§ 85 InsO. Aufnahme von Aktivprozessen

Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994
[1. Januar 1999]
1§ 85. Aufnahme von Aktivprozessen.
(1) [1] Rechtsstreitigkeiten über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Schuldner anhängig sind, können in der Lage, in der sie sich befinden, vom Insolvenzverwalter aufgenommen werden. [2] Wird die Aufnahme verzögert, so gilt § 239 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(2) Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können sowohl der Schuldner als auch der Gegner den Rechtsstreit aufnehmen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1999: § 335 des Ersten Gesetzes vom 5. Oktober 1994, Art. 110 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 5. Oktober 1994.

Umfeld von § 85 InsO

§ 84 InsO. Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft

§ 85 InsO. Aufnahme von Aktivprozessen

§ 86 InsO. Aufnahme bestimmter Passivprozesse

Entscheidungen zu § 85 InsO

Bundesgerichtshof InsO § 85 Abs. 1 Ein Aktivprozeß im Sinne von § 85 Abs. 1 InsO liegt nicht vor, wenn über einen von dem Insolvenzschuldner erhobenen Anspruch zu dessen Gunsten erkannt, die ausgeurteilte Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung oder zu ihrer Abwendung erbracht worden ist und der Titelschuldner im Rechtsmittelverfahren wegen seiner Leistung gemäß § 717 Abs. 2 ZPO Ersatz verlangt …
Bundesgerichtshof InsO § 85 Abs. 2; BGB § 401 a) Die Abtretung eines Kaufpreisanspruchs führt entsprechend § 401 BGB auch zum Übergang des Anspruchs aus § 667 BGB gegen den von den Vertragsparteien mit der Abwicklung des Vertrages beauftragten Treuhänder. b) Die Freigabe des Kaufpreisanspruchs bewirkt entsprechend § 401 BGB auch die Freigabe des Anspruchs aus § 667 BGB …
Bundesgerichtshof InsO § 85 Abs. 1 ZPO § 717 Abs. 2 Ein Aktivprozeß der Masse liegt auch dann nicht vor, wenn dem Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung vorläufig vollstreckbar ein Anspruch … auch die Auffassung des Klägers, er sei zur Aufnahme entsprechend § 86 InsO befugt. Schumacher (MünchKomm-InsO, § 85 Rn. 9), auf den sich der Kläger beruft, will der klagenden Partei mit dieser Analogie …
Bundesgerichtshof InsO § 85 Abs. 2, § 313 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 240 Satz 1; BGB §§ 765, 662 1. Erklärt der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Schuldner, er erkenne das Absonderungsrecht eines Dritten an der vom Schuldner gerichtlich geltend gemachten Forderung an und werde deshalb insoweit keine Verwertung vornehmen, bringt er damit in der Regel zum Ausdruck, daß er die Aufnahme …
Bundesgerichtshof BGB § 415; BGB § 306 idF bis zum 31. Dezember 2001; ZPO §§ 240, 301, 322; InsO § 85 a) Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt …
Bundesgerichtshof ZPO § 240, § 767, § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 797; InsO § 85, § 86, § 180 Abs. 2, § 184 Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochen worden ist und mit dem sich der Kläger gegen die Abweisung …
Bundesfinanzhof AO 1977 § 74, § 69, § 251 Abs. 3; FGO § 57 Nr. 1, § 60; InsO § 85 Abs. 2, § 86, § 87 1. Ein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochener Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom FA aufgenommen werden. 2. Macht das FA den noch unerfüllten Haftungsanspruch …