§ 5 MarkenG. Geschäftliche Bezeichnungen

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25. Oktober 1994
[1. Januar 1995]
1§ 5. Geschäftliche Bezeichnungen.
(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.
(2) [1] Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. [2] Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.
(3) Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1995: Artt. 1, 50 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994.

Umfeld von § 5 MarkenG

§ 4 MarkenG. Entstehung des Markenschutzes Der Markenschutz entsteht

§ 5 MarkenG. Geschäftliche Bezeichnungen

§ 6 MarkenG. Vorrang und Zeitrang

Entscheidungen zu § 5 MarkenG

Bundesgerichtshof MarkenG § 5 Abs. 2 a) Für die Annahme der Unterscheidungskraft einer Unternehmensbezeichnung von Hause aus reicht schon, daß ein bestimmter beschreibender Inhalt der Bezeichnung nicht festzustellen ist; eine besondere Originalität, etwa durch eigenartige Wortbildung oder eine sonstige Heraushebung aus der Umgangssprache ist hierfür nicht Voraussetzung. b) Zur Frage …
Bundesgerichtshof MarkenG § 5 Abs. 2 a) Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung deutlich wird, daß der Domainname nicht lediglich als Adreßbezeichnung verwendet wird, und der Verkehr daher in der als Domainname gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt. b) Unternehmen mit einem lokalen …
Bundesgerichtshof MarkenG § 5 Abs. 2 Der Firmenbestandteil "Star Entertainment" ist als Bezeichnung für ein Unternehmen, das als Gegenstand die Produktion, Durchführung, Vermittlung und Vermarktung von Veranstaltungen der Unterhaltungsbranche hat, nicht unterscheidungskräftig. BGH, Urteil vom 21. 7. 2005 - I ZR 318/ 02 - Star Entertainment; OLG Karlsruhe (Lexetius.com/2005,1611) Der I. Zivilsenat …
Bundesgerichtshof MarkenG § 5 Abs. 1 und 3 In einer Titelschutzanzeige liegt noch keine Benutzung des angezeigten Titels; sie führt lediglich zu einer Vorverlagerung des Zeitrangs (im Anschluß an BGHZ 108, 89 - Titelschutzanzeige). BGH, Urteil vom 1. 3. 2001 - I ZR 205/ 98 - Tagesreport; OLG Hamburg; LG Hamburg (Lexetius.com/2001,1009 [2001/9/76]) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes …
Bundesgerichtshof MarkenG §§ 5, 15; BGB § 12 Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain "de" eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts desjenigen, der ein identisches Zeichen als Unternehmenskennzeichen benutzt. Etwas anderes gilt jedoch …
Bundesgerichtshof MarkenG §§ 5, 15 Abs. 2 a) Infolge der allen Kennzeichenrechten gemeinsamen Herkunftsfunktion gehen firmen- und markenmäßiger Gebrauch ineinander über. Eine Unternehmensbezeichnung kann daher auch dadurch verletzt werden, daß sie von einem Dritten als Marke verwendet wird, ebenso wie umgekehrt eine Marke auch dadurch verletzt werden kann, daß ein Dritter, der ähnliche …
Bundesgerichtshof MarkenG § 5 Abs. 1 und 2 Aus Familiennamen gebildete geschäftliche Bezeichnungen sind unabhängig von der Häufigkeit des Namens durch § 5 MarkenG geschützt. Die Häufigkeit des Familiennamens beeinflusst nur die Kennzeichnungskraft und damit den Schutzumfang der Bezeichnung (Abgrenzung zu BGH GRUR 1979, 642, 643 - Billich; GRUR 1991, 472, 473 - Germania; BGHZ 130, 276, 278 …
Bundesgerichtshof BGB § 12; MarkenG §§ 5, 15 Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain". de" registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht …
Bundesgerichtshof MarkenG § 5 Abs. 3, § 15 Abs. 2 Zur Frage der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne bei Werktiteln (hier: Rubriküberschrift in einer Tageszeitung). BGH, Urteil vom 29. 4. 1999 - I ZR 152/ 96 - SZENE; OLG Hamburg (Lexetius.com/1999,1021 [2002/1/380]) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 1999 durch den Vorsitzenden Richter Prof …
Bundesgerichtshof MarkenG § 5 Abs. 3, § 15 Abs. 2 Eine gewisse klangliche Ähnlichkeit zwischen zwei Werktiteln kann eine Verwechslungsgefahr dann nicht begründen, wenn der dem Verkehr ohne weiteres erkennbare Sinngehalt eines der Titel als geflügeltes Wort ("1, 2, 3 im Sauseschritt") von dem anderen Titel ("Eins, zwei, drei im Bärenschritt") abweicht. BGH, Urteil vom 6. 6. 2002 - I ZR 108/ 00 - 1 …
Bundesgerichtshof MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 Haben ein Unternehmen in den alten und ein Unternehmen in den neuen Bundesländern vor der Wiedervereinigung miteinander verwechselbare Bezeichnungen geführt, sind Kollisionsfälle auch dann nach dem Recht der Gleichnamigen zu lösen, wenn eines der beiden Unternehmen einen regional begrenzten Tätigkeitsbereich hatte und der Schutzbereich …
Bundesgerichtshof BGB § 12; MarkenG § 5 Abs. 2 Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen. BGH, Urteil vom 9. 6. 2005 - I ZR 231/ 01 - segnitz. de; OLG Bamberg (Lexetius.com/2005,2690 …
Bundesgerichtshof MarkenG §§ 5, 15, 23 Nr. 1 Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unternehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen, dass …
Bundesgerichtshof MarkenG § 5 Abs. 3, § 15 Abs. 2 a) Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint. b) Bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt …
Bundesgerichtshof MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 a) An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen. b) Das Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis …
Bundesgerichtshof MarkenG § 5 Abs. 3, § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Der Zeitschriftentitel "Auto Magazin" weist von Hause aus nur geringe Unterscheidungskraft auf. Bei nur schwacher Kennzeichnungskraft dieses Titels besteht trotz vorhandener Ähnlichkeit der optischen Gestaltung keine Verwechslungsgefahr mit dem Zeitschriftentitel "das neue automobil magazin". BGH, Urteil vom 21. 6. 2001 - I ZR 27/ 99 …