Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949

VII. Die Gesetzgebung des Bundes
Artikel 75
[1. September 2006]

1Artikel 75. (weggefallen)

[1. September 2006][15. November 1994]
Artikel 75 Artikel 75
(weggefallen) (1) [1] Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder zu erlassen über:
1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen, soweit Artikel 74a nichts anderes bestimmt;
1a. die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens;
2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse;
3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege;
4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt;
5. das Melde- und Ausweiswesen;
6. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland. [2] Artikel 72 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Rahmenvorschriften dürfen nur in Ausnahmefällen in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen enthalten.
(3) Erläßt der Bund Rahmenvorschriften, so sind die Länder verpflichtet, innerhalb einer durch das Gesetz bestimmten angemessenen Frist die erforderlichen Landesgesetze zu erlassen.

[15. November 1994-1. September 2006]

2Artikel 75.

3(1) 4[1] Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder zu erlassen über:
  • 1. 5die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen, soweit Artikel 74a nichts anderes bestimmt;
  • 1a. 6die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens;
  • 2. 7die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse;
  • 3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege;
  • 4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt;
  • 5. 8das Melde- und Ausweiswesen;
  • 6. 9den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland.
 10[2] Artikel 72 Abs. 3 gilt entsprechend.
11(2) Rahmenvorschriften dürfen nur in Ausnahmefällen in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen enthalten.
12(3) Erläßt der Bund Rahmenvorschriften, so sind die Länder verpflichtet, innerhalb einer durch das Gesetz bestimmten angemessenen Frist die erforderlichen Landesgesetze zu erlassen.

[15. November 1994][19. März 1971/21. März 1971]
Artikel 75 Artikel 75
(1) [1] Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder zu erlassen über: Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über:
1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen, soweit Artikel 74a nichts anderes bestimmt; 1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen, soweit Artikel 74a nichts anderes bestimmt;
1a. die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens; 1a. die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens;
2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse; 2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films;
3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege; 3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege;
4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt; 4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt;
5. das Melde- und Ausweiswesen; 5. das Melde- und Ausweiswesen.
6. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland. [2] Artikel 72 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Rahmenvorschriften dürfen nur in Ausnahmefällen in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen enthalten.
(3) Erläßt der Bund Rahmenvorschriften, so sind die Länder verpflichtet, innerhalb einer durch das Gesetz bestimmten angemessenen Frist die erforderlichen Landesgesetze zu erlassen.

[19. März 1971/21. März 1971-15. November 1994]

13Artikel 75. Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über:

[19. März 1971/21. März 1971][13. Mai 1969/15. Mai 1969]
Artikel 75 Artikel 75
Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über: (1) Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über:
1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen, soweit Artikel 74a nichts anderes bestimmt; 1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
1a. die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens; 1a. die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens;
2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films; 2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films;
3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege; 3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege;
4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt; 4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt;
5. das Melde- und Ausweiswesen. 5. das Melde- und Ausweiswesen.
(2) [1] Rahmenvorschriften nach Absatz 1 Nr. 1 können mit Zustimmung des Bundesrates auch einheitliche Maßstäbe für den Aufbau und die Bemessung der Besoldung einschließlich der Bewertung der Ämter sowie Mindest- und Höchstbeträge vorsehen. [2] Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen auch Gesetze nach Artikel 73 Nr. 8, die von den nach Satz 1 getroffenen Regelungen abweichen.
(3) Absatz 2 gilt für Rahmenvorschriften nach Artikel 98 Abs. 3 Satz 2 und Gesetze nach Artikel 98 Abs. 1 entsprechend.

[13. Mai 1969/15. Mai 1969-19. März 1971/21. März 1971]

16Artikel 75.

17(1) Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über:
  • 1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
  • 1a. 18die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens;
  • 2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films;
  • 3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege;
  • 4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt;
  • 5. das Melde- und Ausweiswesen.
19(2) [1] Rahmenvorschriften nach Absatz 1 Nr. 1 können mit Zustimmung des Bundesrates auch einheitliche Maßstäbe für den Aufbau und die Bemessung der Besoldung einschließlich der Bewertung der Ämter sowie Mindest- und Höchstbeträge vorsehen. [2] Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen auch Gesetze nach Artikel 73 Nr. 8, die von den nach Satz 1 getroffenen Regelungen abweichen.
20(3) Absatz 2 gilt für Rahmenvorschriften nach Artikel 98 Abs. 3 Satz 2 und Gesetze nach Artikel 98 Abs. 1 entsprechend.

[13. Mai 1969/15. Mai 1969][24. Mai 1949]
Artikel 75 Artikel 75
(1) Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über: Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über:
1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen; 1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
1a. die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens;
2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films; 2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films;
3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege; 3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege;
4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt; 4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt;
5. das Melde- und Ausweiswesen. 5. das Melde- und Ausweiswesen.
(2) [1] Rahmenvorschriften nach Absatz 1 Nr. 1 können mit Zustimmung des Bundesrates auch einheitliche Maßstäbe für den Aufbau und die Bemessung der Besoldung einschließlich der Bewertung der Ämter sowie Mindest- und Höchstbeträge vorsehen. [2] Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen auch Gesetze nach Artikel 73 Nr. 8, die von den nach Satz 1 getroffenen Regelungen abweichen.
(3) Absatz 2 gilt für Rahmenvorschriften nach Artikel 98 Abs. 3 Satz 2 und Gesetze nach Artikel 98 Abs. 1 entsprechend.

[24. Mai 1949-13. Mai 1969/15. Mai 1969]

21Artikel 75. Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über:

Anmerkungen:
1. 1. September 2006: Artt. 1 Nr. 8, 2 des Gesetzes vom 28. August 2006.
2. 19. März 1971/21. März 1971: Artt. I Nr. 2 Buchst. a, Buchst. b, II des Ersten Gesetzes vom 18. März 1971.
3. 15. November 1994: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a, 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1994.
4. 15. November 1994: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a Doppelbuchst. aa, Doppelbuchst. ee, 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1994.
5. 19. März 1971/21. März 1971: Artt. I Nr. 2 Buchst. c, II des Ersten Gesetzes vom 18. März 1971.
6. 13. Mai 1969/15. Mai 1969: Artt. I Nr. 2 Buchst. b, II des Dritten Gesetzes vom 12. Mai 1969.
7. 15. November 1994: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1994.
8. 15. November 1994: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1994.
9. 15. November 1994: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a Doppelbuchst. dd, 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1994.
10. 15. November 1994: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a Doppelbuchst. ee, 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1994.
11. 15. November 1994: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. b, 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1994.
12. 15. November 1994: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. b, 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1994.
13. 19. März 1971/21. März 1971: Artt. I Nr. 2 Buchst. a, Buchst. b, II des Ersten Gesetzes vom 18. März 1971.
14. 19. März 1971/21. März 1971: Artt. I Nr. 2 Buchst. c, II des Ersten Gesetzes vom 18. März 1971.
15. 13. Mai 1969/15. Mai 1969: Artt. I Nr. 2 Buchst. b, II des Dritten Gesetzes vom 12. Mai 1969.
16. 24. Mai 1949: Art. 145 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1949.
17. 13. Mai 1969/15. Mai 1969: Artt. I Nr. 2 Buchst. a, II des Dritten Gesetzes vom 12. Mai 1969.
18. 13. Mai 1969/15. Mai 1969: Artt. I Nr. 2 Buchst. b, II des Dritten Gesetzes vom 12. Mai 1969.
19. 13. Mai 1969/15. Mai 1969: Artt. I Nr. 2 Buchst. c, II des Dritten Gesetzes vom 12. Mai 1969.
20. 13. Mai 1969/15. Mai 1969: Artt. I Nr. 2 Buchst. c, II des Dritten Gesetzes vom 12. Mai 1969.
21. 24. Mai 1949: Art. 145 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1949.