§ 4 UWG. Mitbewerberschutz

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3. Juli 2004
[10. Dezember 2015]
1§ 4. Mitbewerberschutz. Unlauter handelt, wer
  • 1. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
  • 2. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
  • 3. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
    • a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
    • b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
    • c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
  • 4. Mitbewerber gezielt behindert.
Anmerkungen:
1. 10. Dezember 2015: Artt. 1 Nr. 4, 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2015.

Umfeld von § 4 UWG

§ 3a UWG. Rechtsbruch

§ 4 UWG. Mitbewerberschutz

§ 4a UWG. Aggressive geschäftliche Handlungen

Entscheidungen zu § 4 UWG

Bundesgerichtshof UWG § 4 Abs. 1 Zur Strafbarkeit falscher Versprechungen, mit denen zur Teilnahme an entgeltlichen "Kaffeefahrten" gelockt werden soll. BGH, Urteil vom 15. 8. 2002 - 3 StR 11/ 02; LG Oldenburg (Lexetius.com/2002,2665 [2003/2/64]) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. August 2002, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof …
Bundesgerichtshof UWG § 4 Nr. 9 Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare Herkunftstäuschung hat nicht nur zur Voraussetzung, daß das nachgeahmte Erzeugnis … - Pflegebett, m. w. N.; vgl. weiter - zu § 4 Nr. 9 UWG - Harte/ Henning/ Sambuc, UWG, § 4 Nr. 9 Rdn. 5 …, UWG, § 4-9 Rdn. 29; Gloy/ Loschelder/ Eck, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 43 Rdn. 4 f …
Bundesgerichtshof UWG § 4 Nr. 2 Eine Werbung für Handy-Klingeltöne, in der nur der nicht unerhebliche Minutenpreis angegeben wird und nicht die voraussichtlich entstehenden höheren Kosten …; Fezer/ Scherer, UWG, § 4-2 Rdn. 114). Maßgeblich ist, ob sich der Umstand, dass Minderjährige … § 4 UWG Rdn. 2. 17; Harte/ Henning/ Stuckel, UWG, § 4 Nr. 2 Rdn. 14; Benz, WRP 2003, 1160, 1165 …
Bundesgerichtshof UWG § 4 Nr. 9 a) Bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses können auch Besonderheiten zu berücksichtigen sein, die dieses im Gebrauch aufweist … in Piper/ Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 9/ 23). Es genügt, dass der angesprochene Verkehr aufgrund …, UWG, § 4 Nr. 9 Rdn. 47). Entsprechend dem Zweck des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen …
Bundesgerichtshof UWG § 4 Nr. 5 a) § 4 Nr. 5 UWG erfasst auch die Werbung für ein Gewinnspiel. b) Kann der Verbraucher aufgrund einer Werbung noch nicht ohne weiteres - etwa mittels einer angegebenen … in Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, UWG 26. Aufl., § 4 Rdn. 5. 14; Leible in MünchKomm. UWG, § 4 Nr. 5 Rdn. 57; Bruhn in Harte/ Henning, UWG, § 4 Nr. 5 Rdn. 39). Kann der Verbraucher aufgrund …
Bundesgerichtshof UWG § 4 Nr. 10 Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach § 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen. BGH, Urteil vom 16. 7 … in Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm aaO § 4 Rdn. 10. 163; Ohly in Piper/ Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 10/ 21; Plaß in HK-WettbR, 2. Aufl., § 4 Rdn. 481; vgl. auch Jänich in MünchKomm. UWG, § 4 Nr. 10 Rdn. 82 …
Bundesgerichtshof UWG § 4 Nr. 4 Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Vergünstigung nur für vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Preisnachlass nur kurzfristig - hier am Tage der Werbung - gewährt wird. BGH, Urteil …
Bundesgerichtshof UWG § 4 Nr. 5 Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG. BGH, Urteil vom 14. 4 …
Bundesgerichtshof UWG § 4 Nr. 4 Der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Produkt (hier: Treppenlift-Anlage) gehört nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsförderungsmaßnahme (hier: "Wertgutschein" in Höhe von € 500) in Anspruch genommen werden kann. BGH, Urteil vom 21. 7. 2011 - I ZR 192/09 - Treppenlift …
Bundesgerichtshof UWG § 4 Nr. 3 Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit "Preisrätsel" überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter der Veröffentlichung für einen durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Leser nicht bereits …
Bundesgerichtshof UWG § 4 Nr. 4 Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Maßnahme noch nicht läuft. BGH, Urteil vom 30. 4. 2009 - I ZR 68/ 07 - Totalausverkauf; OLG Stuttgart (Lexetius.com/2009,2819) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs … Rdn. 29; ebenso wohl auch Piper in Piper/ Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 4/ 4). Die von der Revision …
Bundesgerichtshof UWG § 4 Nr. 4 a) Ein im Hinblick auf den Umbau der Geschäftsräume durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt auch dann eine Verkaufsförderungsmaßnahme i. S. des § 4 Nr. 4 UWG dar, wenn der Verbraucher Anlass hat anzunehmen, dass der Anbieter …/ Steinbeck, UWG, § 4-4 Rdn. 13; vgl. auch - zur seinerzeit noch geltenden Zugabeverordnung - BGH …
Bundesgerichtshof UWG § 4 Nr. 10 Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt …
Bundesgerichtshof Artenschutz UWG § 4 Nr. 1 a) Eine Werbeaussage kann nicht schon dann als unlauter angesehen werden, wenn das Kaufinteresse durch Ansprechen des sozialen Verantwortungsgefühls, der Hilfsbereitschaft, des Mitleids oder des Umweltbewusstseins geweckt werden soll, ohne dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem in der Werbung angesprochenen Engagement und der beworbenen Ware …
Bundesgerichtshof UWG § 4 Nr. 9, § 9 a) Die Grundsätze der Gemeinkostenanteil-Entscheidung (BGHZ 145, 366) sind auch für die Bemessung des sog. Verletzergewinns in Fällen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes anzuwenden. b) Bei der Bemessung des Schadensersatzes nach diesen Grundsätzen gehören zu den Kosten, die der Produktion des rechtsverletzenden Gegenstands unmittelbar zugerechnet …
Bundesgerichtshof UWG § 4 Nr. 4, § 5 Weder aus der Regelung des § 4 Nr. 4 UWG noch aus dem Irreführungsverbot lässt sich eine Verpflichtung herleiten, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Auch § 4 Nr. 4 UWG verpflichtet den Gewerbetreibenden nur, auf eine bestehende zeitliche Begrenzung hinzuweisen. BGH, Urteil vom 11. 9. 2008 - I ZR 120/ 06 - Räumungsfinale; LG Köln …