§ 339 AO. Pfändungsgebühr

(1) Die Pfändungsgebühr wird erhoben:

• 1. für die Pfändung von beweglichen Sachen, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, von Forderungen aus Wechseln oder anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, und von Postspareinlagen,
• 2. für die Pfändung von Forderungen, die nicht unter Nummer 1 fallen, und von anderen Vermögensrechten.

(2) Die Gebühr entsteht:

• 1. sobald der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Vollstreckungsauftrages unternommen hat,
• 2. mit der Zustellung der Verfügung, durch die eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht gepfändet werden soll.

(3) [1] Die Gebühr bemißt sich nach der Summe der zu vollstreckenden Beträge. [2] Die durch die Pfändung entstehenden Kosten sind nicht mitzurechnen. [3] Bei der Vollziehung eines Arrestes bemißt sich die Pfändungsgebühr nach der Hinterlegungssumme (§ 324 Abs. 1 Satz 3).

(4) Die Höhe der Gebühr richtet sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 nach der Gebührentabelle zu § 13 Abs. 1 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 nach der diesem Gesetz als Anlage beigefügten Tabelle.

(5) Die halbe Gebühr wird erhoben, wenn

• 1. ein Pfändungsversuch erfolglos geblieben ist, weil pfändbare Gegenstände nicht vorgefunden wurden,
• 2. die Pfändung in den Fällen des § 281 Abs. 3 dieses Gesetzes sowie der §§ 812 und 851b Abs. 1 der Zivilprozeßordnung unterbleibt.

(6) [1] Wird die Pfändung abgewendet (§ 292), so wird die volle Gebühr erhoben, wenn an den Vollziehungsbeamten gezahlt wird, nachdem dieser sich an Ort und Stelle begeben hat. [2] Die Hälfte der Gebühr wird erhoben, wenn nach diesem Zeitpunkt auf andere Weise Zahlung geleistet wird. [3] Wird die Pfändung auf andere Weise abgewendet, so wird keine Gebühr erhoben.

(7) Werden wegen desselben Anspruchs mehrere Forderungen, die nicht unter Absatz 1 Nr. 1 fallen, oder andere Vermögensrechte gepfändet, so wird die Gebühr nur einmal erhoben.