Art. 12 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
[25. Juni 1968/28. Juni 1968]
1Artikel 12.
(1) [1] Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [2] Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Anmerkungen:
1. 25. Juni 1968/28. Juni 1968: §§ 1 Nr. 4, 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1968.

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Entscheidungen zu Art. 12 GG

Bundesverwaltungsgericht Prüfungsrecht; Kausalität von Bewertungsfehlern; Heraufsetzung der Benotung im Überdenkensverfahren GG Art. 12 Abs. 1 1. Schließt sich ein Zweitkorrektor der Bewertung einer Prüfungsleistung durch den Erstkorrektor vollumfänglich an, führt dies nicht dazu, dass er im Rahmen des Überdenkensverfahrens an die dort erfolgte Anhebung der Benotung durch den Erstkorrektor …
Bundesgerichtshof BGB §§ 138; GG Art. 12 Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen, das in der Regel zwei Jahre beträgt. BGH, Urteil vom 20. 1. 2015 - II ZR 369/13; OLG Hamburg (Lexetius.com/2015,193) Der II. Zivilsenat …
Bundesverfassungsgericht BRAO § 59b; BORA § 13; GG Art. 12 Die Bundesrechtsanwaltsordnung ermächtigt nicht zum Erlass von Satzungsrecht, das die Erwirkung eines Versäumnisurteils von einer vorherigen Ankündigung gegenüber dem gegnerischen Anwalt abhängig macht. BVerfG, Urteil vom 14. 12. 1999 - 1 BvR 1327/ 98 (Lexetius.com/1999,1217 [2001/8/214]) Gründe: A. Das Verfahren betrifft die Frage …
Bundesgerichtshof BNotO § 73; GG Art. 12, Art. 3 Die Notarkammer ist befugt, von ihren Mitgliedern ohne Differenzierung nach Beitragsbemessungsgrundlagen feste Beiträge zu erheben. BGH, Beschluss vom 8. 7. 2002 - NotZ 25/ 01; OLG Frankfurt am Main (Lexetius.com/2002,1025 [2002/8/50]) Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Tropf …
Bundesgerichtshof BGB §§ 705, 737, 138; GG Art. 12 Eine Überschreitung der räumlichen, gegenständlichen und zeitlichen Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots (hier: Anwaltssozietät) kann nicht mit dem Wunsch gerechtfertigt werden, den ausgeschlossenen Gesellschafter einer besonderen Sanktion zu unterwerfen. BGH, Urteil vom 18. 7. 2005 - II ZR 159/ 03; OLG München (Lexetius.com …
Bundesfinanzhof GG Art. 12; StBerG §§ 1 bis 7 1. Die geschäftsmäßige Hilfeleistung bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen ist den steuerberatenden Berufen vorbehalten. 2. Voraussetzung für die Untersagung einer bestimmten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen durch die Verwaltung ist, daß dafür ein Anlaß aufgrund einer entsprechenden Tätigkeit der betreffenden Person besteht …
Bundesgerichtshof BGB §§ 705, 738, 138; GG Art. 12 Ein über zwei Jahre hinausgehendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen aus einer Freiberuflersozietät ausgeschiedenen Gesellschafter verstößt in zeitlicher Hinsicht gegen § 138 BGB, weil sich nach einem Zeitraum von zwei Jahren die während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft geknüpften Mandantenverbindungen typischerweise so gelöst …
Bundesverwaltungsgericht Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; Teilprüfungen; prüfungsrechtliche Gewichtungsregelung. GG Art. 12; DRiG §§ 5 ff. 1. Eine Regelung, nach der das Nichtbestehen einer Teilprüfung zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, genügt den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die Teilprüfung schon für sich genommen …
Bundesgerichtshof BGB § 138 Abs. 1 Aa; GG Art. 12 Abs. 1 Die in Art. 59 Nr. 1 Abs. 1, Nr. 3 Abs. 4 Satz 1 der Spielordnung des Deutschen Eishockeybundes i. V. m. den Transferbestimmungen für den Bereich der Bundesliga I und II (Fassung 1992) getroffene Regelung über die "Aus- und Weiterbildungsentschädigung" bei der Verpflichtung eines Amateurspielers durch einen Verein der Bundesliga ist wegen …
Bundesgerichtshof BGB § 138 Abs. 1 Aa, GG Art. 12 Abs. 1 Die in Nr. III. 4. 3. 1. der Rahmenbedingungen der Regionalliga des Niedersächsischen Fußballverbandes (i. d. im Juli 1996 geltenden Fassung) vorgesehene Verpflichtung zur Zahlung einer Ausbildungs- und Förderungsentschädigung bei der Verpflichtung eines Amateurspielers als sog. Vertragsamateur durch einen Verein der Regionalliga ist wegen …
Bundesgerichtshof GG Art. 12 Abs. 1; BNotO §§ 2, 92, 93 Ein (Anwalts-) Notar ist nicht berechtigt, in seiner Internetadresse die Bezeichnung "Notariat" zu führen. BGH, Beschluss vom 11. 7. 2005 - NotZ 8/ 05; OLG Frankfurt am Main (Lexetius.com/2005,1557) Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Schlick, den Richter Becker, die Richterin Dr. Kessal-Wulf …
Bundesverwaltungsgericht Budget; Erlösobergrenze; Krankenhauspflegesätze; leistungsgerechtes Budget; Deckelung der Krankenhauspflegesätze; Gewinnzuschlag; gewerblicher Krankenhausbetrieb; psychiatrisches Krankenhaus. GG Art. 12 GKV SolG Art. 7 EBG §§ 1, 2 1. Der gewerbliche Betreiber eines psychiatrischen Krankenhauses wird nicht dadurch in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt …
Bundesgerichtshof GG Art. 12 Abs. 1; BGB §§ 723 Abs. 3, 724 In einem Rechtsanwalts-Sozietätsvertrag stellt der Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von 30 Jahren auch dann eine unzulässige Kündigungsbeschränkung i. S. des § 723 Abs. 3 BGB dar, wenn sie Teil der Alterssicherung der Seniorpartner ist. BGH, Urteil vom 18. 9. 2006 - II ZR 137/ 04; OLG Düsseldorf …
Bundesverwaltungsgericht Verfassungsrecht; Naturschutzrecht; Verfahrensrecht Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den Natur- und Landschaftsschutz GG Art. 12, 14; VwGO § 132 Abs. 2 Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG …
Bundesgerichtshof BGB §§ 705, 738, 138 Aa; GG Art. 12 a) Scheidet ein Gesellschafter aus einer Freiberuflersozietät gegen Zahlung einer Abfindung aus, welche auch den Wert des Mandantenstammes abgelten soll, hat dies mangels abweichender Abreden zur Folge, daß der ausscheidende Gesellschafter die Mandanten der Sozietät nicht mitnehmen darf, sondern sie - längstens für zwei Jahre …
Bundesverwaltungsgericht Synergetik-Therapie; Synergetik-Profiling; Ausübung der Heilkunde; Erlaubnispflicht; Heilpraktiker; Heilpraktikererlaubnis; Untersagung; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; nachträgliche Umstände; Heilbehandlung; Geist- und Wunderheiler; ärztliche Fachkenntnisse; unmittelbare Gefährdung der Gesundheit; mittelbare Gefährdung; Verhältnismäßigkeit GG Art. 12 Abs. 1 …