§ 2 SchwarzArbG. Prüfungsaufgaben

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) vom 23. Juli 2004
[10. März 2017]
1§ 2. Prüfungsaufgaben.
(1) [1] Die Behörden der Zollverwaltung prüfen, ob
  • 1. die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden oder wurden,
  • 2. auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen Sozialleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz zu Unrecht bezogen werden oder wurden,
  • 3. die Angaben des Arbeitgebers, die für die Sozialleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch erheblich sind, zutreffend bescheinigt wurden,
  • 24. Ausländer nicht
    • a) entgegen § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen beschäftigt werden oder wurden, oder
    • b) entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes mit entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt werden oder wurden
    und
  • 35. Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des § 10 Absatz 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingehalten werden oder wurden.
[2] Die Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden. [3] Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Mitwirkung an Prüfungen der Landesfinanzbehörden berechtigt. [4] Die Behörden der Zollverwaltung prüfen zur Erfüllung ihrer Mitteilungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 4, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Steuerpflichtige den sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen sind. [5] Grundsätze der Zusammenarbeit werden von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder im gegenseitigen Einvernehmen geregelt.
(1a) Die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden prüfen, ob
  • 1. der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nachgekommen oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) erworben wurde,
  • 2. ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betrieben wird und die Eintragung in die Handwerksrolle vorliegt.
(2) [1] Die Behörden der Zollverwaltung werden bei den Prüfungen nach Absatz 1 unterstützt von
  • 1. den Finanzbehörden,
  • 2. der Bundesagentur für Arbeit,
  • 42a. der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen,
  • 3. den Einzugsstellen (§ 28i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch),
  • 4. den Trägern der Rentenversicherung,
  • 5. den Trägern der Unfallversicherung,
  • 56. den gemeinsamen Einrichtungen und den zugelassenen kommunalen Trägern nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sowie der Bundesagentur für Arbeit als verantwortliche Stelle für die zentral verwalteten IT-Verfahren nach § 50 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
  • 7. den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden,
  • 68. den in § 71 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden,
  • 78a. dem Bundesamt für Güterverkehr,
  • 88b. den nach Landesrecht für die Genehmigung und Überwachung des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach § 46 des Personenbeförderungsgesetzes zuständigen Behörden,
  • 9. den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden,
  • 910. den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder auf Ersuchen im Einzelfall,
  • 1011. den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und
  • 1112. den nach § 14 der Gewerbeordnung für die Entgegennahme der Gewerbeanzeigen zuständigen Stellen.
[2] Die Aufgaben dieser Stellen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. [3] Die Prüfungen können mit anderen Prüfungen der in diesem Absatz genannten Stellen verbunden werden; die Vorschriften über die Unterrichtung und Zusammenarbeit bleiben hiervon unberührt. [4] Verwaltungskosten der unterstützenden Stellen werden nicht erstattet.
Anmerkungen:
1. 1. August 2004: Artt. 1, 26 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2004.
2. 28. August 2007: Artt. 6 Abs. 7 Nr. 2 Buchst. a, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
3. 16. August 2014: Artt. 3 Nr. 1, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. August 2014.
4. 1. Januar 2009: Artt. 2 Nr. 2, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008.
5. 9. Dezember 2014: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. a, 7 S. 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2014.
6. 18. März 2005: Artt. 5 Nr. 2 Buchst. b, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. März 2005.
7. 28. August 2007: Artt. 6 Abs. 7 Nr. 2 Buchst. b, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
8. 10. März 2017: Artt. 1 Nr. 2, 5 des Gesetzes vom 6. März 2017.
9. 9. Dezember 2014: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. b, 7 S. 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2014.
10. 9. Dezember 2014: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. c, 7 S. 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2014.
11. 9. Dezember 2014: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. d, 7 S. 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2014.