§ 42 WEG. Belastung eines Erbbaurechts

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951
[16. März 1951/20. März 1951]
1§ 42. Belastung eines Erbbaurechts.
(1) Die Vorschriften der §§ 31 bis 41 gelten für die Belastung eines Erbbaurechts mit einem Dauerwohnrecht entsprechend.
(2) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleibt das Dauerwohnrecht bestehen.
Anmerkungen:
1. 16. März 1951/20. März 1951: § 64 des Gesetzes vom 15. März 1951.

Umfeld von § 42 WEG

§ 41 WEG. Besondere Vorschriften für langfristige Dauerwohnrechte

§ 42 WEG. Belastung eines Erbbaurechts

§ 43 WEG. Zuständigkeit

Entscheidungen zu § 42 WEG

Bundesgerichtshof BRAO § 42 In Zulassungssachen ist eine sofortige Beschwerde …. Die sofortige Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil § 42 BRAO dem Antragsteller nicht die Möglichkeit … auf Zulassung als Rechtsanwalt beim … Oberlandesgericht in B. nicht mehr weiter. 2. a) Nach § 42 BRAO steht … Entscheidung der Sache nach als unzulässig angesehen und damit im Sinne des § 42 Abs. 1 BRAO zurückgewiesen …
Bundesgerichtshof ZPO § 42 Für ein Ablehnungsgesuch, das sich im Tatbestandsberichtigungsverfahren gegen sämtliche Richter des Spruchkörpers richtet, besteht kein Rechtsschutzinteresse. BGH …/ Hartmann, ZPO 65. Aufl. § 42 Rdn. 6, jeweils m. w. N.). Das ist hier der Fall. Das Ablehnungsgesuch … noch nicht beschieden worden. Die Vorschriften der §§ 42 ff. ZPO gelten grundsätzlich …
Bundesfinanzhof EStG § 42 d 1. Der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Arbeitgeber hat nachzuweisen, daß ein Rechtsirrtum beim Lohnsteuerabzug durch Handlungen des Lohnsteuerprüfers veranlaßt worden ist. 2. Sind von einer Lohnsteuernachforderung mehr als 40 Arbeitnehmer betroffen, so ist die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftungsschuldner vor den Arbeitnehmern regelmäßig …
Bundesgerichtshof VBLS § 42 Abs. 2 Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) darf … 1991 bis 31. Dezember 1997, und als Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 42 Abs. 2 …, blieben unberücksichtigt. Die Beklagte stützte sich dabei auf § 42 VBLS in der Fassung der 28. Satzungsänderung vom 20. Oktober 1995 (im folgenden n. F.), der auszugsweise wie folgt lautet: "§ 42
Bundesverwaltungsgericht Diplomvorprüfung; Einzelnote; Teilprüfung; Verwaltungsakt. VwGO § 42 Abs. 1 Wird ein Prüfungsverfahren bei Bestehen einer Teilprüfung mit den anderen Teilprüfungen … (§ 42 Abs. 1 VwGO) zu qualifizieren ist, bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren … ist, der Gegenstand des vom Kläger in der Hauptsache gestellten Aufhebungs- und Verpflichtungsantrags (§ 42
Bundesfinanzhof AO 1977 § 42 Es ist ernstlich zweifelhaft, - ob und unter welchen Voraussetzungen … i. S. des § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) vorliegt. Nach § 42 Satz 1 AO 1977 kann durch Mißbrauch … 129, 337, BStBl II 1980, 247). Der Tatbestand des § 42 AO 1977 setzt nicht voraus … Körperschaftsteuer höher als vom FA festgesetzt. Der Senat verkennt nicht, daß § 42 AO 1977 …
Bundesfinanzhof FGO § 51; ZPO § 42 Ein Richterablehnungsgesuch kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Entscheidung von dem Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, nicht mehr abgeändert … von minus 42 DM (Sonderbetriebsausgaben) zugerechnet worden waren - insoweit auszusetzen …. Mit der Richterablehnung gemäß § 51 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 42 der Zivilprozeßordnung (ZPO) wird nur das Ziel …
Bundesgerichtshof RechtspflegerG § 10; ZPO § 42 Zur Ablehnung eines Rechtspflegers … entsprechend anzuwenden (§§ 42 ff ZPO und §§ 24 ff StPO). a) Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters/ Rechtspflegers findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO nur statt, wenn ein Grund vorliegt … den Verfahrensbeteiligten (vgl. für die Auseinandersetzungsversteigerung unter Eheleuten BVerfGE 42, 64, 75 …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 42, 557 § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung der Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch im Revisionsverfahren aus (Bestätigung von BGHZ 95, 302; BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/ 03 - NJW-RR 2005, 294 … überwiegenden Meinung nicht (vgl. nur Stein/ Jonas/ Bork, ZPO, 22. Aufl., § 42 Rn. 14 …
und Ergänzungsmitglieder im Personalratsvorstand. NWPersVG §§ 29, 42 Die von den Gruppenvertretern im Personalrat … hat keine grundsätzliche Bedeutung. 2 Der Beteiligte zu 1 will geklärt wissen, ob § 42 Abs. 3 Satz 2 …. Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1 ist der Wortlaut der Regelung in § 42 Abs. 3 Satz 2 NWPersVG … Vorstandsmitglieder zu berücksichtigen. Die übrigen Freistellungen richten sich nach der Gruppenstärke (§ 42
; Zuständigkeit des Truppendienstgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.; WDO § 42 Nr. 4 Nimmt …. Auf das Beschwerdeverfahren finden nach § 42 Satz 1 WDO die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung Anwendung … und damit wegen der Regelung des § 42 Satz 1 WDO auch nicht für Beschwerdeverfahren nach § 42 WDO …. Nach § 42 WDO sind auf Beschwerden der Soldaten gegen Disziplinarmaßnahmen sowie gegen sonstige Maßnahmen …
Bundesgerichtshof ZPO § 42 Abs. 2 Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt … der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO begründet, ist streitig. a) Nach einigen Stimmen ist das zu bejahen (OLG Schleswig OLGR 2000, 390; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42 Rn. 13). Zur Begründung …, 406; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 43 Rn. 9; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 42 Rn. 4 …
SAPersVG § 42 Abs. 1 1. Eine Erstattungspflicht für Schulungskosten gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG setzt … Verwendung öffentlicher Mittel als nicht notwendig im Sinne von § 42 Abs. 1 SAPersVG, so lässt … Kosten der Personalratsarbeit im Sinne der § 42 Abs. 1, § 45 Satz 1 SAPersVG gehören. Im Hinblick …, das durch die Erfordernisse der Sachbezogenheit und der Notwendigkeit im Sinne von § 42 Abs. 1 SAPersVG begrenzt …
Bundesgerichtshof ArbEG § 42 Nr. 4 a) Zu den Einnahmen im Sinne von § 42 Nr. 4 ArbEG gehören … stehe der vom Landgericht zugesprochene Auskunftsanspruch zu. Die Beklagte sei gemäß § 42 Nr. 4 … der Einnahmen in Sinne von § 42 Nr. 4 ArbEG sei weit zu verstehen. Umfasst seien alle Vermögenswerte … der Patentierungskosten laufe auch nicht dem Zweck des § 42 ArbEG zuwider, die Innovationsbereitschaft an Hochschulen …
Bundesgerichtshof ZPO § 42 Abs. 2 Allein der Umstand, dass sich ein Richter zur Erprobung … hat sie jedoch keinen Erfolg. Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis …, 1164; MünchKommZPO/ Gehrlein, 3. Aufl., § 42, Rn. 12; Musielak/ Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 42, Rn. 16; Prütting/ Gehrlein/ Mannebeck, ZPO, § 42, Rn. 14; Schneider, DRiZ 1978, 42, 45; kritisch …
Geschäftsbedarfs. HessPersVG § 42 Abs. 2 Die Dienststelle hat dem Personalrat als Geschäftsbedarf im Sinne von § 42 Abs. 2 HessPersVG oder paralleler Vorschriften im Bundes- und Landesrecht dasjenige … als Geschäftsbedarf im Sinne von § 42 Abs. 2 HessPersVG oder paralleler Vorschriften im Bundes …