§ 826 BGB. Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 826. 2Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung. Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem Anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem Anderen zum Ersatze des Schadens verpflichtet.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.
2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.

Umfeld von § 826 BGB

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§ 826 BGB. Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

§ 827 BGB. Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit

Entscheidungen zu § 826 BGB

Bundesgerichtshof BGB § 826 Die Haftung für Schäden des Prozeßgegners, die durch das Einleiten oder Betreiben eines Rechtsstreits verursacht werden, setzt nicht nur voraus, daß die den Rechtsstreit einleitende oder betreibende Partei die materielle Unrichtigkeit ihres Prozeßbegehrens kennt; vielmehr müssen besondere Umstände aus der Art und Weise der Prozeßeinleitung oder -durchführung …
Bundesgerichtshof BGB § 826 Zur Haftung eines im Zwangsversteigerungsverfahren gerichtlich beauftragten Sachverständigen für Grundstücks- und Gebäudebewertung gegenüber dem Ersteigerer. BGH, Urteil vom 20. 5. 2003 - VI ZR 312/ 02; KG Berlin (Lexetius.com/2003,1455 [2003/8/250]) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2003 durch die Vorsitzende …
Bundesgerichtshof BGB § 826 Eine deliktische Haftung von Prospektverantwortlichen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) kommt in Betracht, wenn ein Anleger mit Hilfe unrichtiger Prospektangaben durch arglistige Täuschung zum Vertragsschluß veranlaßt werden soll. BGH, Urteil vom 28. 2. 2005 - II ZR 13/ 03; OLG Hamburg (Lexetius.com/2005,462) Der II. Zivilsenat …
Bundesgerichtshof BGB § 826 Auch die Haftung für Schäden des Prozeßgegners, die durch die Verteidigung in einem Rechtsstreit verursacht werden, setzt nicht nur voraus, daß die sich verteidigende Partei die materielle Unrichtigkeit ihrer Einwendung kennt und dem Prozeßgegner zumindest mit bedingtem Vorsatz Schaden zufügt; vielmehr müssen besondere Umstände aus der Art und Weise …
Bundesgerichtshof BGB § 826 Zur persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach § 826 BGB für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen. BGH, Urteil vom 19. 7. 2004 - II ZR 402/ 02 (Lexetius.com/2004,1716) Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung …, 60; BGH, Urt. v. 20. November 1990 - VI ZR 6/ 90, BGHR BGB § 826 Schädigungsvorsatz 2). Angesichts …
Bundesgerichtshof BGB § 826 a) Der Gesellschafter einer GmbH und eine von ihm beherrschte Schwestergesellschaft der GmbH haften den Gesellschaftsgläubigern jedenfalls nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn sie der GmbH planmäßig deren Vermögen entziehen und es auf die Schwestergesellschaft verlagern, um den Zugriff der Gesellschaftsgläubiger zu verhindern und auf diese Weise …
Bundesgerichtshof BGB § 826 Zum Vorsatz des Geschäftsführers einer Optionsgeschäfte ohne ausreichende Risikoaufklärung vermittelnden GmbH, Kapitalanleger in sittenwidriger Weise zu schädigen. BGH, Urteil vom 26. 10. 2004 - XI ZR 211/ 03 (Lexetius.com/2004,2940) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe …
Bundesgerichtshof BGB § 826 Im Rahmen der Informationsdeliktshaftung gemäß § 826 BGB wegen fehlerhafter Adhoc-Publizität auf dem Sekundärmarkt kann auf den Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des Anlegers selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation nicht verzichtet werden. Als Kausalitätsbeweis reicht daher das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen …
Bundesgerichtshof BGB § 826 Zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung - auch in der besonderen Form des existenzvernichtenden Eingriffs - bei einem planmäßigen Entzug von Gesellschaftsvermögen der GmbH (hier: "Vereinnahmung" von Forderungen) durch deren Alleingesellschafter. BGH, Beschluss vom 7. 1. 2008 - II ZR 314/ 05; OLG Karlsruhe (Lexetius.com/2008,75) Der II. Zivilsenat …
Bundesgerichtshof BGB § 826 Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in Anspruch, so stellt sich der Einwand des Beklagten, Insolvenzgeld hätte auch bei rechtzeitiger Antragstellung gezahlt werden müssen, als qualifiziertes Bestreiten …
Bundesgerichtshof BGB § 826 Im Rahmen der Geltendmachung der Informationsdeliktshaftung gemäß § 826 BGB wegen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität reichen zum Nachweis der konkreten Kausalität zwischen der Täuschung und der Willensentscheidung des Anlegers dessen generelles Vertrauen in die "Richtigkeit allgemeiner Informationen" über das Unternehmen sowie der "Glaube an dessen wirtschaftliche Substanz …
Bundesgerichtshof BGB § 826 Zu den Anforderungen an den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität und Anlageentscheidung im Rahmen der Informationsdeliktshaftung gemäß § 826 BGB. BGH, Beschluss vom 28. 11. 2005 - II ZR 246/ 04; OLG Nürnberg (Lexetius.com/2005,3782) Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter …
Bundesgerichtshof BGB § 826 An einem die Haftung nach § 826 BGB begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn der Gesellschafter zwar Forderungen der GmbH gegen Dritte auf ein eigenes Konto einzieht, mit diesen Mitteln jedoch Verbindlichkeiten der Gesellschaft begleicht und zusätzlich in beträchtlichem Umfang aus eigenem Vermögen weitere Gesellschaftsschulden tilgt. BGH, Beschluss …
Bundesgerichtshof BGB § 826 Zur Annahme einer sittenwidrigen Schädigung i. S. d. § 826 BGB bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens zur risikolosen Kreditgewährung an den Lastschriftgläubiger unter Abwälzung des Kreditrisikos auf die Gläubigerbank. BGH, Urteil vom 21. 4. 2009 - VI ZR 304/ 07; OLG Bamberg (Lexetius.com/2009,1097) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche …
Bundesgerichtshof BGB § 826 Der Geschäftsführer einer Treuhandkommanditistin haftet dem Treugeber nicht ohne weiteres wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn er ihn nicht über ein aufsichtsrechtliches Vorgehen der Bundesanstalt für Finanzleistungen (BaFin) informiert (Bestätigung von OLG Köln, Urteil vom 26. März 2009 - I-7 U 188/ 08, GWR 2009, 350; gegen OLG München, Urteile vom 16 …
Bundesgerichtshof BGB § 826 a) Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht. b) Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen den Beteiligten voraus. Diese liegen grundsätzlich nicht vor, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte …