§ 563 ZPO. Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Januar 2002]
1§ 563. Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung.
(1) [1] Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. [2] Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.
(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.
(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 72, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.

Umfeld von § 563 ZPO

§ 562 ZPO. Aufhebung des angefochtenen Urteils

§ 563 ZPO. Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

§ 564 ZPO. Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln

Entscheidungen zu § 563 ZPO

Bundesgerichtshof ZPO § 563 Abs. 2 a) Das Berufungsgericht ist nur an diejenige rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts gebunden, die der Aufhebung unmittelbar zugrunde liegt. b) Stellt das Berufungsgericht im zweiten Berufungsverfahren andere Tatsachen fest als diejenigen, die Grundlage der Aufhebung waren, entfällt eine Bindung an die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts. BGH, Urteil …
Bundesgerichtshof ZPO § 563 Abs. 2; BGB a. F. §§ 123, 276 a) Nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache hat das Berufungsgericht gemäß § 563 Abs. 2 ZPO die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegen hat, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Die Bindung an das zurückweisende Revisionsurteil besteht auch bei verfassungsrechtlichen Bedenken des Berufungsgerichts. b …
Bundesgerichtshof EPÜ Art. 69; PatG § 14; ZPO § 563 Abs. 3 Hat das Berufungsgericht eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln nicht geprüft, weil sie vom Kläger nicht geltend gemacht worden ist und nach seiner vom Berufungsgericht geteilten Rechtsauffassung zu ihrer Geltendmachung auch kein Anlass bestand, so ist die Sache zur Prüfung einer äquivalenten Verletzung gleichwohl …
Bundesgerichtshof ZPO § 563 Abs. 2, § 577 Abs. 4 Satz 4 Ein Beschwerdegericht, das eine Sache an die erste Instanz zurückverwiesen hat, ist, wenn es erneut damit befasst wird, nicht mehr an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gebunden, wenn zwischenzeitlich erstmalig eine davon abweichende höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist. BGH, Beschluss vom 22. 11. 2012 - VII ZB 42/11; OLG …
Bundesfinanzhof FGO a. F. § 116 Abs. 1 Nr. 3, § 120 Abs. 1; FGO § 56, § 90, § 119 Nr. 4, § 155; ZPO § 563 Abs. 1 Satz 2 Wird nach Bewilligung von PKH Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionseinlegungsfrist gewährt, so kann wegen der aufgrund unterschiedlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehenden rechtlichen Unsicherheit über den Beginn der Revisionsbegründungsfrist …
Bundesgerichtshof GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 563 Abs. 2 (§ 565 Abs. 2 ZPO a. F.) analog; ZPO §§ 288 Abs. 1, 290, 418 Abs. 2, 543 Abs. 2, 544 Abs. 1 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7, 561 1. a) Billigt das Berufungsgericht in einem Urteil, mit dem es das erstinstanzliche Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufhebt und die Sache zurückverweist, die materiellrechtliche Beurteilung des Sachverhalts …
Abs. 3 Nr. 2; ZPO § 563 Abs. 4 1. Eine während des Revisionsverfahrens eintretende Änderung …