§ 850i ZPO. Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Juli 2010]
1§ 850i. 2Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte.
3(1) [1] Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. [2] Bei der Entscheidung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen. [3] Der Antrag des Schuldners ist insoweit abzulehnen, als überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen.
4(2) Die Vorschriften des § 27 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (B[GBl]. I S. 191) bleiben unberührt.
5(3) Die Bestimmungen der Versicherungs-, Versorgungs- und sonstigen gesetzlichen Vorschriften über die Pfändung von Ansprüchen bestimmter Art bleiben unberührt.
Anmerkungen:
1. 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 12, 12 des Gesetzes vom 20. August 1953.
2. 1. Juli 2010: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2009.
3. 1. Juli 2010: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2009.
4. 1. Juli 2010: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. c, Buchst. d, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2009.
5. 1. Juli 2010: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. c, Buchst. d, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2009.

Umfeld von § 850i ZPO

§ 850h ZPO. Verschleiertes Arbeitseinkommen

§ 850i ZPO. Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte

§ 850k ZPO. Pfändungsschutzkonto

Entscheidungen zu § 850i ZPO

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Bundesgerichtshof InsO § 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte. BGH, Beschluss vom 26. 6. 2014 - IX ZB 88/13; LG Gera (Lexetius.com/2014,2342) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs … des Schuldners um Miet- oder Pachteinkünfte handeln sollte, schlösse § 851b ZPO § 850i ZPO …
Bundesgerichtshof InsO § 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 850i Abs. 1, § 850a Nr. 1 Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden. BGH, Beschluss vom 26. 6. 2014 - IX ZB 87/13; LG Siegen (Lexetius.com/2014,2170 …
Bundesgerichtshof ZPO § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 iVm § 850c Abs. 1, 2a Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten … fallen - anders als das Beschwerdegericht annimmt - nicht unter § 850i ZPO. § 850i Abs. 1 Satz 1 …
Bundesgerichtshof InsO § 35, § 36, § 148 Abs. 1, § 157, § 289, § 290, § 312 Abs. 2, § 313 Abs. 1; ZPO § 850i a) Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers kann die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn der Antrag im Schlußtermin gestellt worden ist, es sei denn, daß ein besonderes Verfahren angeordnet worden ist, nach dessen Vorschriften von der Abhaltung eines Schlußtermins abgesehen …