§ 308 ZPO. Bindung an die Parteianträge

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Januar 2002]
1§ 308. 2Bindung an die Parteianträge.
(1) [1] Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. [2] Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.
(2) Über die Verpflichtung, die Prozeßkosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.

Umfeld von § 308 ZPO

§ 307 ZPO. Anerkenntnis

§ 308 ZPO. Bindung an die Parteianträge

§ 308a ZPO. Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen

Entscheidungen zu § 308 ZPO

Bundesgerichtshof ZPO § 308 Richtet sich eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung eines Testberichts über ein im Klageantrag namentlich bezeichnetes Produkt, so stellt es einen Verstoß gegen § 308 ZPO dar, wenn das Berufungsgericht das Verbot von sich aus auf ein nunmehr unter anderer Bezeichnung auf dem Markt befindliches Produkt bezieht. BGH, Urteil vom 26. 9. 2000 - VI ZR …
Bundesgerichtshof ZPO § 308 Abs. 1 a) Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat. b) Wird mit einem Antrag die Untersagung einer bestimmten geschäftlichen Tätigkeit begehrt …
Bundesgerichtshof ZPO § 308 Abs. 1 Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag ändert eine Abwandlung der Verletzungsform, auf die sich der Verbotsausspruch nach dem Willen des Klägers beziehen soll, den Streitgegenstand und setzt deshalb einen entsprechenden Antrag des Klägers voraus. Dies gilt ebenso, wenn eine im Unterlassungsantrag umschriebene Verletzungsform durch Einfügung …
Bundesgerichtshof BGB §§ 140, 626; ZPO § 308 Zur Frage der Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags, der Bindung des Gerichts an die Anträge der Parteien. BGH, Urteil vom 14. 2. 2000 - II ZR 285/ 97; OLG Jena; LG Meiningen (Lexetius.com/2000,157 [2000/9/452]) Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche …
Bundesgerichtshof PatG 1981 § 6 Satz 2; ZPO § 308 a) Miterfinder bilden eine Gemeinschaft nach den §§ 741 ff. BGB, wenn sie ihr Innenverhältnis nicht anderweitig durch Vereinbarung geregelt haben; jeder Miterfinder kann über seinen Anteil an der Erfindung frei verfügen. b) Begehrt ein Erfinder für eine während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH und in deren Unternehmensbereich …
Bundesgerichtshof ZPO § 308 Abs. 1; HGB § 127 a) Bei der vollständigen und der teilweisen Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters handelt …, Urt. v. 19. November 1998 - VII ZR 371/ 96, BGHR ZPO § 308 Abs. 1 - Anspruchsmehrheit 2 m. w. N … überdies nicht zulässig (BGH, Urt. v. 19. Januar 1990 - V ZR 215/ 88, BGHR ZPO § 308 Abs. 1 …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 308, 536 a. F.; BGB § 387 Zur Unzulässigkeit der Berichtigung einer in erster Instanz fälschlich vorgenommenen Saldierung von Klage- und Widerklageforderungen durch das Berufungsgericht. Zur Zulässigkeit der Aufrechnung eines Rechtsanwalts gegen den Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe eines eingezogenen Geldbetrages. BGH, Urteil vom 12. 9. 2002 - IX ZR 66/ 01; OLG …
Bundesgerichtshof ZPO § 308 Abs. 2, § 544 Abs. 4 Das Revisionsgericht darf die Kostenentscheidung des Berufungsurteils nicht abändern, wenn es die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweist. BGH, Beschluss vom 27. 5. 2004 - VII ZR 217/ 02 (Lexetius.com/2004,1362) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler …
Bundesgerichtshof PatG 1981 §§ 14, 81 ff.; ZPO § 308 a) Dass sich die Beschreibung und die Ausführungsbeispiele des Patents ausschließlich auf bestimmte Ausführungsformen beziehen, schränkt einen weiter zu verstehenden Sinngehalt der Patentansprüche nicht auf diese Ausführungsformen ein. Eine Auslegung unterhalb des Wortlauts (im Sinn einer Auslegung unterhalb des Sinngehalts) der Patentansprüche …
Bundesgerichtshof ZPO § 308; EPÜ Art. 56; PatG § 4 Greift der Kläger im Patentnichtigkeitsverfahren das Streitpatent nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren an, die Gegenstand eines einzigen Patentanspruchs sind, geht das Gericht über den Klageantrag hinaus, wenn es das Streitpatent im Umfang des gesamten Patentanspruchs für nichtig erklärt …
Bundesgerichtshof BGB §§ 1361, 1573 Abs. 2; ZPO § 308 a) Ein Anspruch auf (Aufstockungs-) Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt. b) Der auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten entstehenden Belastung …
Bundesgerichtshof PatG § 8; ZPO § 308 Abs. 1 Satz 1 Der Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung stellt gegenüber dem Übertragungsanspruch des Alleinerfinders gegen den Patentinhaber ein Minus dar; er ist in dem Verlangen nach voller Übertragung des Rechts von vornherein mit enthalten. BGH, Urteil vom 11. 4. 2006 - X ZR 139/ 03 - Schneidbrennerstromdüse; OLG Frankfurt a. M. (Lexetius.com …
Bundesgerichtshof ZPO § 308 Abs. 1; UWG § 1; UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 72 a) Stehen dem Kläger mehrere Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Marken oder Rechte an einer Unternehmenskennzeichnung) zu, kann das Gericht die Verurteilung nur auf das Schutzrecht stützen, auf das sich der Kläger zur Begründung seiner Klage berufen hat. Entsprechendes gilt, wenn neben dem Anspruch …
Bundesgerichtshof BGB §§ 242, 1578, 1578 b, 1581, 1613; ZPO §§ 308, 559 Abs. 1; HUÜ 73 Art. 8; HUP Art. 2, 3 Abs. 1, 5, 18; EuUnthVO Art. 15, 76 a) Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch erforderliche …
Bundesgerichtshof ZPO § 308 Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; ApoG § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3; SGB V § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 a) Eine Verurteilung zur Unterlassung ist von Amts wegen aufzuheben, wenn ein im Unterlassungsantrag enthaltenes Merkmal der zu verbietenden Handlung im Urteilsausspruch fehlt und das vom Gericht ausgesprochene Unterlassungsgebot daher weiter reicht als der Unterlassungsantrag. b …
Bundesgerichtshof GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 308 Abs. 1, § 313a, § 540, § 544 Abs. 7; StVG § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 a) Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist die Revision nicht alleine deshalb zuzulassen, weil das Berufungsgericht unter irrtümlicher Anwendung von § 313a Abs. 1, § 540 Abs. 2 ZPO rechtsfehlerhaft davon abgesehen hat, die Rechtsschutzbegehren der Parteien …