Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871

Allgemeiner Teil
Erster Abschnitt. Das Strafgesetz
Erster Titel. Geltungsbereich
Paragraf 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
[4. November 2008]
1§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter. Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
  • 21. (weggefallen)
  • 32. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
  • 43. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
  • 54. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie Förderung des Menschenhandels (§§ 232 bis 233a);
  • 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
  • 66. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen der §§ 184a, 184b Abs. 1 bis 3 und § 184c Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Satz 1;
  • 77. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5);
  • 88. Subventionsbetrug (§ 264);
  • 99. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[4. November 2008][19. Februar 2005]
§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1. (weggefallen) 1. (weggefallen)
2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310; 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c); 3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
4. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie Förderung des Menschenhandels (§§ 232 bis 233a); 4. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie Förderung des Menschenhandels (§§ 232 bis 233a);
5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen der §§ 184a, 184b Abs. 1 bis 3 und § 184c Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Satz 1; 6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen der §§ 184a und 184b Abs. 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 184c Satz 1;
7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5); 7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5);
8. Subventionsbetrug (§ 264); 8. Subventionsbetrug (§ 264);
9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden. 9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[19. Februar 2005-4. November 2008]
10§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter. Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
  • 111. (weggefallen)
  • 122. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
  • 133. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
  • 144. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie Förderung des Menschenhandels (§§ 232 bis 233a);
  • 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
  • 156. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen der §§ 184a und 184b Abs. 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 184c Satz 1;
  • 167. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5);
  • 178. Subventionsbetrug (§ 264);
  • 189. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[19. Februar 2005][1. April 2004]
§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1. (weggefallen) 1. (weggefallen)
2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310; 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c); 3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
4. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie Förderung des Menschenhandels (§§ 232 bis 233a); 4. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel (§ 181);
5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen der §§ 184a und 184b Abs. 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 184c Satz 1; 6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen der §§ 184a und 184b Abs. 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 184c Satz 1;
7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5); 7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5);
8. Subventionsbetrug (§ 264); 8. Subventionsbetrug (§ 264);
9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden. 9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[1. April 2004-19. Februar 2005]
19§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter. Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
  • 201. (weggefallen)
  • 212. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
  • 223. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
  • 234. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel (§ 181);
  • 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
  • 246. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen der §§ 184a und 184b Abs. 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 184c Satz 1;
  • 257. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5);
  • 268. Subventionsbetrug (§ 264);
  • 279. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[1. April 2004][28. Dezember 2003]
§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1. (weggefallen) 1. (weggefallen)
2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310; 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c); 3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
4. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel (§ 181); 4. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel (§ 181);
5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen der §§ 184a und 184b Abs. 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 184c Satz 1; 6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3 und 4;
7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5); 7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5);
8. Subventionsbetrug (§ 264); 8. Subventionsbetrug (§ 264);
9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden. 9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[28. Dezember 2003-1. April 2004]
28§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter. Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
  • 291. (weggefallen)
  • 302. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
  • 313. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
  • 324. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel (§ 181);
  • 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
  • 336. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3 und 4;
  • 347. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5);
  • 358. Subventionsbetrug (§ 264);
  • 369. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[28. Dezember 2003][30. Juni 2002]
§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1. (weggefallen) 1. (weggefallen)
2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310; 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c); 3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
4. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel (§ 181); 4. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel (§ 181);
5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3 und 4; 6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3 und 4;
7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5); 7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten und Vordrucken für Euroschecks (§ 152a Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152a Abs. 5);
8. Subventionsbetrug (§ 264); 8. Subventionsbetrug (§ 264);
9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden. 9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[30. Juni 2002-28. Dezember 2003]
37§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter. Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
  • 381. (weggefallen)
  • 392. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
  • 403. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
  • 414. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel (§ 181);
  • 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
  • 426. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3 und 4;
  • 437. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten und Vordrucken für Euroschecks (§ 152a Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152a Abs. 5);
  • 448. Subventionsbetrug (§ 264);
  • 459. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[30. Juni 2002][1. April 1998]
§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1. (weggefallen) 1. Völkermord (§ 220a);
2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310; 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c); 3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
4. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel (§ 181); 4. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel (§ 181);
5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3 und 4; 6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3 und 4;
7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten und Vordrucken für Euroschecks (§ 152a Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152a Abs. 5); 7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten und Vordrucken für Euroschecks (§ 152a Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152a Abs. 5);
8. Subventionsbetrug (§ 264); 8. Subventionsbetrug (§ 264);
9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden. 9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[1. April 1998-30. Juni 2002]
46§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter. Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
  • 1. Völkermord (§ 220a);
  • 472. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
  • 483. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
  • 494. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel (§ 181);
  • 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
  • 506. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3 und 4;
  • 517. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten und Vordrucken für Euroschecks (§ 152a Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152a Abs. 5);
  • 528. Subventionsbetrug (§ 264);
  • 539. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[1. April 1998][1. September 1993]
§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1. Völkermord (§ 220a); 1. Völkermord (§ 220a);
2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310; 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b;
3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c); 3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
4. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel (§ 181); 4. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel (§ 181);
5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3 und 4; 6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3 und 4;
7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten und Vordrucken für Euroschecks (§ 152a Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152a Abs. 5); 7. Geld- und Wertpapierfälschung und deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152) sowie die Fälschung von Vordrucken für Euroschecks und Euroscheckkarten (§ 152a);
8. Subventionsbetrug (§ 264); 8. Subventionsbetrug (§ 264);
9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden. 9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[1. September 1993-1. April 1998]
54§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter. Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
  • 1. Völkermord (§ 220a);
  • 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b;
  • 553. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
  • 564. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel (§ 181);
  • 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
  • 576. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3 und 4;
  • 587. Geld- und Wertpapierfälschung und deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152) sowie die Fälschung von Vordrucken für Euroschecks und Euroscheckkarten (§ 152a);
  • 598. Subventionsbetrug (§ 264);
  • 609. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[1. September 1993][22. Juli 1992]
§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1. Völkermord (§ 220a); 1. Völkermord (§ 220a);
2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b; 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b;
3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c); 3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
4. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel (§ 181); 4. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel (§ 181);
5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3 und 4; 6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3;
7. Geld- und Wertpapierfälschung und deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152) sowie die Fälschung von Vordrucken für Euroschecks und Euroscheckkarten (§ 152a); 7. Geld- und Wertpapierfälschung und deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152) sowie die Fälschung von Vordrucken für Euroschecks und Euroscheckkarten (§ 152a);
8. Subventionsbetrug (§ 264); 8. Subventionsbetrug (§ 264);
9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden. 9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[22. Juli 1992-1. September 1993]
61§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter. Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
  • 1. Völkermord (§ 220a);
  • 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b;
  • 623. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
  • 634. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel (§ 181);
  • 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
  • 646. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3;
  • 657. Geld- und Wertpapierfälschung und deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152) sowie die Fälschung von Vordrucken für Euroschecks und Euroscheckkarten (§ 152a);
  • 668. Subventionsbetrug (§ 264);
  • 679. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[22. Juli 1992][22. Juni 1990]
§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1. Völkermord (§ 220a); 1. Völkermord (§ 220a);
2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b; 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b;
3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c); 3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
4. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel (§ 181); 4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 180a Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 181);
5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3; 6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3;
7. Geld- und Wertpapierfälschung und deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152) sowie die Fälschung von Vordrucken für Euroschecks und Euroscheckkarten (§ 152a); 7. Geld- und Wertpapierfälschung und deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152) sowie die Fälschung von Vordrucken für Euroschecks und Euroscheckkarten (§ 152a);
8. Subventionsbetrug (§ 264); 8. Subventionsbetrug (§ 264);
9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden. 9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[22. Juni 1990-22. Juli 1992]
68§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter. Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
  • 1. Völkermord (§ 220a);
  • 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b;
  • 693. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
  • 4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 180a Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 181);
  • 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
  • 706. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3;
  • 717. Geld- und Wertpapierfälschung und deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152) sowie die Fälschung von Vordrucken für Euroschecks und Euroscheckkarten (§ 152a);
  • 728. Subventionsbetrug (§ 264);
  • 739. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[22. Juni 1990][1. August 1986]
§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1. Völkermord (§ 220a); 1. Völkermord (§ 220a);
2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b; 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b;
3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c); 3. Angriff auf den Luftverkehr (§ 316c);
4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 180a Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 181); 4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 180a Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 181);
5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3; 6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3;
7. Geld- und Wertpapierfälschung und deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152) sowie die Fälschung von Vordrucken für Euroschecks und Euroscheckkarten (§ 152a); 7. Geld- und Wertpapierfälschung und deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152) sowie die Fälschung von Vordrucken für Euroschecks und Euroscheckkarten (§ 152a);
8. Subventionsbetrug (§ 264); 8. Subventionsbetrug (§ 264);
9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden. 9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[1. August 1986-22. Juni 1990]
74§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter. Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
  • 1. Völkermord (§ 220a);
  • 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b;
  • 3. Angriff auf den Luftverkehr (§ 316c);
  • 4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 180a Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 181);
  • 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
  • 756. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3;
  • 767. Geld- und Wertpapierfälschung und deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152) sowie die Fälschung von Vordrucken für Euroschecks und Euroscheckkarten (§ 152a);
  • 778. Subventionsbetrug (§ 264);
  • 789. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[1. August 1986][1. August 1976/1. September 1976]
§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1. Völkermord (§ 220a); 1. Völkermord (§ 220a);
2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b; 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b;
3. Angriff auf den Luftverkehr (§ 316c); 3. Angriff auf den Luftverkehr (§ 316c);
4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 180a Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 181); 4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 180a Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 181);
5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3; 6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3;
7. Geld- und Wertpapierfälschung und deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152) sowie die Fälschung von Vordrucken für Euroschecks und Euroscheckkarten (§ 152a); 7. Geld- und Wertpapierfälschung sowie deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152);
8. Subventionsbetrug (§ 264); 8. Subventionsbetrug (§ 264);
9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden. 9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[1. August 1976/1. September 1976-1. August 1986]
79§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter. Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
  • 1. Völkermord (§ 220a);
  • 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b;
  • 3. Angriff auf den Luftverkehr (§ 316c);
  • 4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 180a Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 181);
  • 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
  • 806. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3;
  • 7. Geld- und Wertpapierfälschung sowie deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152);
  • 818. Subventionsbetrug (§ 264);
  • 829. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[1. August 1976/1. September 1976][24. Januar 1975/28. Januar 1975]
§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1. Völkermord (§ 220a); 1. Völkermord (§ 220a);
2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b; 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b;
3. Angriff auf den Luftverkehr (§ 316c); 3. Angriff auf den Luftverkehr (§ 316c);
4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 180a Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 181); 4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 180a Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 181);
5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3; 6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3;
7. Geld- und Wertpapierfälschung sowie deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152); 7. Geld- und Wertpapierfälschung sowie deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152);
8. Subventionsbetrug (§ 264);
9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden. 8. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[24. Januar 1975/28. Januar 1975-1. August 1976/1. September 1976]
83§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter. Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
  • 1. Völkermord (§ 220a);
  • 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b;
  • 3. Angriff auf den Luftverkehr (§ 316c);
  • 4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 180a Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 181);
  • 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
  • 846. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3;
  • 7. Geld- und Wertpapierfälschung sowie deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152);
  • 8. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[24. Januar 1975/28. Januar 1975][1. Januar 1975]
§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1. Völkermord (§ 220a); 1. Völkermord (§ 220a);
2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b; 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b;
3. Angriff auf den Luftverkehr (§ 316c); 3. Angriff auf den Luftverkehr (§ 316c);
4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 180a Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 181); 4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 180a Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 181);
5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3; 6. Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184);
7. Geld- und Wertpapierfälschung sowie deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152); 7. Geld- und Wertpapierfälschung sowie deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152);
8. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden. 8. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[1. Januar 1975-24. Januar 1975/28. Januar 1975]
85§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter. Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
  • 1. Völkermord (§ 220a);
  • 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b;
  • 3. Angriff auf den Luftverkehr (§ 316c);
  • 4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 180a Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 181);
  • 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
  • 866. Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184);
  • 7. Geld- und Wertpapierfälschung sowie deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152);
  • 8. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
[1. Januar 1872-1. Januar 1975]
87§ 6. Im Auslande begangene Übertretungen sind nur dann zu bestrafen, wenn dies durch besondere Gesetze oder durch Verträge angeordnet ist.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
2. 30. Juni 2002: Artt. 2 Nr. 2, 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2002.
3. 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998.
4. 22. Juni 1990: Artt. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1990.
5. 19. Februar 2005: Artt. 1 Nr. 2, 4 des Gesetzes vom 11. Februar 2005.
6. 4. November 2008: Artt. 1 Nr. 2, 4 des Gesetzes vom 31. Oktober 2008.
7. 28. Dezember 2003: Artt. 1 Nr. 2, 4 des Zweiten Gesetzes vom 22. Dezember 2003.
8. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. a, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
9. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. b, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
10. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
11. 30. Juni 2002: Artt. 2 Nr. 2, 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2002.
12. 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998.
13. 22. Juni 1990: Artt. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1990.
14. 19. Februar 2005: Artt. 1 Nr. 2, 4 des Gesetzes vom 11. Februar 2005.
15. 1. April 2004: Artt. 1 Nr. 2, 9 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003.
16. 28. Dezember 2003: Artt. 1 Nr. 2, 4 des Zweiten Gesetzes vom 22. Dezember 2003.
17. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. a, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
18. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. b, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
19. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
20. 30. Juni 2002: Artt. 2 Nr. 2, 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2002.
21. 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998.
22. 22. Juni 1990: Artt. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1990.
23. 22. Juli 1992: Artt. 1 Nr. 1, 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1992.
24. 1. April 2004: Artt. 1 Nr. 2, 9 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003.
25. 28. Dezember 2003: Artt. 1 Nr. 2, 4 des Zweiten Gesetzes vom 22. Dezember 2003.
26. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. a, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
27. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. b, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
28. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
29. 30. Juni 2002: Artt. 2 Nr. 2, 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2002.
30. 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998.
31. 22. Juni 1990: Artt. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1990.
32. 22. Juli 1992: Artt. 1 Nr. 1, 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1992.
33. 1. September 1993: Artt. 1 Nr. 2, 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1993.
34. 28. Dezember 2003: Artt. 1 Nr. 2, 4 des Zweiten Gesetzes vom 22. Dezember 2003.
35. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. a, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
36. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. b, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
37. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
38. 30. Juni 2002: Artt. 2 Nr. 2, 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2002.
39. 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998.
40. 22. Juni 1990: Artt. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1990.
41. 22. Juli 1992: Artt. 1 Nr. 1, 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1992.
42. 1. September 1993: Artt. 1 Nr. 2, 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1993.
43. 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998.
44. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. a, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
45. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. b, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
46. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
47. 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998.
48. 22. Juni 1990: Artt. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1990.
49. 22. Juli 1992: Artt. 1 Nr. 1, 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1992.
50. 1. September 1993: Artt. 1 Nr. 2, 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1993.
51. 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998.
52. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. a, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
53. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. b, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
54. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
55. 22. Juni 1990: Artt. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1990.
56. 22. Juli 1992: Artt. 1 Nr. 1, 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1992.
57. 1. September 1993: Artt. 1 Nr. 2, 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1993.
58. 1. August 1986: Artt. 1 Nr. 1, 12 des Gesetzes vom 15. Mai 1986.
59. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. a, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
60. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. b, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
61. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
62. 22. Juni 1990: Artt. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1990.
63. 22. Juli 1992: Artt. 1 Nr. 1, 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1992.
64. 24. Januar 1975/28. Januar 1975: Art. 326 Abs. 6 des Gesetzes vom 2. März 1974.
65. 1. August 1986: Artt. 1 Nr. 1, 12 des Gesetzes vom 15. Mai 1986.
66. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. a, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
67. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. b, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
68. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
69. 22. Juni 1990: Artt. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1990.
70. 24. Januar 1975/28. Januar 1975: Art. 326 Abs. 6 des Gesetzes vom 2. März 1974.
71. 1. August 1986: Artt. 1 Nr. 1, 12 des Gesetzes vom 15. Mai 1986.
72. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. a, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
73. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. b, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
74. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
75. 24. Januar 1975/28. Januar 1975: Art. 326 Abs. 6 des Gesetzes vom 2. März 1974.
76. 1. August 1986: Artt. 1 Nr. 1, 12 des Gesetzes vom 15. Mai 1986.
77. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. a, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
78. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. b, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
79. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
80. 24. Januar 1975/28. Januar 1975: Art. 326 Abs. 6 des Gesetzes vom 2. März 1974.
81. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. a, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
82. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. b, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976.
83. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
84. 24. Januar 1975/28. Januar 1975: Art. 326 Abs. 6 des Gesetzes vom 2. März 1974.
85. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
86. 1. Januar 1975: Art. 326 Abs. 6 des Gesetzes vom 2. März 1974.
87. 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871.