§ 559 ZPO. Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[21. Oktober 2005]
1§ 559. Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen.
2(1) [1] Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem […] Berufungsurteil[…] oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. [2] Außerdem können nur die i[n] § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden.
(2) Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 72, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
2. 21. Oktober 2005: Artt. 2a, 3 S. 1 des Gesetzes vom 18. August 2005, Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005.

Umfeld von § 559 ZPO

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§ 559 ZPO. Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen

§ 560 ZPO. Nicht revisible Gesetze

Entscheidungen zu § 559 ZPO

Bundesgerichtshof BDSG § 29; ZPO § 559 Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www. jameda. de). BGH, Urteil vom 23. 9. 2014 - VI ZR 358/13; LG München I (Lexetius.com/2014,3767) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2014 …
Bundesgerichtshof BGB § 254 Ba; LuftVG § 33; ZPO § 559 a) Verlangt der Kaskoversicherer eines verunfallten Luftfahrzeugs von einem Drittschädiger Ersatz seiner Versicherungsleistungen, so ist die Betriebsgefahr des Luftfahrzeugs anspruchsmindernd zu berücksichtigen. b) Dies ist eine Frage der Anwendung materiellen Rechts; sie ist daher auch ohne ausdrückliche Revisionsrüge von Amts wegen …
Bundesgerichtshof ZPO § 559 Abs. 1 Satz 1 Zu dem aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlichen Parteivorbringen, das ebenfalls der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt, gehören nicht die von den Parteien im Berufungsverfahren gestellten Anträge. Sie müssen sich aus dem Berufungsurteil ergeben. BGH, Urteil vom 14. 1. 2005 - V ZR 99/ 04; LG Traunstein (Lexetius.com/2005,155) Der V. Zivilsenat …
Bundesgerichtshof BGB § 1578 b; ZPO § 559 Abs. 1 a) Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt …
Bundesgerichtshof ZPO § 559; GeschmMG § 10c Abs. 2 Nr. 1 Die nach Verkündung des Berufungsurteils erfolgte Löschung des Geschmacksmusters im Musterregister ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen. Ist der Musterinhaber rechtskräftig zur Einwilligung in die Löschung verurteilt worden, weil das Muster am Tag der Anmeldung nicht schutzfähig war, so entfällt mit der Löschung …
Bundesgerichtshof PatG 1981 § 14; EPÜ Art. 69; ZPO § 559 Abs. 2 Ein Ausführungsbeispiel erlaubt regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs. Bei der Auslegung eines Patentanspruchs kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, in ihm enthaltenen Angaben sei eine über Selbstverständlichkeiten hinausgehende Bedeutung beizumessen …
Bundesgerichtshof ZPO § 559; BGB a. F. § 572 Satz 2; BGB § 566 a, ZVG §§ 148, 152 Abs. 2 1. Nimmt das Berufungsgericht im Tatbestand auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug und geht es in seinen weiteren Ausführungen von entscheidungserheblichen Tatsachen aus, die im Widerspruch zum Tatbestand des angefochtenen Urteils stehen, ohne diese Abweichung zu erläutern …
Bundesgerichtshof BGB §§ 1570, 1573 Abs. 2, 1577 Abs. 2, 1578 b; ZPO § 559 Abs. 1 Satz 1 a) Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut. b) Ob das Einkommen des gemäß § 1570 BGB unterhaltsberechtigten Elternteils, das dieser neben der Kindesbetreuung erzielt, nach § 1577 …
Bundesgerichtshof FamFG §§ 26 Abs. 1, 74 Abs. 3 Satz 4; ZPO § 559 Abs. 1; BGB § 1896 Abs. 1 a) Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergibt sich allein hieraus keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen. b) Die fehlende Bereitschaft des Betroffenen …
Bundesgerichtshof BGB §§ 550, 573c Abs. 1 und 4; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 2; BGB §§ 565, 565a a. F.; ZPO § 559 a) Im Rahmen eines am 1. September 2001 bestehenden Mietverhältnisses über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem formularmäßig vereinbart ist, dass es sich jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, wenn es nicht mit einer in Anlehnung an § 565 Abs. 2 Satz …
Bundesgerichtshof AktG §§ 121 Abs. 2 Satz 2, 241 Nr. 1; GmbHG §§ 49 Abs. 1, 50 Abs. 3; ZPO § 559 Abs. 1 Satz 1 § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ist auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nicht entsprechend anwendbar. BGH, Urteil vom 8. 11. 2016 - II ZR 304/15; OLG Köln (Lexetius.com/2016,4127) Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8 …