§ 304 ZPO. Zwischenurteil über den Grund

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Januar 2002]
1§ 304. 2Zwischenurteil über den Grund.
(1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden.
(2) Das Urtheil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurtheil anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, auf Antrag anordnen, daß über den Betrag zu verhandeln sei.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.

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§ 305 ZPO. Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung

Entscheidungen zu § 304 ZPO

Bundesgerichtshof ZPO § 304 Ein Grundurteil darf, sofern ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, nur dann ergehen, wenn alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, daß der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der beklagten Partei bei Urteilserlaß …
Bundesgerichtshof ZPO § 304 Nimmt ein Auftraggeber einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind. An dieser Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils fehlt es, wenn das Gericht überhaupt keine Feststellungen zu Mängeln des Ingenieurwerks …
Bundesgerichtshof ZPO § 304 Abs. 1 a) Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils bei der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. b) Zur Zulässigkeit eines Grundurteils auf alternativer Grundlage. BGH, Urteil vom 2. 10. 2000 - II ZR 54/ 99; OLG Frankfurt a. Main; LG Gießen (Lexetius.com/2000,2264 [2000/12/118]) Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 304, 318 Zur Bindungswirkung eines Zwischenurteils, das das Minderungsbegehren eines Käufers dem Grunde nach für berechtigt erklärt. BGH, Urteil vom 4. 5. 2005 - VIII ZR 123/ 04; OLG Karlsruhe (Lexetius.com/2005,1135) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 304, 318 Hat ein Gericht dem Grunde nach entschieden, dass der Architekt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber infolge der fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung eines Bauvorhabens nicht abgesehen hat, darf es im Betragsverfahren den Schaden nicht mit der Begründung verneinen, die Kostenschätzung sei …
Bundesgerichtshof ZPO § 304 Abs. 1 Lässt sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berechneter Schaden entstanden ist, kann die für den Erlass eines Zwischenurteils über den Grund erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in irgendeiner Höhe besteht (st. Rspr …
Bundesgerichtshof ZPO § 304 Abs. 1 a) Im Anwaltshaftungsprozess gehört dann, wenn dem Anwalt vorgeworfen wird, seine Vertragspflichten bei der Durchsetzung eines Anspruchs verletzt zu haben, die Frage, ob jener Anspruch überhaupt bestand, zum Grund des Anspruchs (Anschluss an BGH VersR 1980, 867). b) Bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren Teilansprüchen zusammensetzt …
Bundesgerichtshof ZPO § 304 Abs. 1 Zur Beachtung des Gesichtspunkts der Prozessökonomie bei dem Erlass eines Grundurteils. BGH, Urteil vom 28. 6. 2016 - VI ZR 559/14; KG Berlin (Lexetius.com/2016,2372) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterinnen Dr. Roloff und Müller …
Bundesgerichtshof BGB § 249 Ba; ZPO § 304 a) Zur haftungsrechtlichen Bedeutung eines ärztlichen Behandlungsfehlers, der nicht als ausschließliche und alleinige Ursache, wohl aber als Mitursache neben krankheitsbedingten Faktoren für eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Patienten in Betracht kommt. b) Beschränkt der Tatrichter in einem Grundurteil die haftungsrechtliche Einstandspflicht …
Bundesgerichtshof ZPO § 304; CMR Art. 29 1. Der Umstand, daß ein Teil einer einheitlichen Klageforderung eindeutig unbegründet ist, steht dem Erlaß eines Grundurteils nicht entgegen. 2. Zur Frage der Erfüllung der den Frachtführer beim Vorliegen von Anhaltspunkten für ein vorsatzgleiches Verschulden i. S. des Art. 29 CMR treffenden Einlassungsobliegenheit. BGH, Urteil vom 29. 1. 2004 - I ZR 162 …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 304, 542; BGB § 197 a. F. a) Ein Grundurteil beschwert eine Partei, soweit es für sie negative Bindungswirkung hat. Der bloße Anschein einer Bindungswirkung, der von einem in unzulässiger Weise die Höhe des Schadens behandelnden Grundurteil ausgeht, rechtfertigt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels nicht. b) Der Anspruch des Darlehensgebers auf Nichtabnahmeentschädigung …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 304 Abs. 1, 322 Abs. 1 a) Vor Klärung der Schlüssigkeit der Klage darf ein Grundurteil nicht ergehen. b) Zur Rechtskraftwirkung eines den Anspruch aus § 894 BGB abweisenden Urteils. BGH, Urteil vom 14. 3. 2008 - V ZR 13/ 07; OLG Naumburg (Lexetius.com/2008,823) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2008 …
Bundesgerichtshof ZPO § 304, BGB § 705, § 713, § 730, § 738 Über den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüber dem vom Gericht als bestehend erachteten Klageanspruch ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines der Höhe nach streitigen Gegenanspruchs …
Bundesgerichtshof BGB § 254; ZPO § 304 Abs. 1, § 343 a) Zur Frage, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen kann. b) Bei Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil bleibt die Entscheidung über den Einspruch nach § 343 ZPO …
Bundesgerichtshof CISG Art. 77, Art. 79; ZPO § 304 Abs. 1 1. Zur Frage der Entlastung des Verkäufers nach Art. 79 CISG, wenn er bei der Lieferung nicht vertragsgerechter Ware nur als Zwischenhändler tätig geworden ist und die Ursachen für die Mangelhaftigkeit im Bereich seiner Vor- oder Zulieferer liegen. 2. Zur Zulässigkeit eines Grundurteils über einen Schadensersatzanspruch …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 304, 318; EGBGB Art. 232 § 2; DDR-VertragsG § 71 a) Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils. b) Zur Frage von Ausgleichsansprüchen zwischen ehemaligen Wirtschaftseinheiten im Beitrittsgebiet nach Beendigung einer Investitionsgemeinschaft. BGH, Urteil vom 12. 2. 2003 - XII ZR 324/ 98; OLG Dresden (Lexetius.com/2003,335 [2003/4/152]) Der XII. Zivilsenat …