§ 3 UWG. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3. Juli 2004
[10. Dezember 2015]
1§ 3. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen.
(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.
(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.
(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.
(4) [1] Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. [2] Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.
Anmerkungen:
1. 10. Dezember 2015: Artt. 1 Nr. 2, 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2015.

Umfeld von § 3 UWG

§ 2 UWG. Definitionen

§ 3 UWG. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

§ 3a UWG. Rechtsbruch

Entscheidungen zu § 3 UWG

Bundesgerichtshof UWG § 3 Zur Frage, ob die Werbung für eine "Last-Minute-Reise" gegen § 3 UWG verstößt, wenn die Zeitspanne zwischen erstmaliger Bewerbung des Angebots und Reisebeginn mehr als 14 Tage beträgt. BGH, Urteil vom 17. 6. 1999 - I ZR 149/ 97 - Last-Minute-Reise; OLG Düsseldorf (Lexetius.com/1999,1054 [2002/1/413]) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche …
Bundesgerichtshof UWG § 3 a) Die Frage, ob im Einzelhandel auf eine nachteilige Eigenschaft der angebotenen Ware hingewiesen werden muß, richtet sich in erster Linie nach der Verkehrserwartung; sie wird dadurch nahegelegt, daß ein solcher Hinweis auch sonst im Handel üblich ist. Dabei sind jedoch die berechtigten Interessen des Werbenden zu berücksichtigen. b) Bei hochwertigen Geräten …
Bundesgerichtshof UWG § 3 Ein zu weit gefaßtes Unterlassungsbegehren, dem eine konkrete wettbewerbswidrige Werbemaßnahme zugrunde liegt, umfaßt in der Regel die konkrete Verletzungsform als ein Minus. Hält der Kläger in einem solchen Fall trotz geäußerter Bedenken an seinem weiten Antrag fest, kann die Klage im allgemeinen nur insoweit abgewiesen werden, als der Antrag über die konkrete …
Bundesgerichtshof UWG § 3 Zur Frage der Irreführung einer Werbung mit Preissenkungen in Fällen, in denen der als herabgesetzt beworbene Preis bereits früher (hier: innerhalb der letzten sechs Monate) vor der Werbung verlangt worden ist. BGH, Urteil vom 29. 10. 1998 - I ZR 163/ 96 …/ Piper, UWG, § 3 Rdn. 273). Eine irreführende Preisherabsetzung kommt allerdings nicht nur in den Fällen …
Bundesgerichtshof UWG § 3 Zur Frage, ob Shareware-Versionen von Anwendungsprogrammen, die als zusätzliche Leistung auf einer Datenbank-CD angeboten werden, als solche gekennzeichnet werden müssen. BGH, Urteil vom 24. 6. 1999 - I ZR 51/ 97 - Shareware-Version; OLG Hamburg (Lexetius.com/1999,965 [2002/1/324]) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni …
Bundesgerichtshof UWG § 3 Die in der Mitte des Briefkopfes einer Sozietät von Rechtsanwälten plazierte Kanzleibezeichnung "Anwalts- und Steuerkanzlei" ist - isoliert betrachtet - grundsätzlich geeignet, bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine Kanzlei, in der neben Rechtsanwälten auch Steuerberater tätig …
Bundesgerichtshof UWG § 3 Die Verwendung der (gesetzlich nicht geschützten) Berufsbezeichnung Tierheilpraktiker durch Personen, die - ohne Arzt zu sein - bei der Behandlung von Tieren Naturheilverfahren anwenden und eine entsprechende Ausbildung abgeleistet haben, ist nicht als irreführend i. S. von § 3 UWG zu beanstanden. Eine etwaige Fehlvorstellung nicht zu vernachlässigender Teile …
Bundesgerichtshof Unternehmenskennzeichnung UWG § 3 Zur Frage der Irreführung durch Verwendung des Begriffs der Gesundheitsforschung im Firmennamen eines Unternehmens. BGH, Urteil vom 13. 7. 2000 - I ZR 203/ 97; OLG München; LG München I (Lexetius.com/2000,1509 [2000/10/1495]) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2000 durch den Vorsitzenden …
Bundesgerichtshof UWG § 3 Eine Bank handelt wettbewerbswidrig, wenn sie die automatisierte Kontostandsauskunft an ihren Geldautomaten so einrichtet, daß Rentenüberweisungen am Monatsende schon vor der Wertstellung als Guthaben ausgewiesen werden mit der Folge, daß Kunden über den Stand ihrer Konten irregeführt und dadurch zu Kontoüberziehungen veranlaßt werden können, die sie zur Zahlung …
Bundesgerichtshof UWG § 3 Der in einer Fußzeile einer Werbeanzeige enthaltene Hinweis "Keine Mitnahmegarantie. Sofern nicht vorhanden, gleich bestellen. Wir liefern umgehend." kann geeignet sein, die beim Verbraucher durch die herausgestellte Bewerbung erweckte Erwartung, den beworbenen Artikel sofort mitnehmen zu können, zu zerstören. BGH, Urteil vom 24. 10. 2002 - I ZR 50/ 00 - Computerwerbung …
Bundesgerichtshof UWG § 3 Die durch blickfangmäßige Herausstellung eines Preises dem Verbraucher vermittelte fehlerhafte Vorstellung, dieser beziehe sich auf das werbemäßig herausgestellte Gesamtpaket (hier: PC mit Monitor), wird nicht dadurch aufgehoben, daß es an anderer Stelle im Zusammenhang mit der Produktbeschreibung heißt, der Preis gelte nur für einen Teil der beworbenen Geräte. BGH …
Bundesgerichtshof UWG § 3 Von einer zulässigen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist nicht auszugehen, wenn ein Hersteller an einen beschränkten Kreis von Händlern Sondermodelle zu einem besonderen Preis vertreibt. BGH, Urteil vom 14. 11. 2002 - I ZR 137/ 00 - Preisempfehlung für Sondermodelle; OLG Koblenz (Lexetius.com/2002,3140 [2003/4/95]) Der I. Zivilsenat …
Bundesgerichtshof UWG § 3 Wenn eine beworbene Ware am Tag des Erscheinens der Werbung im Geschäft vorrätig ist, einem Kaufinteressenten aber auf dessen telefonische Anfrage die falsche Auskunft gegeben wird, sie sei noch nicht eingetroffen, liegt darin keine relevante Irreführung im Sinne des § 3 UWG. BGH, Urteil vom 27. 6. 2002 - I ZR 19/ 00 - Telefonische Vorratsanfrage; OLG München …
Bundesgerichtshof UWG § 3 a) Ein Händler, der über die auf dem Markt befindlichen, teilweise auch von ihm vertriebenen Produkte einen Katalog erstellt, in dem deren Eigenschaften beschrieben und bewertet werden, handelt zu Zwecken des Wettbewerbs. Das gleichzeitig mit dem Katalog verfolgte Ziel …; Baumbach/ Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 3 UWG Rdn. 355; Piper in Köhler/ Piper, UWG, 3
Bundesgerichtshof UWG § 3 Der Bezeichnung "Sparvorwahl" für die Netzvorwahl eines Anbieters von Telefongesprächen im Festnetz im Call-by-Call-Verfahren entnimmt der durchschnittlich aufmerksame, informierte, verständige Verbraucher erfahrungsgemäß nur, daß er bei Inanspruchnahme …; enger: Köhler/ Piper, UWG, 3. Aufl., § 3 Rdn. 385). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weiß …
Bundesgerichtshof UWG § 3 Von der Fortgeltung einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers kann jedenfalls nach einer kurzen Übergangsfrist regelmäßig nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Hersteller diese in der aktuellen Preisliste nicht mehr aufführt. BGH, Urteil vom 29. 1. 2004 - I ZR 132/ 01 - Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung; OLG Braunschweig (Lexetius.com/2004,667 [2004 …