängt von der Zahl der beendeten Arbeitsverhältnisse ab. Dabei sind auch diejenigen Arbeitsverhältnisse mitzuzählen, die nur deshalb gekündigt werden müssen, weil die Arbeitnehmer dem Übergang …
Bundesfinanzhof KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; EStG § 6 Abs. 1; BGB § 613a; HGB § 255 1. Aufwendungen für die Instandsetzung eines Gebäudes, die weder der Herstellung der Betriebsbereitschaft noch der Erweiterung oder der wesentlichen Verbesserung des Gebäudes dienen, sind für Veranlagungszeiträume bis 2003 nicht allein wegen ihrer zeitlichen Nähe zum Anschaffungsvorgang aktivierungspflichtig (Anschluss …
Bundesfinanzhof EStG § 5 Abs. 1, § 6a Abs. 1, 2; BGB § 613a; HGB § 249 Abs. 1; EGHGB Art. 28 Die Verpflichtung des Arbeitgebers, wegen des nicht ausreichenden Vermögens einer Unterstützungskasse für den Ausfall von Versorgungsleistungen gegenüber seinen Arbeitnehmern einstehen zu müssen, erfüllt die Voraussetzungen für eine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG nicht. Das gilt …
Bundesgerichtshof VBLS § 65 Abs. 5 Satz 1, Abs. 5a; ATV § 17 Abs. 1 Satz 1; AVP Ziff. 4. 1 Satz 2, Ziff. 4. 3 Satz 2; TVG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 613a Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 Die Stichtagsregelung des § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS und die Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in § 65 Abs. 5a VBLS sind wirksam. BGH, Urteil vom 15. 5 …