§ 162 ZPO. Genehmigung des Protokolls

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Januar 2002]
1§ 162. 2Genehmigung des Protokolls.
(1) [1] Das Protokoll ist insoweit, als es Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 1, 3, 4, 5, 8, 9 oder zu Protokoll erklärte Anträge enthält, den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. [2] Ist der Inhalt des Protokolls nur vorläufig aufgezeichnet worden, so genügt es, wenn die Aufzeichnungen vorgelesen oder abgespielt werden. [3] In dem Protokoll ist zu vermerken, daß dies geschehen und die Genehmigung erteilt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.
(2) [1] Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 brauchen nicht abgespielt zu werden, wenn sie in Gegenwart der Beteiligten unmittelbar aufgezeichnet worden sind; der Beteiligte, dessen Aussage aufgezeichnet ist, kann das Abspielen verlangen. [2] Soweit Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 in Gegenwart der Beteiligten diktiert worden sind, kann das Abspielen, das Vorlesen oder die Vorlage zur Durchsicht unterbleiben, wenn die Beteiligten nach der Aufzeichnung darauf verzichten; in dem Protokoll ist zu vermerken, daß der Verzicht ausgesprochen worden ist.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 9 des Ersten Gesetzes vom 20. Dezember 1974.
2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.

Umfeld von § 162 ZPO

§ 161 ZPO. Entbehrliche Feststellungen

§ 162 ZPO. Genehmigung des Protokolls

§ 162a ZPO

Entscheidungen zu § 162 ZPO

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Bundesgerichtshof BGB § 127a; ZPO §§ 162, 794 Abs. 1 Nr. 1; LwVG §§ 1 Nr. 2, 19 a) Bei einem gerichtlichen Vergleich wird die notarielle Beurkundung auch dann durch das Protokoll ersetzt, wenn in diesem der Vermerk unterblieben ist, daß die Erklärungen vorgelesen (oder sonst in gesetzlicher Form eröffnet) und genehmigt worden sind. b) Im Verfahren um die Grundstücksverkehrsgenehmigung …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 162 Abs. 2, 139 Abs. 4; BGB §§ 276 a. F., 280 Gerichtliche Hinweise, die in der mündlichen Verhandlung erteilt werden, sind in der Regel in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen. Verletzt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft bei Abschluss eines Bauvertrages ihre vorvertragliche Pflicht, weil sie nicht auf das Erfordernis der Gesamtvertretung hinweist …
Bundesverwaltungsgericht Disziplinarrechtliche Einstufung; tatmildernde Umstände; Einstellung des Verfahrens. GG Art. 33 Abs. 4; SG § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1, § 48 Satz 1 Nr. 2, § 53 Abs. 1 Satz 1; WDO § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 58 Abs. 2, § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1, §§ 61, 84 Abs. 1 Satz 2, § 108 Abs. 3 Satz 1; BBG § 77 Abs. 1 Satz 2; StGB § 154 Abs. 1, 2; ZPO § 162 Abs. 1 …