§ 256 ZPO. Feststellungsklage

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Januar 2002]
1§ 256. 2Feststellungsklage.
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses[,] auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung [ihrer] Unechtheit […] kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, daß das Rechtsverhältniß oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
(2) Bis zum Schlusse derjenigen mündlichen Verhandlung, auf [die] das Urtheil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klagantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, daß ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältniß, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Theile abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.
Anmerkungen:
1. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 26, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976.
2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.

Umfeld von § 256 ZPO

§ 255 ZPO. Fristbestimmung im Urteil

§ 256 ZPO. Feststellungsklage

§ 257 ZPO. Klage auf künftige Zahlung oder Räumung

Entscheidungen zu § 256 ZPO

Bundesgerichtshof ZPO § 256 Wird die Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens aus einer bereits eingetretenen Rechtsgutsverletzung beantragt, so reicht für das Feststellungsinteresse die Möglichkeit eines Schadenseintritts aus, die nur verneint werden darf, wenn aus der Sicht …, 1509 m. w. N.; BGH, Urteile vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/ 92 - BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Schadensersatz …
Bundesgerichtshof ZPO § 256 Besteht die Möglichkeit des Eintritts weiterer Verletzungsfolgen, so kann ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschäden auch dann gegeben sein, wenn der Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach bereits für gerechtfertigt erklärt worden ist. BGH, Urteil vom 20. 3. 2001 - VI ZR 325/ 99; OLG Oldenburg; LG Oldenburg …
Bundesgerichtshof ZPO § 256 Zum Feststellungsinteresse nach übereinstimmender Erledigungserklärung. BGH, Urteil vom 21. 3. 2006 - VI ZR 77/ 05; LG Leipzig (Lexetius.com/2006,633) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr für Recht erkannt: Die Revision …
Bundesgerichtshof ZPO § 256 Wird auf eine wiederholte Teilklage wegen des auch über die neue Klageforderung hinausgehenden behaupteten weiteren Anspruchs negative Feststellungswiderklage erhoben, entfällt das Feststellungsinteresse auch dann nicht, wenn der Kläger eine materiellrechtlich bindende … 1989 - III ZR 204/ 88, BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Negative Feststellung 3; v. 5. Juli 1993 aaO …
Bundesgerichtshof ZPO § 256 Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellungsklage besteht auch dann, wenn die Schädigung eines Rohrleitungssystems abgeschlossen ist und nur noch nicht geklärt werden kann, auf welche Weise und mit welchen Kosten sie behoben werden kann. BGH, Urteil vom 15. 1. 2008 - VI ZR 53/ 07; Thüringer OLG (Lexetius.com/2008,120) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Bundesgerichtshof ZPO § 256 Eine Klage auf Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens des Schuldnerverzuges ist unzulässig. BGH, Urteil vom 19. 4. 2000 - XII ZR 332/ 97; OlG Jena; LG Erfurt (Lexetius.com/2000,601 [2000/10/408]) Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. April 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr …
Bundesgerichtshof BGB § 211; ZPO § 256 a) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verjährungsunterbrechung gemäß § 211 Abs. 2 BGB dadurch endet, daß der Prozeß (hinsichtlich eines bestimmten … ZR 201/ 84 - NJW 1986, 2507 m. w. N.; vom 29. April 1993 - IX ZR 109/ 92 - BGHR ZPO § 256 Abs. 1 - Feststellungsinteresse 26; vom 11. November 1993 - IX ZR 47/ 93 - BGHR ZPO § 256 Abs. 1 …
Bundesgerichtshof UWG § 3; ZPO § 256 a) Die Angabe einer zu hohen Herstellerpreisempfehlung in einer Werbeanzeige stellt eine irreführende Werbung dar, auch wenn es sich um einen kleingedruckten Hinweis handelt und aus anderen in der Anzeige mitgeteilten Umständen (hier: Preisangabe und Herausstellung der Preisdifferenz) auf die Unrichtigkeit der Preisempfehlung geschlossen werden kann. b …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 256, 322 Die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Verdienstausfallschaden eingetreten ist, betrifft den Umfang des Unfallschadens, also die Höhe des Anspruchs, und wird deshalb von der Rechtskraft eines vorausgegangenen Feststellungsurteils betreffend die Ersatzpflicht sämtlicher materieller Schäden aus dem Unfallereignis nicht erfaßt …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 256, 343 a) Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage besteht nach Erhebung einer Leistungsklage umgekehrten Rubrums nicht mehr weiter, wenn im Verfahren über die Leistungsklage eine Sachentscheidung ergangen ist. b) Das Verfahren über eine negative Feststellungsklage, in dem in der Instanz bereits ein die begehrte Feststellung aussprechendes …
Bundesgerichtshof BGB § 1004; ZPO § 256 a) Die Wiederholungsgefahr, die in der Person des Erblassers aufgrund einer in der Vergangenheit von ihm begangenen Verletzungshandlung begründet worden ist, geht nicht auf den Erben über, der das Geschäft des Erblassers weiterführt. b) Die Zulässigkeit einer hilfsweise erklärten einseitigen Erledigungserklärung kann nicht mit der Begründung bejaht …
Bundesgerichtshof ZPO § 256 Abs. 2 Der Antrag des Klägers festzustellen, dass die von dem Beklagten zur Aufrechnung gestellte Forderung in Höhe der Klageforderung bereits dem Grunde nach nicht besteht, ist nicht als Zwischenfeststellungsklage zulässig. BGH, Urteil vom 28. 9. 2006 - VII ZR 247/ 05; OLG Jena (Lexetius.com/2006,2784) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche …
Bundesgerichtshof ZPO § 256 Abs. 1 Eine Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung eines Schädigers zum Ersatz künftiger Schäden ist zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Ein Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen …
Bundesgerichtshof ZPO § 256 Abs. 1 Der Schuldner einer Forderung kann ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss. Dies setzt jedoch im Hinblick auf den Kondiktionsausschluss des § 813 Abs. 2 BGB voraus, dass er die geforderte Leistung noch nicht erfüllt hat. BGH, Urteil vom 6. 6. 2012 - VIII ZR 198/11; OLG Koblenz (Lexetius.com/2012,2534 …
Bundesgerichtshof ZPO § 256 Abs. 1 Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft hinaus (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 …
Bundesgerichtshof ZPO § 256 Abs. 2 Eine Zwischenfeststellungsklage ist zulässig, wenn beide Parteien mit Klage und Widerklage selbständige Ansprüche verfolgen, für die das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus dem Rechtsverhältnis überhaupt ergeben können (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Oktober 1967 - V ZR 83/66 …