§ 137 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960
[1. Januar 1977]
1§ 137.
2(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung
  • 1. von Bundesrecht oder
  • 2. einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
beruht.
(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
(3) [1] Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. [2] Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
Anmerkungen:
1. 1. April 1960: § 195 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 21. Januar 1960.
2. 1. Januar 1977: §§ 97 Nr. 3, 103 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1976.

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Entscheidungen zu § 137 VwGO

Bundesverwaltungsgericht Zinsanspruch; Verjährung; Bestimmtheit; Nebenbestimmungen; Bekanntgabe; Verwendung. VwVfG § 49 a Abs. 4; § 53; VwGO § 137 Abs. 1 Das Bestimmtheitsgebot erfordert nicht, dass in einem Bescheid Allgemeine oder Zusätzliche Nebenbestimmungen unmittelbar aufgeführt werden. Es reicht eine ausdrückliche Bezugnahme aus. BVerwG, Urteil vom 27. 4. 2005 - 8 C 8. 04; OVG Frankfurt a …
Bundesverwaltungsgericht Zinsanspruch: Verzögerungs-; Entstehung -; Fälligkeit -; Verjährung eines Zinsanspruchs; Revisibilität landesrechtlicher Verjährungsvorschriften; - des BGB. VwVfG § 49 a Abs. 4; § 53; VwGO § 137 Abs. 1 1. Der Verzögerungszinsanspruch nach § 49 a Abs. 4 VwVfG entsteht in dem Zeitpunkt, zu dem die Leistung nicht "alsbald" nach Auszahlung bestimmungsgemäß verwendet worden …
Bundesverwaltungsgericht Außenbereichssatzung; bebauter Bereich; Wohnbebauung von einigem Gewicht; Splittersiedlung; Baulücke; Bebauungszusammenhang. BauGB § 35 Abs. 6; VwGO § 137 Abs. 2 Ein bebauter Bereich im Sinne des § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB ist nur gegeben, wenn und soweit bereits …, VwGO, § 137 Rn. 170 - Stand: Januar 2002). Ein solcher die Bindung ausschließender Grund …
Bundesgerichtshof DRiG § 80 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 137 Abs. 2 Die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung eines Richters und die Würdigung der darin verwendeten Formulierungen ist grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte und unterliegt im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung. BGH, Urteil vom 14. 10. 2013 - RiZ (R) 2/12; Dienstgericht für Richter beim LG Leipzig …
Bundesverwaltungsgericht: Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Erkrankung; Zeitpunkt der Erkrankung; Listung; Stichtagsregelung; hypothetische Tatsachen. BeamtVG § 31; BKVO Anlage1; VwGO § 137 Abs. 2 Eine Erkrankung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienstunfall anerkannt werden, wenn die Krankheit zur Zeit der Erkrankung …
Bundesverwaltungsgericht Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; Systemtreue; Wahlrechtsgrundsätze; Wahlumschläge; Revisibilität von Landesrecht, Landeswahlrecht. GG Art. 28 Abs. 1; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1; ThürKWG § 24; ThürKWO § 33 1. Landesrecht, das in enger Verknüpfung mit durch Bundesverfassungsrecht gestalteten Rechtsbegriffen des Wahlrechts steht …
Bundesverwaltungsgericht Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; Systemtreue; Wahlrechtsgrundsätze; Wahlumschläge; Revisibilität von Landesrecht, - Landeswahlrecht. GG Art. 28 Abs. 1; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1; ThürKWG § 24; ThürKWO § 33 1. Landesrecht, das in enger Verknüpfung mit durch Bundesverfassungsrecht gestalteten Rechtsbegriffen des Wahlrechts steht …
; VwGO § 137 Abs. 2 Der Dienstherr, aus dessen Dienst der Beamte in den Ruhestand tritt …
Bundesverwaltungsgericht Revision; revisibles Recht; Bundesrecht; Landesrecht; Verweis auf Bundesrecht; Umweltinformationsgesetz. VwGO § 137 Abs. 1; LUIG BW § 3 Abs. 1; UIG § 3 Abs. 2, § 9 Abs. 2 Hat der Landesgesetzgeber davon abgesehen, eine eigene Vollregelung des Umweltinformationsrechts zu treffen, sondern in seinem Landesumweltinformationsgesetz die entsprechende Geltung bestimmter …
Bundesverwaltungsgericht Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener Artzuschlag; gebietsbezogener Artzuschlag; Vorteilsprinzip; Wohngebiet; Mischgebiet; Typisierung; Umlegung; Umlegungsplan; Änderung; Auseinandersetzungsplan; Verfahren; Auslegung; Willenserklärung; Bindung; Begründung. BauGB § 131 Abs. 3; VwGO § 137 Abs. 2; BGB §§ 133, 157; FlurbG § 156; PrUmlBG § 12 1 …
Bundesverwaltungsgericht Verwaltungsverfahrensrecht Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich; Koppelungsverbot; Nichtigkeit des Vertrages; Erstattungsanspruch; Grundsatz von Treu und Glauben VwVfG §§ 54, 56, 59 Abs. 2 Nr. 4; BauGB §§ 131, 133; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 2 1. Macht eine Gemeinde die Änderung eines Bebauungsplans (hier: Ausweisung …
Bundesverwaltungsgericht Wohnungswirtschaft; Wohnungsversorgung; überwiegende Nutzung zu Wohnungszwecken; überwiegende Nichtnutzung wegen Unbewohnbarkeit; Aktenwidrigkeit von Feststellungen; Feststellung, aktenwidrige. EV Art. 22 Abs. 4 i. V. m.; VZOG § 1 a Abs. 4; VwGO § 137 Abs. 2 Die Zuordnung ehemaligen Volkseigentums nach Maßgabe der überwiegenden Nutzung (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und Art. 22 …
und Glauben; Übernahme in das Beamtenverhältnis; Zusage. GG Art. 33 Abs. 2; BGB §§ 133, 814; VwGO § 137 Abs. 2; VwVfG §§ 54, 56 Abs. 1, § 59 Abs. 2 1. Eine Vereinbarung, durch die sich das Land …
Bundesverwaltungsgericht Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher Lebensbedarf, Konsumtatbestand, Dispositionsfreiheit, Nießbrauch, Nießbrauchsrecht, Nießbrauchsberechtigter, Verfügungsbefugnis, Verfügungsmacht, Nutzung, Nutzungsrecht, Besitzrecht. GG Art. 105 Abs. 2a; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 164 Abs. 1, §§ 181, 1030 Abs. 1, 1036 1. Ein nach Art. 105 Abs. 2a …
; AufenthG §§ 22, 23, 75 Nr. 8; VwGO § 137 Abs. 2 Eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern …
Bundesverwaltungsgericht: Zweitwohnungsteuer bei Leerstand zur Kapitalanlage Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; Leerstand; Aufwand; persönliche Lebensführung; Vermutung; innere Tatsache; Kapitalanlage; Zweckbestimmung; Zweitwohnungsinhaber. GG Art. 105 Abs. 2a; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1; AO § 165 Abs. 1; BayKAG Art. 13 Abs. 1 Die Gemeinde darf …