§ 25 WEG. Mehrheitsbeschluß

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951
[16. März 1951/20. März 1951]
1§ 25. Mehrheitsbeschluß.
(1) Für die Beschlußfassung in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 5.
(2) [1] Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. [2] Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben.
(3) Die Versammlung ist nur beschlußfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile, vertreten.
(4) [1] Ist eine Versammlung nicht gemäß Absatz 3 beschlußfähig, so beruft der Verwalter eine neue Versammlung mit dem gleichen Gegenstand ein. [2] Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Höhe der vertretenen Anteile beschlußfähig; hierauf ist bei der Einberufung hinzuweisen.
(5) Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft oder wenn er nach § 18 rechtskräftig verurteilt ist.
Anmerkungen:
1. 16. März 1951/20. März 1951: § 64 des Gesetzes vom 15. März 1951.

Umfeld von § 25 WEG

§ 24 WEG. Einberufung, Vorsitz, Niederschrift

§ 25 WEG. Mehrheitsbeschluß

§ 26 WEG. Bestellung und Abberufung des Verwalters

Entscheidungen zu § 25 WEG

Bundesgerichtshof BGB § 25 a) Die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien … des Beklagten beschloß am 25. März 1996 eine Neufassung der Satzung, die am 29. Mai 1996 …, 517, 524 f.; vgl. ferner BGH, Urt. v. 26. Juni 1979 - KZR 25/ 78, NJW 1980, 186 - Hamburgischer … des Beklagten vom 25. März 1996 dienen der Erreichung des Vereinszwecks, nämlich der Pflege und Förderung …
Bundesgerichtshof WZG § 25 Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Verbandsausstattung. BGH … von § 25 WZG gewesen sei und nunmehr eine Benutzungsmarke im Sinne von § 4 Nr. 2 MarkenG besitze …., § 25 Rdn. 12; Baumbach/ Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., § 25 Rdn. 46; Götting in Schricker … von Verkehrsgeltung (§ 25 WZG). Die Inhaberschaft an einem solchen formlos entstehenden Recht …
Bundesverwaltungsgericht Anfechtung einer Personalratswahl; Reichweite der gerichtlichen Prüfung. SächsPersVG § 25 Die gerichtliche Überprüfung einer Personalratswahl ist nicht auf die von den Antragstellern gerügten Wahlrechtsverstöße begrenzt. BVerwG, Beschluss vom 28. 5. 2009 - 6 PB 11. 09; OVG Bautzen (Lexetius.com/2009,1446) In der Personalvertretungssache hat der 6. Senat …
Bundesgerichtshof HGB § 25 Zur Frage der Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen … für eine Firmenfortführung gemäß § 25 HGB Ansprüche auf Zahlung geltend. Die - der Höhe nach unstreitigen …. Mit Gesellschafterbeschluss vom 25. Oktober 2005, im Handelsregister eingetragen am 10. November 2005, wurde …: Die Beklagte hafte der Klägerin gegenüber aus § 25 Abs. 1 HGB für die geltend gemachten Verbindlichkeiten …
; Beweisaufnahme. AltPflG § 25 Ein Ausgleichsverfahren ist nur dann erforderlich im Sinne des § 25 Abs. 1 …, Buchheister und Dr. Wysk für Recht erkannt: Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25 … für seine Leistungen berücksichtigen. § 25 AltPflG ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung … nach § 25 Abs. 1 Satz 2 AltPflG jedoch nur, wenn ein Ausgleichsverfahren erforderlich …
; Beweisaufnahme. AltPflG § 25 Ein Ausgleichsverfahren ist nur dann erforderlich im Sinne des § 25 Abs. 1 …, Buchheister und Dr. Wysk für Recht erkannt: Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25 … für seine Leistungen berücksichtigen. § 25 AltPflG ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung … nach § 25 Abs. 1 Satz 2 AltPflG jedoch nur, wenn ein Ausgleichsverfahren erforderlich …
; Beweisaufnahme. AltPflG § 25 Ein Ausgleichsverfahren ist nur dann erforderlich im Sinne des § 25 Abs. 1 …, Buchheister und Dr. Wysk für Recht erkannt: Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25 … berücksichtigen. § 25 AltPflG ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung zu bestimmen … nach § 25 Abs. 1 Satz 2 AltPflG jedoch nur, wenn ein Ausgleichsverfahren erforderlich ist, um einen Mangel …
Bundesgerichtshof HGB § 25 Zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung … unter dem Gesichtspunkt der Firmenfortführung gemäß § 25 HGB zurechnen lassen müsste. Der Zeuge … der Einzelfirma P. nicht gemäß § 25 HGB einstehen, weil keine Firmenübernahme oder Firmenfortführung …, Urteil vom 10. Januar 2007 aaO S. 989 Rn. 25; Palandt/Ellenberger aaO Rn. 11 ff). Nach den bereits …
Bundesgerichtshof StGB §§ 13, 25, 212 Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Unterlassens … der Bundesrepublik Deutschland einen Totschlag durch Unterlassen in mittelbarer Täterschaft (§§ 212, 13, 25 … abgelehnt oder als obsolet erachtet (Cramer/ Heine in Schönke/ Schröder, StGB 26. Aufl. § 25 Rdn. 54 f …, Dogmatik der Unterlassungsdelikte 1959, S. 190; Roxin in LK 11. Aufl. § 25 Rdn. 216 sowie Täterschaft …
Bundesverwaltungsgericht Auskunftsanspruch; Auskunftsklage. VwVfG § 25 Satz 2 BVerwG, Urteil vom 20. 8. 2003 - 8 C 13. 02; VG Dessau (Lexetius.com/2003,2079 [2003/10/247]) In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung am 20. August 2003 …. Urteil vom 25. Oktober 1988 BVerwG 3 C 4. 81 Buchholz 427. 3 § 339 LAG Nr. 169). Die Klage …
Bundesfinanzhof UmwStG 1969 § 25 1. Eine Kapitalgesellschaft "unterliegt" i. S. des § 25 Abs. 2 … Übernahmegewinns (§ 8, § 25 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform vom 14 … die Auffassung, daß die Steuerfreiheit des Übernahmegewinns nach § 25 UmwStG 1969 ausgeschlossen sei … aus, daß die vom Erblasser nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 UmwStG 1969 begehrte Freistellung des Übernahmegewinns …
Bundesfinanzhof AO § 116; HGB § 25 1. Ein Unternehmen bzw. Betrieb ist nicht i. S. des § 116 AO … Minerölsteuerbetrag gemäß § 116 der Reichsabgabenordnung (AO) und § 25 HGB …, sondern verpachtet. Auch eine Haftung nach § 25 HGB scheide aus. Das unter der Firma "Adam B. Meier" geführte … worden, nicht aber gemäß § 25 HGB das Handelsgeschäft als solches. Wenngleich die Firma der Klägerin …
Bundesgerichtshof GG Art. 25 a) Bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat darf nicht auf die seiner diplomatischen Vertretung zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion dienenden Gegenstände zugegriffen werden, sofern dadurch die Erfüllung der diplomatischen Tätigkeit … beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Kammergerichts …
Bundesgerichtshof GG Art. 25 Allein der in Bedingungen von Staatsanleihen ausgesprochene allgemeine …: Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. November 2003 - 25 W 100/ 03 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe: I. Der Gläubiger ist Inhaber … bei der Drittschuldnerin unterhält. Mit Schreiben vom 25. März 2003 erklärte der Botschafter …
Bundesgerichtshof KonkVwVergV vom 25. Mai 1960 Zur Bemessung der Vergütung des Sequesters. BGH … €) zugrunde gelegt und 25 % der Regelvergütung des Konkursverwalters zugebilligt. Die hiergegen … des Sequesters 25 % davon. Ein besonderer Zuschlagstatbestand liege nicht vor, weil sich der Sequester … (Vergütungsverordnung oder VergVO vom 25. Mai 1960, BGBl. I S. 329; vgl. hierzu HK-InsO/ Landfermann, 4. Aufl. Art. 103 …
Bundesgerichtshof HGB § 25 Abs. 1 a) Eine Unternehmensfortführung i. S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt …, dass eine Unternehmensfortführung i. S. von § 25 Abs. 1 HGB auch dann vorliegt, wenn nur ein Teil … aus § 25 Abs. 1 HGB verneint, weil die Klägerin nicht hinreichend dargelegt habe, dass die Beklagte …. von § 25 Abs. 1 HGB grundsätzlich erhebliche (vgl. Baumbach/ Hopt, HGB 33. Aufl. § 25 Rdn. 6) - Vortrag …