§ 35 InsO. Begriff der Insolvenzmasse

Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994
[1. Juli 2014]
1§ 35. Begriff der Insolvenzmasse.
2(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).
3(2) [1] Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. 4[2] § 295 Absatz 3 gilt entsprechend. [3] Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an.
5(3) [1] Die Erklärung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenüber anzuzeigen. [2] Das Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt zu machen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1999: § 335 des Ersten Gesetzes vom 5. Oktober 1994, Art. 110 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 5. Oktober 1994.
2. 1. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 12 Buchst. a, 6 S. 1 des Gesetzes vom 13. April 2007.
3. 1. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 12 Buchst. b, 6 S. 1 des Gesetzes vom 13. April 2007.
4. 1. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 10, 9 S. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013.
5. 1. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 12 Buchst. b, 6 S. 1 des Gesetzes vom 13. April 2007.

Umfeld von § 35 InsO

§ 34 InsO. Rechtsmittel

§ 35 InsO. Begriff der Insolvenzmasse

§ 36 InsO. Unpfändbare Gegenstände

Entscheidungen zu § 35 InsO

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Bundesgerichtshof InsO §§ 35, 36; ZPO §§ 765a, 850f Abs. 1 Kündigt der Insolvenzverwalter/ Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch auf Auskehrung des Teils des Guthabens, den er als Kaution für die von ihm bewohnte Wohnung benötigt. BGH, Beschluss …
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Bundesgerichtshof InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300 a) Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann. b) Ist über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, muss den Beteiligten …
Bundesgerichtshof InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 300 Nach Erteilung der Restschuldbefreiung im andauernden Insolvenzverfahren entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre. BGH, Beschluss vom 13. 2. 2014 - IX ZB 23/13; LG Düsseldorf (Lexetius.com/2014,596) Der IX. Zivilsenat …