§ 253 ZPO. Klageschrift

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[26. Juli 2012]
1§ 253. 2Klageschrift.
(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).
(2) Die Klageschrift muß enthalten:
  • 1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
  • 2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.
3(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:
  • 1. die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
  • 2. die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
  • 3. eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.
4(5) [1] Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. [2] Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.
Anmerkungen:
1. 1. Oktober 1950: Artt. 2 Nr. I.40, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
3. 26. Juli 2012: Artt. 2 Nr. 4, 9 des Gesetzes vom 21. Juli 2012.
4. 1. April 2005: Artt. 1 Nr. 19, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2005.

Umfeld von § 253 ZPO

§ 252 ZPO. Rechtsmittel bei Aussetzung

§ 253 ZPO. Klageschrift

§ 254 ZPO. Stufenklage

Entscheidungen zu § 253 ZPO

Bundesgerichtshof ZPO § 253 Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt. BGH, Beschluss vom 9. 7. 2009 - IX ZR 29/ 09; LG Stuttgart (Lexetius.com/2009,1898) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 9. Juli …
Bundesgerichtshof ZPO § 253 Zur Zulässigkeit einer "Saldoklage", mit der Mietrückstände aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden. BGH, Urteil vom 9. 1. 2013 - VIII ZR 94/12; LG Frankfurt a. M. (Lexetius.com/2013,126) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr …
Bundesgerichtshof ZPO § 253 Zur Auslegung, wer Beklagte eines Rechtsstreits ist, wenn als Beklagte eine existierende juristische Person formal korrekt bezeichnet worden ist, der Kläger aber geltend macht, tatsächlich habe er eine andere, ebenfalls existierende juristische Person ähnlichen Namens mit gleicher Anschrift in Anspruch nehmen wollen. BGH, Urteil vom 24. 1. 2013 - VII ZR 128/12; OLG …
Bundesgerichtshof ZPO § 253; § 286 E Zu den Anforderungen an die Pflicht zur Substantiierung des - unter Beweis gestellten - klagebegründenden Parteivorbringens. BGH, Urteil vom 4. 7. 2000 - VI ZR 236/ 99; OLG Köln; LG Aachen (Lexetius.com/2000,1555 [2000/10/1540]) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Groß …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 253, 286 G Zur Substantiierungslast eines Rechtsanwaltes im Vergütungsprozeß für die streitige Erteilung eines Mandates. BGH, Urteil vom 17. 7. 2003 - IX ZR 250/ 02; LG Berlin (Lexetius.com/2003,1951 [2003/10/119]) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2003 durch die Richter Kirchhof, Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr …
Bundesgerichtshof BGB § 656; ZPO § 253 a) Zur Auslegung eines Auftrags zur Partnervermittlung "für einen Freizeitkontakt" als Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag. b) § 656 BGB ist auf Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge entsprechend anzuwenden (Fortführung von BGHZ 112, 122). c) § 656 BGB führt zur sachlichen Abweisung der auf Zahlung der vereinbarten Vergütung gerichteten Klage …
Bundesgerichtshof ZPO § 253 Abs. 1 Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05). BGH, Urteil vom 12. 12. 2012 - VIII ZR 307/11; OLG Stuttgart (Lexetius.com/2012,5979) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 253, 519 Abs. 2 Die Bezeichnung einer Partei ist als Teil einer Prozesshandlung auslegungsfähig. Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners hat. Demgemäß ist bei einer dem Wortlaut nach unrichtigen Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die nach dem Gesamtzusammenhang der Prozesserklärung …
Bundesgerichtshof BGB §§ 929, 930; ZPO § 253 Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut ist die Bezugnahme auf ein Inventarverzeichnis zur Konkretisierung der betroffenen Gegen-stände grundsätzlich ausreichend. Das Inventarverzeichnis braucht mit der sonstigen Vertragsurkunde nicht körperlich verbunden zu werden; es genügt, wenn die Parteien darauf Bezug nehmen. Begehrt …
Bundesgerichtshof BGB § 826 Ge; ZPO §§ 253, 286 E a) Die Kenntnis einer Bank von der wirtschaftlich aussichtslosen Lage ihres Kreditnehmers und das Unterlassen einer (früheren) Kündigung eines bestehenden Kredites reichen grundsätzlich alleine noch nicht aus, um eine Haftung der Bank gegenüber anderen Gläubigern ihres Kreditnehmers aus § 826 BGB zu begründen; es müssen vielmehr weitere Umstände …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 253 Abs. 2 Satz 2, 256 Ein Feststellungsantrag, mit dem eine Gewährleistungspflicht festgestellt werden soll, hat die Mängel im einzelnen so genau zu bezeichnen, daß kein Zweifel darüber entstehen kann, für welche Mängel die Gewährleistungspflicht besteht. BGH, Urteil vom 6. 12. 2001 - VII ZR 440/ 00; OLG Düsseldorf (Lexetius.com/2001,1920 [2002/2/622]) Der VII …
Bundesgerichtshof ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 511 Hat der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangt und hat das Gericht ihm ein Schmerzensgeld in eben dieser Höhe zuerkannt, so ist er durch das Urteil nicht beschwert und kann es nicht mit dem alleinigen Ziel eines höheren Schmerzensgeldes anfechten (im Anschluß an BGHZ 132, 341, 350 ff …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 253 Abs. 1, 256 Abs. 1 Beantragt der Geschädigte die Feststellung der Verpflichtung des Schädigers, ihm den in Zukunft aus dem Unfallereignis entstehenden Schaden zu ersetzen, so folgt aus den Grundsätzen der Antragsauslegung, daß damit die ab Klageeinreichung und nicht erst die ab dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung entstehenden Schadensersatzansprüche …
Bundesgerichtshof ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Frage, ob eine Klage, die auf mehrere prozessuale Ansprüche gestützt wird, zulässig ist, darf das Gericht nicht mit der Begründung offenlassen …, NJW 1984, 2346; Sen. Urt. v. 10. November 1986 - II ZR 140/ 85, BGHR ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 … in: MüKo-ZPO § 253 Rdn. 106 f.). Die Klägerin hat diese Rechnungspositionen im einzelnen individualisiert …
Bundesgerichtshof ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Zur Bestimmtheit eines Feststellungsantrages. BGH, Urteil vom 4. 10. 2000 - VIII ZR 289/ 99; Kammergericht; LG Berlin (Lexetius.com/2000,2312 [2000/12/166]) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Oktober 2000 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Dr. Leimert, Wiechers und Dr …
Bundesgerichtshof ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Zur bestimmten Angabe des Klagegegenstandes bei einer Teilklage. BGH, Urteil vom 13. 3. 2003 - VII ZR 418/ 01; OLG Jena (Lexetius.com/2003,586 [2003/5/213]) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Bauner …