§ 823 BGB. Schadensersatzpflicht

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 823. 2Schadensersatzpflicht.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigenthum oder ein sonstiges Recht eines Anderen widerrechtlich verletzt, ist dem Anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) [1] Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines Anderen bezweckendes Gesetz verstößt. [2] Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.
2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.

Umfeld von § 823 BGB

§ 822 BGB. Herausgabepflicht Dritter

§ 823 BGB. Schadensersatzpflicht

§ 824 BGB. Kreditgefährdung

Entscheidungen zu § 823 BGB

Bundesgerichtshof BGB § 823 Wird ein Patient bei einer ambulanten Behandlung so stark sediert, daß seine Tauglichkeit für den Straßenverkehr für einen längeren Zeitraum erheblich eingeschränkt ist, kann dies für den behandelnden Arzt die Verpflichtung begründen, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß sich der Patient nach der durchgeführten Behandlung nicht unbemerkt entfernt. BGH, Urteil …
Bundesgerichtshof BGB § 823 a) Der Schutz des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten erfordert grundsätzlich, daß ein Arzt, der einem Patienten eine Entscheidung über die Duldung eines operativen Eingriffs abverlangt und für diesen Eingriff bereits einen Termin bestimmt, ihm schon in diesem Zeitpunkt auch die Risiken aufzeigt, die mit diesem Eingriff verbunden sind. Eine erst später erfolgte …
Bundesgerichtshof BGB § 823 Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks. BGH, Urteil vom 15. 7. 2003 - VI ZR 155/ 02; OLG Frankfurt am Main (Lexetius.com/2003,1667 [2003/9/133]) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und Zoll für Recht …
Bundesgerichtshof BGB § 823 Zu den Voraussetzungen eines Diagnosefehlers (im Anschluß an Senatsurteile vom 30. Mai 1958 - VI ZR 139/ 57 - VersR 1958, 545, vom 14. Juli 1981 - VI ZR 35/ 79 - VersR 1981, 1033, 1034 und vom 14. Juni 1994 - VI ZR 236/ 93 - AHRS 1815/ 102). BGH, Urteil vom 8. 7. 2003 - VI ZR 304/ 02; OLG Koblenz (Lexetius.com/2003,1670 [2003/9/136]) Der VI. Zivilsenat …
Bundesgerichtshof BGB § 823 Ergeben nachträgliche Befunde eine Indikation für einen medizinischen Eingriff, der ohne wirksame Einwilligung vorgenommen wurde und deshalb rechtswidrig ist, rechtfertigt dieser Umstand regelmäßig den Eingriff nicht. Dies verbietet die Wahrung der persönlichen …. Aufl., Rdnrn. 65, 66; Staudinger/ J. Hager, 1999, BGB, § 823 Rdnr. I 19; MüKo/ Mertens, BGB, 3. Aufl …
Bundesgerichtshof BGB § 823 Wird der Partner eines erfolgreichen und bekannten Eiskunstlaufpaares bei einem Verkehrsunfall verletzt, so kann die Partnerin von dem Schädiger keinen Ersatz des Schadens verlangen, der ihr durch den zeitweiligen unfallbedingten Ausfall des Partners entstanden ist; für einen Anspruch unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten …
Bundesgerichtshof BGB § 823 Zum Schadensersatzanspruch einer Jagdgenossenschaft wegen des Neubaus einer Gasversorgungsleitung durch den Jagdbezirk. BGH, Urteil vom 30. 10. 2003 - III ZR 380/ 02; LG Verden (Lexetius.com/2003,2572 [2003/12/373]) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2003 durch die Richter Dr. Wurm, Schlick, Dr. Kapsa, Dörr …
Bundesgerichtshof BGB § 823 Zur Haftung des Betreibers eines Geburtshauses, in dessen Prospekt neben der Betreuung durch Hebammen auch ärztliche Leistungen in Aussicht gestellt werden. BGH, Urteil vom 7. 12. 2004 - VI ZR 212/ 03; OLG Hamm (Lexetius.com/2004,3347) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr …
Bundesgerichtshof BGB § 823 Die mit der Geburt eines durch eine Erkrankung der Mutter an Röteln schwer geschädigten Kindes verbundenen wirtschaftlichen Belastungen, sind nicht allein deshalb Gegenstand des jeweiligen Behandlungsvertrages mit dem Hausarzt oder dessen niedergelassenem Urlaubsvertreter, weil die Mutter diese Ärzte zur Abklärung und Behandlung eines Hautausschlags aufgesucht …
Bundesgerichtshof BGB § 823 Bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikaments ist neben dem Hinweis in der Gebrauchsinformation des Pharmaherstellers auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt erforderlich. BGH, Urteil vom 15. 3. 2005 - VI ZR 289/ 03; OLG Rostock (Lexetius.com/2005,581) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung …
Bundesgerichtshof BGB § 823 Die Verkehrssicherungspflicht für Wasserstraßen gebietet in der Regel auch eine optische Kennzeichnung verbleibender Hindernisse, wenn Merkmale, an denen sich die Schiffahrt orientieren konnte, im Zuge von Bauarbeiten entfernt worden sind (hier: Beseitigung eines Brückenbogens bei stehengebliebenen Brückenpfeilern). BGH, Beschluss vom 25. 5. 2005 - III ZR 409/ 04 …
Bundesgerichtshof BGB § 823 Zahlt die zuständige Behörde wegen der Reparatur einer Schutzplanke der Bundesautobahn Umsatzsteuer an eine Fachfirma, steht ihr ein Schadensersatzanspruch auch in Höhe des der Bundesrepublik Deutschland zufallenden Umsatzsteueranteils zu. BGH, Urteil vom 14. 9. 2004 - VI ZR 97/ 04 (Lexetius.com/2004,2303) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ohne mündliche …
Bundesgerichtshof BGB § 823 Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche (Röhrenrutsche) in einem Schwimmbad. BGH, Urteil vom 3. 2. 2004 - VI ZR 95/ 03; OLG Dresden (Lexetius.com/2004,435 [2004/4/200]) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner …
Bundesgerichtshof BGB § 823 a) Die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 TDG in der Fassung vom 22. Juli 1997 (BGBl. I 1870) sind als anspruchsbegründende Merkmale für eine Haftung des fremde Inhalte anbietenden Internetproviders nach § 823 BGB anzusehen. b) Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 TDG a. F. hat an dem allgemeinen Grundsatz nichts geändert, daß der Kläger …
Bundesgerichtshof BGB § 823 Bestehen bei einer Zwillingsschwangerschaft für Mutter oder Kind im Falle eines Zuwartens erhebliche Risiken, so ist über die Alternative einer primären Schnittentbindung aufzuklären. BGH, Urteil vom 14. 9. 2004 - VI ZR 186/ 03 (Lexetius.com/2004,2314) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2004 …
Bundesgerichtshof BGB § 823 Eine Erkundigungspflicht eines Bauunternehmers nach dem Verlauf von Versorgungsleitungen bei den örtlichen Energieversorgungsträgern vor Grabungsarbeiten auf einem dem Privatgebrauch dienenden Grundstück besteht nur dann, wenn es konkrete Anhaltspunkte für unterirdisch verlegte Versorgungsleitungen auf dem betreffenden Grundstück gibt. BGH, Urteil vom 20. 12. 2005 - VI …