Bundesgerichtshof hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf

BGH, Mitteilung vom 31. 8. 1995 – 51/95 (lexetius.com/1995,487)

[1] Erstmals mußte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, ob sich derjenige strafbar macht, der zu Fuß auf der Fahrbahn geht und dadurch gezielt den Kraftfahrzeugverkehr behindert. Das Landgericht München I hatte den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der für das Verkehrsstrafrecht zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten die Verurteilung aufgehoben. Der Angeklagte, der 1988 als Fußgänger von einem Auto erfaßt worden war und dabei schwere Schädelverletzungen erlitten hatte, betreibt seitdem Aktionen gegen den Autoverkehr in München. Sein erklärtes Ziel ist es, eine autofreie Stadt zu erreichen. Er begann damit, daß er über Personenkraftwagen hinwegging, die auf Gehwegen geparkt waren. Später entschloß er sich dazu, als Fußgänger auf Straßen im Stadtbereich von München zu gehen. Dabei legte er in etwa 1 1/2 Jahren 450 km zurück. Er wollte dadurch erreichen, daß die Autofahrer langsamer und defensiver fahren und mehr Rücksicht auf Fußgänger nehmen. In Verfolgung dieser Absicht ging der Angeklagte auch an zwei Tagen im Januar 1993 in München auf verkehrsreichen Straßen mitten auf der Fahrbahn, wodurch jeweils ein dem Angeklagten nachfolgendes Fahrzeug eine Vollbremsung durchführen mußte. In einem der Fälle wurde der Angeklagte von dem Fahrzeug erfaßt und nicht unerheblich verletzt. Das Landesarbeitsgericht hat gemeint, der Angeklagte habe sich nicht nur verkehrswidrig verhalten; vielmehr habe er sich, indem er es durch Benutzung der Fahrbahn als Gehweg bewußt darauf angelegt habe, die Autofahrer zu behindern, wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch "Bereiten eines Hindernisses" strafbar gemacht. Dieser Auffassung vermochte sich der 4. Strafsenat für den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht anzuschließen. Der Senat hat ausgeführt, zwar scheide die Anwendung der Strafvorschrift des § 315b StGB auf Verkehrsvorgänge durch bewußt verkehrswidriges Verhalten eines Fußgängers nicht von vornherein aus. Sie setze jedoch – um einer uferlosen Anwendung auf "normale" Verkehrsverstöße vorzubeugen – eine grobe Einwirkung auf den Verkehrsablauf voraus und verlange, daß der Täter in der Absicht handelt, durch sein Verhalten in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen; es müsse dem Täter darauf ankommen, eine konkrete Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Ein solcher Fall hätte etwa dann angenommen werden können, wenn der Angeklagte die jeweilige Situation, in der die nachfolgenden Fahrzeuge im entscheidenden Augenblick nicht ausweichen konnten, bewußt ausgenutzt hätte, um sie zur Vollbremsung zu zwingen. So sei es hier aber gerade nicht gewesen. Auch eine Strafbarkeit wegen Nötigung scheide unter den gegebenen Umständen aus. Der Senat hat deshalb den Angeklagten freigesprochen. Zugleich hat der Senat aber darauf hingewiesen, daß grundsätzlich das von dem Angeklagten gezeigte Verhalten wegen der darin liegenden Verkehrsordnungswidrigkeit mit Bußgeldbescheiden geahndet werden kann, was hier allerdings nicht möglich war, weil die Verkehrsordnungswidrigkeiten bereits verjährt waren. Im übrigen seien, soweit und solange dies die Sicherung der Allgemeinheit und des Täters selbst gegen Gefährdungen in Fällen des "Straßengehens" gebieten würden, die zur Verfügung stehenden ordnungspolizeilichen Mittel anzuwenden und dabei auch – was bei dem Angeklagten bei weiterer einschlägiger Betätigung in Betracht kommen könnte – Maßnahmen nach Maßgabe der landesrechtlichen Unterbringungsgesetze zu erwägen.
BGH, Urteil vom 31. 8. 1995 – 4 StR 283/95