§ 3 MarkenG. Als Marke schutzfähige Zeichen

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25. Oktober 1994
[1. Januar 1995]
1§ 3. Als Marke schutzfähige Zeichen.
(1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
(2) Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen,
  • 1. die durch die Art der Ware selbst bedingt ist,
  • 2. die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder
  • 3. die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1995: Artt. 1, 50 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994.

Umfeld von § 3 MarkenG

§ 2 MarkenG. Anwendung anderer Vorschriften

§ 3 MarkenG. Als Marke schutzfähige Zeichen

§ 4 MarkenG. Entstehung des Markenschutzes Der Markenschutz entsteht

Entscheidungen zu § 3 MarkenG

Bundesgerichtshof MarkenG § 3 Abs. 1 Konturlose konkrete Farben und Farbzusammenstellungen (hier: die Farbzusammenstellung gelb/ schwarz) sind grundsätzlich markenfähig, sofern sie die allgemeinen Anforderungen an die Markenfähigkeit von Zeichen i. S. von § 3 Abs. 1 MarkenG erfüllen. BGH, Beschluss vom 10. 12. 1998 - I ZB 20/ 96 - Farbmarke gelb/ schwarz; Bundespatentgericht (Lexetius.com/1998,37 …
Bundesgerichtshof MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 3 a) Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i. S. von § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist der ästhetische Wert zu verstehen, den die Form der Ware verleiht. b) Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG steht dem Schutz eines Zeichens, das aus der Form der Ware besteht, als Marke nur dann entgegen, wenn der Verkehr allein in dem ästhetischen …
Bundesgerichtshof MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 1. Ein über den Tastsinn wahrnehmbares Zeichen kann eine Marke sein. 2. a) Den Anforderungen der grafischen Darstellbarkeit der Marke kann grundsätzlich dadurch genügt werden, dass der einen bestimmten Wahrnehmungsvorgang auslösende Gegenstand objektiv hinreichend genau und bestimmt bezeichnet wird. b) Bei einem Zeichen, das über den Tastsinn …
Bundesgerichtshof MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Eine Wortfolge, die vom Verkehr als Bezeichnung einer staatlichen Einrichtung verstanden wird (hier: "SWISS ARMY"), kann abstrakt markenfähig sein. Zur Frage, ob der Eintragung des Wortzeichens "SWISS ARMY" für "modische Armbanduhren Schweizer Ursprungs" absolute Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenstehen. BGH …
Bundesgerichtshof MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 2 a) Zum Warenbegriff des Markengesetzes. b) Eine Berufsbezeichnung, zu deren Führung es nach gesetzlichen Vorschriften besonderer Voraussetzungen bedarf, unterfällt, sofern sie im Zusammenhang mit der durch die entsprechende berufliche Tätigkeit geschaffenen Ware verwendet wird (hier: BAUMEISTER-HAUS), als beschreibende Angabe für die in Frage …
Bundesgerichtshof MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Das Bildnis einer (verstorbenen oder lebenden) Person ist grundsätzlich dem Markenschutz zugänglich. Dem Bildnis einer dem Verkehr bekannten Person fehlt für solche Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft, bei denen der Verkehr einen thematischen oder sonstigen sachlichen Bezug zu der abgebildeten Person herstellt …
Bundesgerichtshof MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Der Buchstabe "Z" ist für "Tabak, Tabakerzeugnisse, Raucherartikel und Streichhölzer" unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig. BGH, Beschluss vom 19. 12. 2002 - I ZB 21/ 00 - Buchstabe "Z"; Bundespatentgericht (Lexetius.com/2002,2966 [2003/3/161]) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche …
Bundesgerichtshof MarkenG § 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Zur Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die in der Form der Ware besteht (hier: Taschenlampe). BGH, Beschluss vom 20. 11. 2003 - I ZB 18/ 98 - Stabtaschenlampen II; Bundespatentgericht (Lexetius.com/2003,3609 [2004/5/123]) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20 …
Bundesgerichtshof MarkenG § 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 a) Der Schutzausschließungsgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG liegt bei einer dreidimensionalen Marke, die ein technisches Gerät darstellt, nicht vor, wenn dieses über eine Reihe von Gestaltungsmerkmalen verfügt, die in ihrer konkreten Formgebung zur Erzielung einer technischen Wirkung nicht erforderlich, sondern frei variierbar …
Bundesgerichtshof MarkenG § 3, § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 32 Abs. 2, Abs. 3 Weist eine dreidimensionale Marke einen Schriftzug auf, besteht Schutz für die Kombination von Wort und Form in der eingetragenen Fassung der Marke. Diese Kombination ist daher auch der Prüfung auf absolute Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG zugrunde zu legen. BGH, Beschluss vom 12. 8. 2004 - I ZB 19/ 01 …
Bundesgerichtshof MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 23 Nr. 2 a) Buchtitel sind grundsätzlich dem Markenschutz zugänglich. Der Gefahr der Monopolisierung der Titel gemeinfrei gewordener Werke ist im Rahmen des Freihaltebedürfnisses oder - im Falle eines als Marke eingetragenen Werktitels …., § 3 MarkenG Rdn. 255a; Ingerl/ Rohnke, MarkenG, § 3 Rdn. 63; Deutsch/ Mittas, Titelschutz, 1999, Rdn …
Bundesgerichtshof MarkenG § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 a) Durch die Art der Ware selbst bedingt i. S. von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind diejenigen Merkmale, die die Grundform der Warengattung ausmachen. b) Das Eintragungshindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist nicht auf technische Geräte beschränkt, sondern kann auch eingreifen, wenn die Warenform technisch …
Bundesgerichtshof MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 a) Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG steht dem Markenschutz einer ästhetisch wertvollen Formgebung nur dann entgegen, wenn der Verkehr allein in dem ästhetischen Gehalt der Form den wesentlichen Wert der Ware sieht. b) Wird eine Formmarke nie isoliert, sondern nur zusammen …
Bundesgerichtshof MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 50 Abs. 1 und 2, §§ 54, 66; PatKostG § 6 Abs. 2; ZPO § 322 a) Die Grundsätze des § 322 ZPO sind auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts im Löschungsverfahren übertragbar. b) Hat der Beschwerdeführer im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren gemäß § 66 MarkenG die Beschwerdegebühr nicht gezahlt, tritt die daran …
Bundesgerichtshof MMA Art. 5 Abs. 1; PVÜ Art. 6quinquies Abschn. B Nr. 2; MarkenRL Art. 2, 3; MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 a) Bei der dreidimensionalen Marke ist es - wie bei jeder anderen Markenform - für die Frage der Unterscheidungskraft allein maßgebend, daß der angesprochene Verkehr in dem angemeldeten Zeichen einen Herkunftshinweis erblickt; dabei müssen die durch die technische …
Bundesgerichtshof MMA Art. 5 Abs. 1; PVÜ Art. 6quinquies Abschn. B Nr. 2; MarkenRL Art. 2, 3; MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Zur Unterscheidungskraft eines Uhrengehäuserings. BGH, Beschluss vom 14. 12. 2000 - I ZB 26/ 98 - OMEGA; Bundespatentgericht (Lexetius.com/2000,3139 [2001/3/57]) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. November 2000 …