Art. 116 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
[24. Mai 1949]
1Artikel 116.
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) [1] Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. [2] Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
Anmerkungen:
1. 24. Mai 1949: Art. 145 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1949.

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Entscheidungen zu Art. 116 GG

Bundesverwaltungsgericht Berechtigtes Interesse; Feststellungsinteresse; Statusdeutscher; Statusfeststellung. GG Art. 116 Abs. 1; VwGO § 43 Abs. 1 Ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO an der auf einen vergangenen Zeitraum bezogenen Feststellung der Eigenschaft als Statusdeutscher (Art. 116 Abs. 1 GG) besteht nicht bereits aufgrund des Bestreitens des Status seitens der Behörde …
, kein Erwerb der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Grundgesetzes bei -. GG Art. 116 Abs. 1 …
Bundesverwaltungsgericht Staatsangehörigkeitsrecht; Verwaltungsprozessrecht Erledigung ipso jure; Rechte; höchstpersönliche; Rechtsübertragung; Staatsangehörigkeit; Statusdeutsche; Statusrechtsstreit; Tod des Klägers GG Art. 116 Abs. 1; StAG § 4 Abs. 1; VwGO § 161 Abs. 2 Eine den Status nach Art. 116 Abs. 1 GG betreffende Feststellungsklage kann nach dem Tod des Klägers nicht von dessen Erben …
Bundesverwaltungsgericht Spätaussiedler; Abkömmling; Stichtag; Aufnahme; Verlassen der Aussiedlungsgebiete; Spätaussiedlerbescheinigung; Bindungswirkung; Vertriebenenbehörde; Bescheinigungsverfahren; Einbürgerungsbehörde; Statusverfahren; Kriegsfolgenbereinigungsgesetz; Statusdeutscher; Deutscheneigenschaft; Deutschen-Status. GG Art. 116 Abs. 1; BVFG §§ 4, 5, 7, 15, 27; StAG § 7 1. Die in § 4 Abs …
. 2, § 27 StAG § 7 GG Art. 116 Abs. 1 Wer die Voraussetzungen des § 5 BVFG erfüllt …
, 15, 18, 100a; GG Art. 116 Abs. 1; StAG § 7 Abs. 1, §§ 8, 10, 17; VwVfG §§ 20, 21, 48 1 …
Bundesverwaltungsgericht Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher Volkszugehöriger; Nationalitätenerklärung; Rücknahme; Spätaussiedler; Spätaussiedlerbescheinigung; Staatsangehörigkeit; Vertrauensschutz; Zuständigkeit der Ausgangsbehörde. AsylVfG §§ 2, 3, 5; BVFG § 4 Abs. 1, §§ 6, 15, 18, 100a; GG Art. 116 Abs. 1; StAG § 7 Abs. 1, §§ 8, 10 und 17; VwVfG §§ 20, 21 …
; Staatsangehörigkeitserwerb; Statusdeutscher; Nachweis BVFG § 15 Abs. 1 und 2; StAG § 7 Satz 1; GG Art. 116 Abs. 1 …