BGH, Beschluss vom 21. 3. 2011 – AnwZ (B) 19/09; AGH Hamm (lexetius.com/2011,1087)

[1] Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und die Rechtsanwältin Dr. Hauger am 21. März 2011 beschlossen:

[2] Die Hauptsache ist erledigt.

[3] Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten.

[4] Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

[5] Gründe: 1. Mit Bescheid vom 28. Februar 2007 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Während des Beschwerdeverfahrens ist der Antragsteller verstorben. Seine Ehefrau und Alleinerbin hat mitgeteilt, sie nehme die sofortige Beschwerde zurück.

[6] 2. Ein Verfahren, in dem höchstpersönliche, unvererbliche Rechte einer Partei wahrgenommen werden, wird durch den Tod dieser Partei in der Hauptsache erledigt (BGH, Beschluss vom 17. Mai 1976 – AnwZ (B) 39/75, BGHZ 66, 297, 299). Es kann dahin gestellt bleiben, ob in einem Verfahren, in dem sich die Hauptsache erledigt hat, die sofortige Beschwerde noch zurückgenommen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2002 – AnwZ (B) 7/01 – und vom 17. März 2003 – AnwZ (B) 30/02). Denn jedenfalls war angesichts des Verfahrensgegenstandes, der höchstpersönliche, unvererbliche Rechte des Antragstellers betraf, nur er selbst, nicht aber seine Erbin zur Rücknahme der sofortigen Beschwerde berechtigt (vgl. Bassenge/Roth, FGG, 11. Aufl., Einl. Rn. 112).

[7] 3. Über die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten war entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Gerichtskosten nicht zu erheben und von einer Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen. Ob das Rechtsmittel des Antragstellers Erfolg gehabt hätte, kann bei der gebotenen summarischen Prüfung auf der Grundlage des bisher erreichten Sach- und Streitstands nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden. Wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, bestand bei Erlass des Widerrufsbescheids keine gesetzliche Vermutung für den Eintritt eines Vermögensverfalls. Ob die weiteren Vorgänge, auf die der Widerrufsbescheid gestützt ist, für sich oder in der Gesamtschau die Annahme eines Vermögensverfalls rechtfertigen, bedarf bei der gebotenen summarischen Prüfung keiner abschließenden Beurteilung.