§ 852 BGB. Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 852. Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung. [1] Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. [2] Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 60, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.

Umfeld von § 852 BGB

§ 851 BGB. Ersatzleistung an Nichtberechtigten

§ 852 BGB. Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

§ 853 BGB. Arglisteinrede

Entscheidungen zu § 852 BGB

Bundesgerichtshof BGB § 852 Zu den Voraussetzungen, unter denen es wegen rechtsmißbräuchlichen Verhaltens des Geschädigten ganz ausnahmsweise in Betracht kommen kann, vom Beginn der Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB auch dann auszugehen, wenn der Geschädigte den Schädiger zwar nicht positiv kennt, die Augen jedoch vor einer sich geradezu aufdrängenden Kenntnis verschließt. BGH, Urteil vom 6 …
Bundesgerichtshof BGB § 852 Sind innerhalb einer regreßbefugten Berufsgenossenschaft (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalles zuständig nämlich die Leistungsabteilung hinsichtlich der Einstandspflicht gegenüber dem verunglückten Mitglied und die Regreßabteilung bezüglich der Geltendmachung von Schadensersatz- oder Regreßansprüchen gegenüber …
Bundesgerichtshof BGB § 852 a) Der für den Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB erforderlichen positiven Kenntnis des Geschädigten vom Schaden einschließlich des Schadenshergangs und des Schädigers bedarf es nur dann ausnahmsweise nicht, wenn der Geschädigte es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen und deshalb letztlich das Sichberufen …
Bundesgerichtshof BGB § 852 Abs. 1 Auch im Arzthaftungsprozeß beginnt die Verjährung, wenn mehrere Ersatzpflichtige ernsthaft in Betracht kommen, erst mit dem Zeitpunkt, in dem begründete Zweifel über die Person des Ersatzpflichtigen nicht mehr bestehen. BGH, Urteil vom 24. 6. 1999 - IX ZR 363/ 97; OLG Oldenburg (Lexetius.com/1999,922 [2002/1/281]) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Bundesgerichtshof BGB § 852 Abs. 2 Zum Begriff der Verhandlungen im Sinne des § 852 Abs. 2 BGB. BGH, Urteil vom 8. 5. 2001 - VI ZR 208/ 00; OLG Karlsruhe; LG Mannheim (Lexetius.com/2001,760 [2001/7/52]) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. Dressler, Dr. Greiner, die Richterin …
Bundesgerichtshof BGB § 852; ZPO § 270 a) Zu den Voraussetzungen der Kenntnis des Geschädigten im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. b) Als ladungsfähige Anschrift des Beklagten in der Klageschrift kann auch die Angabe seiner Arbeitsstelle genügen, wenn diese sowie der Zustellungsempfänger und dessen dortige Funktion so konkret und genau bezeichnet …
Bundesgerichtshof BGB § 852 a. F. Für den Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a. F. ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Kenntnis" bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf die positive Kenntnis des für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten abzustellen. BGH, Urteil vom 28. 11. 2006 - VI ZR 196/ 05; OLG …
Bundesgerichtshof BGB § 852 Abs. 1 Zum Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Notar wegen einer von ihm verschuldeten unklaren Vertragsgestaltung. BGH, Urteil vom 17. 2. 2000 - IX ZR 436/ 98; OLG München; LG München I (Lexetius.com/2000,228 [2000/9/579]) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2000 durch den Vorsitzenden …
Bundesgerichtshof BGB § 852 a. F., SGB X § 116 Ist ein Schädiger mehrerer Taten (hier: sexueller Mißbrauch) verdächtig, steht es der für den Beginn der Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a. F. erforderlichen positiven Kenntnis des Sozialversicherungsträgers (§ 116 SGB X) grundsätzlich nicht gleich, wenn dieser die Beschuldigungen kennt und weiß, daß ein Strafurteil ergangen und Revision eingelegt …
Bundesgerichtshof BGB § 852 Abs. 2 a. F. Die Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen zwischen den Parteien wird durch die Erklärung, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zu verzichten, grundsätzlich nicht berührt. BGH, Urteil vom 17. 2. 2004 - VI ZR 429/ 02; OLG Frankfurt am Main (Lexetius.com/2004,704 [2004/5/168]) Der VI. Zivilsenat …
Bundesgerichtshof BGB § 852 Abs. 1 a. F. Zum Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Notar wegen einer von ihm verschuldeten unklaren Vertragsgestaltung (im Anschluß an BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 436/ 98 - NJW 2000, 1498). BGH, Urteil vom 22. 1. 2004 - III ZR 99/ 03 (Lexetius.com/2004,181 [2004/3/118]) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Bundesgerichtshof BGB § 852 (Fassung bis 31. Dezember 2001) Der Umstand, dass sich der Geschädigte erfolglos um die Rückzahlung einer Geldanlage bemüht hat, führt auch dann nicht zu der für den Beginn der Verjährung erforderlichen Kenntnis von den Tatbestandsmerkmalen der schädigenden Handlung (hier: Betrug, § 263 StGB), wenn der Geschädigte vermutet, dass das Geld nicht in der vereinbarten …
Bundesgerichtshof BGB § 852 Abs. 1; BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 Solange rechtlich ungeklärt ist, ob der Notar aufgrund des Sachverhalts, den der Geschädigte kennt, unmittelbar oder nur subsidiär haftet, und der Geschädigte im letzteren Falle den Ausschluß einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit nicht darzulegen vermag, fehlt ihm in der Regel die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis …
Bundesgerichtshof BGB § 831 Abs. 1 S. 2, BGB § 852 a. F. 1. Der für den Beginn der Verjährung gem. § 852 Abs. 1 BGB a. F. erforderlichen positiven Kenntnis steht es grundsätzlich nicht gleich, wenn die Unkenntnis des Geschädigten über den Schadenshergang und die Person des Schädigers darauf beruht, daß er nicht aus eigener Initiative Erkundigungen eingezogen hat. 2. Zur Sorgfaltspflicht …
Bundesgerichtshof BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2; BGB § 852 a. F. Zum Beginn der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs gegen den Notar, wenn zwar eine anderweitige Ersatzmöglichkeit in Betracht kommt, die aber, wie der Geschädigte weiß, mit erheblichen Zweifeln und Risiken behaftet ist (Fortführung des Senatsurteils vom 3. März 2005 - III ZR 353/ 04 = NJW-RR 2005, 1148). BGH, Urteil vom 6. 7. 2006 …
Bundesgerichtshof BGB § 852 Abs. 1 a. F.; BGB § 197 a. F. a) Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a. F. gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen. Für diese gilt (unmittelbar) die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a. F. b) Die ausschließliche Anwendbarkeit des § 197 BGB a. F. gilt …