§ 50 ArbGG. Zustellung
Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953
| [1. Juli 1979] | [1. Juli 1977] |
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| § 50. Zustellung | § 50. Zustellung |
| (1) [1] Die Urteile werden von Amts wegen binnen drei Wochen seit Übergabe an die Geschäftsstelle zugestellt. [2] § 317 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. | (1) [1] Die Urteile werden von Amts wegen zugestellt. [2] § 317 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. |
| (2) Die Vorschriften des § 183 Abs. 2 und des § 212a der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung auf die nach § 11 zur Prozeßvertretung zugelassenen Vertreter von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von Zusammenschlüssen solcher Verbände. | (2) Die Vorschriften des § 183 Abs. 2 und des § 212a der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung auf die nach § 11 zur Prozeßvertretung zugelassenen Vertreter von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von Zusammenschlüssen solcher Verbände. |
[1. Juli 1977–1. Juli 1979]
1§ 50. Zustellung.
2(1) [1] Die Urteile werden von Amts wegen zugestellt. [2] § 317 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
(2) Die Vorschriften des § 183 Abs. 2 und des § 212a der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung auf die nach § 11 zur Prozeßvertretung zugelassenen Vertreter von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von Zusammenschlüssen solcher Verbände.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1953: § 123 des Gesetzes vom 3. September 1953.
- 2. 1. Juli 1977: Artt. 3 Nr. 5, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976.