§ 91a ZPO. Kosten bei Erledigung der Hauptsache

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. September 2004]
1§ 91a. 2Kosten bei Erledigung der Hauptsache.
3(1) [1] Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluß. 4[2] Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.
5(2) [1] Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. [2] Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. [3] Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.
Anmerkungen:
1. 1. Oktober 1950: Artt. 2 Nr. I.11, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
3. 1. April 1991: Artt. 1 Nr. 4, 11 Abs. 5 des Dritten Gesetzes vom 17. Dezember 1990.
4. 1. September 2004: Artt. 1 Nr. 4, 14 S. 1 des Gesetzes vom 24. August 2004.
5. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 9 Buchst. b, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.

Umfeld von § 91a ZPO

§ 91 ZPO. Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

§ 91a ZPO. Kosten bei Erledigung der Hauptsache

§ 92 ZPO. Kosten bei teilweisem Obsiegen

Entscheidungen zu § 91a ZPO

Bundesgerichtshof ZPO § 91a Über einen Hilfsantrag ist regelmäßig auch zu entscheiden, wenn der Kläger den Hauptantrag für erledigt erklärt und es daraufhin zu keiner Entscheidung im Sinne des Hauptbegehrens kommt. BGH, Urteil vom 3. 7. 2003 - I ZR 270/ 01; OLG München (Lexetius.com/2003,1628 [2003/9/94]) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 20 …
Bundesgerichtshof ZPO § 91a Eine Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO ist unzulässig, wenn der Beklagte nicht auf die in § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelte Rechtsfolge hingewiesen worden ist, dass das Gericht - ebenso wie im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung - über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem …
Bundesgerichtshof ZPO § 91a Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, nachdem … Rdn. 11; Hausherr in Prütting/ Gehrlein, ZPO, § 91a Rdn. 30). Es entspreche der Lebenserfahrung, dass …. 26 a. E.; Hausherr in Prütting/ Gehrlein, ZPO, § 91a Rdn. 30). Nach der Rechtsprechung …
Bundesgerichtshof ZPO § 91a Ein einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung ist nach der Anschließung durch den Beklagten nur möglich, wenn ein Restitutionsgrund besteht. BGH, Beschluss vom 14. 5. 2013 - II ZR 262/08; OLG Frankfurt a. M. (Lexetius.com/2013,2033) Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr …
Bundesgerichtshof ZPO § 91a Abs. 1 Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO kann das Gericht berücksichtigen, daß sich die beklagte Partei durch Zahlung des mit der Klage geforderten Betrags und Erklärung zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits in die Rolle des Unterlegenen begeben hat (Anschluß an BAG, Urteil vom 2. November 1959 - 2 AZR 479/ 56 - AP Nr. 7 zu § 91a ZPO …
Bundesgerichtshof RabattG § 1; ZPO § 91a a) Die Zuwendung von Einkaufsgutscheinen über 10 DM aus Anlaß des Geburtstags von Kunden ist kein Preisnachlaß i. S. des § 1 RabattG (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 22. 5. 2003 - I ZR 8/ 01, GRUR 2003, 1057 = WRP 2003, 1428 - Einkaufsgutschein I). b) Die Änderung der Rechtsprechung stellt kein die Hauptsache erledigendes Ereignis dar. BGH, Urteil vom 18. 12 …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 91a, 544 Bei einseitiger Erledigungserklärung des Klägers in der Zeitspanne zwischen Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Gegner und deren Verbescheidung durch das Revisionsgericht ist zunächst zu prüfen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig und begründet gewesen wäre; erst wenn diese Frage vom Revisionsgericht bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 91a, 485 Erklären Antragsteller und Antragsgegner übereinstimmend, ein gerichtlich angeordnetes, aber nicht mehr zu Ende geführtes selbständiges Beweisverfahren habe sich erledigt, und kommt es nicht zum Hauptsacheverfahren, ist kein Raum für eine Kostenentscheidung, auch nicht in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO. BGH, Beschluss vom 9. 5. 2007 - IV ZB 26/ 06; OLG …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 91a, 567 Ein Rechtsmittelverzicht ergibt sich nicht allein daraus, dass bei Abschluss eines Vergleichs auf eine Begründung der dem Gericht überlassenen Kostenentscheidung verzichtet wird. BGH, Beschluss vom 5. 9. 2006 - VI ZB 65/ 05; OLG Köln (Lexetius.com/2006,2484) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. September 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller …
Bundesgerichtshof ZPO § 91a; AktG § 244 Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig. BGH, Urteil vom 8. 2. 2011 - II ZR 206/ 08; OLG Frankfurt a. M. (Lexetius.com/2011,978) Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 91a, 485 Eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO kommt im selbständigen Beweisverfahren nicht in Betracht. Das gilt unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt des selbständigen Beweisverfahrens übereinstimmende Erledigungserklärungen der Parteien erfolgen. BGH, Beschluss vom 24. 2. 2011 - VII ZB 108/ 08; LG Dessau-Roßlau (Lexetius.com/2011,754 …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 91a, 314, 511 a) Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, NJW 1988, 1228). b) Das Rechtsmittel der Berufung … b; vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 171/91, BGHR ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 Streitwert 2; vom 4. Dezember …
Bundesgerichtshof ZPO § 91a Abs. 1 Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung grundsätzlich keinen Anlass zu prüfen, ob die Erledigungserklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit bezogen war, wenn die Parteien keine gegenteiligen Anträge stellen …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 91a, 263, 264 Nr. 2 Erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, so ist diese Erklärung grundsätzlich frei widerruflich, solange sich der Beklagte ihr nicht angeschlossen und das Gericht noch keine Entscheidung über die Erledigung der Hauptsache getroffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kläger regelmäßig - auch in der Revisionsinstanz …
Bundesgerichtshof ZPO § 91a, § 542 Abs. 2 Satz 1 Gegen eine im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gemäß § 91a ZPO ergangene Entscheidung über die Kosten ist eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft. BGH, Beschluss vom 8. 5. 2003 - I ZB 40/ 02; OLG Düsseldorf (Lexetius.com/2003,1093 [2003/7/60]) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter …
Bundesgerichtshof ZPO § 91a Abs. 2 Satz 2 Bei der Prüfung der Frage, ob der Streitwert der Hauptsache die Berufungssumme übersteigt, ist grundsätzlich auf das voraussichtliche Unterliegen einer Partei abzustellen, von dem das Gericht bei seinem Kostenausspruch ausgegangen ist. BGH, Beschluss vom 29. 7. 2003 - VIII ZB 55/ 03; LG Berlin (Lexetius.com/2003,1987 [2003/10/155]) Der VIII. Zivilsenat …