Art. 9 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
[25. Juni 1968/28. Juni 1968]
1Artikel 9.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) [1] Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. [2] Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. 2[3] Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.
Anmerkungen:
1. 24. Mai 1949: Art. 145 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1949.
2. 25. Juni 1968/28. Juni 1968: §§ 1 Nr. 1, 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1968.

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Entscheidungen zu Art. 9 GG

Bundesarbeitsgericht Arbeitskampfrisiko bei "Wellenstreik" GG Art. 9 Arbeitskampf; BGB § 615 Richtet sich ein "Wellenstreik" gegen die Produktion einer Tageszeitung und muß während einer unbefristeten Arbeitsniederlegung zu Beginn der Nachtschicht mit dem Druck begonnen werden, so ist die Entscheidung des Arbeitgebers, mit Hilfe einer Ersatzmannschaft eine reduzierte Ausgabe drucken zu lassen …
Bundesgerichtshof GG Art. 9 Abs. 3; GWB § 19 Abs. 1 a) Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht ist nicht darauf gerichtet, Ansprüche des Einzelnen gegen eine Koalition auf veränderte, neue Leistungen oder bestimmte, bisher von ihr nicht angebotene Bedingungen einer Leistungserbringung zu begründen. b) Auch ein marktbeherrschendes Versicherungsunternehmen muss sich beim Angebot …
Bundesgerichtshof GG Art. 9 Abs. 3; BGB §§ 38, 39 Abs. 2 a) Eine Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbandes, die sechs Monate überschreitet, ist auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten berechtigten Belange des Verbandes regelmäßig nicht mit der in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten individuellen …
Bundesarbeitsgericht GG Art. 9 Abs. 3; BetrVG § 23 Abs. 3, § 77 Abs. 3; BGB §§ 823, 1004 Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG betrifft nicht Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen. Eine vertragliche Einheitsregelung, die das Ziel verfolgt, normativ geltende Tarifbestimmungen zu verdrängen, ist geeignet, die Tarifvertragsparteien …
Bundesfinanzhof GG Art. 9 Abs. 3; EStG § 3 Nr. 62 Satz 1; TVG §§ 4, 5 Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu deren Leistung der Arbeitgeber aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG verpflichtet ist, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG). BFH, Urteil vom 13. 9. 2007 - VI R 16/ 06; FG Thüringen (Lexetius.com/2007,3009) Gründe: I. Die Klägerin …
Bundesverwaltungsgericht Vereinsverbot, verfassungsmäßige Ordnung, Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Zum Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V." wegen einer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend. BVerwG …
Bundesverwaltungsgericht Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 11 1. Der Verein "Heimattreue Deutsche …
Bundesverwaltungsgericht Aufstachelung zu Hass; Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus; Betätigungsverbot; Fernsehsender; Gedanke der Völkerverständigung; Organisationsverbot; Vereinsverbot; Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union; Weiterverbreitung im eigentlichen Sinn von Fernsehsendungen; zweite Kontrolle GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG § 3 Abs. 1 …
Bundesverwaltungsgericht Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet; verfassungsmäßige Ordnung; aggressiv-kämpferische Haltung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; den Strafgesetzen zuwiderlaufen; Verhältnismäßigkeit; Befristung; Menschenrechtskonvention; Vereinigungsfreiheit. GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG § 3 Abs. 1; EMRK Art. 11 1. Im Sinne der Art. 9 …
Bundesverwaltungsgericht Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Subsidiarität; Tarifvertrag; Allgemeinverbindlicherklärung; Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; faktische und mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigung; Tarifkonkurrenz; Tarifpluralität.; GG Art. 9 Abs. 3; VwGO § 43 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 2 (analog); TVG § 5 Abs. 1 und 4 Die Klage …
Bundesverwaltungsgericht Gedanke der Völkerverständigung; Gazastreifen; HAMAS; humanitäre Hilfeleistungen; palästinensische Gebiete; Sozialverein; Unterstützung; Vereinsverbot; Westjordanland GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG § 3 Abs. 1, Abs. 2; VwVfG § 28 Abs. 2 Nr. 1 Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 …
; Tarifpluralität; Tarifvertragspartei; Zwischenurteil GG Art. 9 Abs. 3; VwGO § 43 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 2 …
Bundesverwaltungsgericht Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, Strafgesetzwidrigkeit, strafrichterliche Verurteilung, Volksverhetzung, verfassungsmäßige Ordnung, Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, Verhältnismäßigkeit, Ermessen. GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG § 3 Abs. 1, 2, 5; StGB § 130 Abs. 2, 3, 5; VStGB § 6 Abs. 1 1. Ein auf den Verbotsgrund …
Bundesverwaltungsgericht Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare Unterstützung von Gewalt durch finanzielle Zuwendungen; Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens "in der Regel"; Absehen von der Einziehung des Vermögens. GG Art. 9 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 … Formulierungen deutlich wird (Scholz in: Maunz/ Dürig/ Herzog/ Scholz, GG, Art. 9 Rn. 131; Kemper in: Starck …
Bundesverwaltungsgericht Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; Subsidiarität; Normgeber; Normadressat; Normanwender; Vollzug; Tarifvertrag; Tariferstreckung; Allgemeinverbindlichkeit; Rechtsverordnung; Erstreckungswirkung; Stellungnahme; Anhörung; Beteiligungsrecht; Mangel; evident.; GG Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; VwGO §§ 43, 47; ArbGG § 9 …
; Aufstachelung zum Hass; spezifisch fernsehrechtliche Regelung; Umgehung.; GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG …