§ 551 ZPO. Revisionsbegründung

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. September 2004]
1§ 551. Revisionsbegründung.
(1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen.
(2) [1] Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen. [2] Die Frist für die Revisionsbegründung beträgt zwei Monate. [3] Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. [4] § 544 Abs. 6 Satz 3 bleibt unberührt. [5] Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. 2[6] Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu zwei Monate verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Revisionskläger erhebliche Gründe darlegt; kann dem Revisionskläger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern.
(3) [1] Die Revisionsbegründung muss enthalten:
  • 1. die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Revisionsanträge);
  • 2. die Angabe der Revisionsgründe, und zwar:
    • a) die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
    • b) soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
[2] Ist die Revision aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden, kann zur Begründung der Revision auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden.
(4) § 549 Abs. 2 und § 550 Abs. 2 sind auf die Revisionsbegründung entsprechend anzuwenden.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 72, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
2. 1. September 2004: Artt. 1 Nr. 19, 14 S. 1 des Gesetzes vom 24. August 2004.

Umfeld von § 551 ZPO

§ 550 ZPO. Zustellung der Revisionsschrift

§ 551 ZPO. Revisionsbegründung

§ 552 ZPO. Zulässigkeitsprüfung

Entscheidungen zu § 551 ZPO

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Bundesgerichtshof ZPO § 551 Nr. 5; GmbHG § 38 Abs. 1 a) Zur Frage der Heilung des Vertretungsmangels. b) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Anstellung des Geschäftsführers einer GmbH an den Widerruf der Organstellung gekoppelt werden kann. BGH, Urteil vom 21. 6. 1999 - II ZR 27/ 98; OLG …. v. 22. April 1991 - II ZR 151/ 90, BGHR ZPO § 551 Nr. 5 - Vertretung 1). 2. Der Vertretungsmangel …
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