§ 17b AÜG. Meldepflicht

(1) ²[1] Überlässt ein Verleiher mit Sitz im Ausland einen Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung einem Entleiher, hat der Verleiher, sofern eine Rechtsverordnung nach § 3a auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, vor Beginn jeder Überlassung der zuständigen Behörde der Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache mit folgenden Angaben zuzuleiten:

• ³1. Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Kontaktdaten des überlassenen Leiharbeitnehmers,
• 2. Beginn und Dauer der Überlassung,
• 3. Ort der Beschäftigung,
• 4. Ort im Inland, an dem die nach § 17c erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden,
• 5. Familienname, Vornamen und Anschrift in Deutschland eines oder einer Zustellungsbevollmächtigten des Verleihers,
• ⁴6. Branche, in die die Leiharbeitnehmer überlassen werden sollen,
• ⁵7. Tätigkeit oder Position des überlassenen Leiharbeitnehmers für die Dauer der Überlassung und
• ⁶8. Familienname, Vornamen oder Firma sowie Anschrift des Entleihers.

⁷[2] Änderungen bezüglich dieser Angaben hat der Verleiher unverzüglich zu melden.

⁸(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen,

• ⁹1. in welchem Fall, auf welche Weise und unter welchen technischen und organisatorischen V setzungen eine Anmeldung oder eine Änderungsmeldung abweichend von Absatz 1 elektronisch übermittelt werden kann,
• 2. unter welchen Voraussetzungen eine Änderungsmeldung ausnahmsweise entfallen kann und
• 3. wie das Meldeverfahren vereinfacht oder abgewandelt werden kann.

¹⁰(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die zuständige Behörde nach Absatz 1 Satz 1 bestimmen.