§ 16 UWG. Strafbare Werbung

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3. Juli 2004
[8. Juli 2004]
1§ 16. Strafbare Werbung.
(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Anmerkungen:
1. 8. Juli 2004: § 22 S. 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2004.

Umfeld von § 16 UWG

§ 15 UWG. Einigungsstellen

§ 16 UWG. Strafbare Werbung

§ 17 UWG. Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Entscheidungen zu § 16 UWG

Bundesgerichtshof MarkenG § 5 Abs. 2; UWG § 16 Abs. 1 a) Für die Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten ist nach dem im Immaterialgüterrecht geltenden Territorialitätsprinzip deutsches Recht maßgeblich. b) An dem Erfordernis des Übergangs des Geschäftsbetriebs für die Übertragung des Unternehmenskennzeichens ist auch unter der Geltung des Markengesetzes …
Bundesgerichtshof UWG § 16 Abs. 2, § 2 Abs. 2; BGB § 13 Verbraucherbegriff bei progressiver Kundenwerbung. BGH, Beschluss vom 24. 2. 2011 - 5 StR 514/ 09; LG Leipzig (Lexetius.com/2011,2199) Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2011 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26. März 2009 werden gemäß § 349 Abs. 2 StPO …
Bundesgerichtshof MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2; UWG § 16 Abs. 1 Zur Verwechslungsgefahr der Firmenbestandteile "ComNet" und "CompuNet" nach § 15 Abs. 2 MarkenG bei Firmen, deren Geschäftsgegenstand die Beschaffung, Installation und Wartung von PC-Netzwerken und der Vertrieb von PC-Hard- und Software insbesondere für den Netzwerkbetrieb ist. BGH, Urteil vom 15. 2. 2001 - I ZR 232/ 98 - CompuNet …
Bundesgerichtshof UWG § 16 Abs. 1 nF, § 4 Abs. 1 aF; StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; StGB § 73 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 2 1. Zum Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware …. nur Rengier in Fezer, UWG § 16 Rdn. 98). Ein solcher Zusammenhang ist unzweifelhaft gegeben … des angepriesenen Vorteils bedarf (ebenso Brammsen in MünchKomm-UWG § 16 Rdn. 44; a. A. Rengier aaO Rdn. 98 …