§ 26b AGG. Amtszeit der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006
[28. Mai 2022]
1§ 26b. Amtszeit der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung.
(1) Die Amtszeit der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung beträgt fünf Jahre.
(2) Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.
(3) Kommt vor Ende des Amtsverhältnisses eine Neuwahl nicht zustande, so führt die oder der bisherige Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung auf Ersuchen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten die Geschäfte bis zur Neuwahl fort.
- Anmerkungen:
- 1. 28. Mai 2022: Artt. 1 Nr. 3, 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2022.