§ 78a AufenthG. Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen

(1) [1] Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 können abweichend von § 78 nach einem einheitlichen Vordruckmuster ausgestellt werden, wenn

• 1. der Aufenthaltstitel zum Zwecke der Verlängerung der Aufenthaltsdauer um einen Monat erteilt werden soll oder
• 2. die Ausstellung zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten geboten ist.

[2] Das Vordruckmuster enthält folgende Angaben:

• 1. Name und Vornamen des Inhabers,
• 2. Gültigkeitsdauer,
• 3. Ausstellungsort und -datum,
• 4. Art des Aufenthaltstitels oder Aufenthaltsrechts,
• 5. Ausstellungsbehörde,
• 6. Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,
• 7. Anmerkungen,
• 8. Lichtbild.

[3] Auf dem Vordruckmuster ist kenntlich zu machen, dass es sich um eine Ausstellung im Ausnahmefall handelt.

(2) [1] Vordrucke nach Absatz 1 Satz 1 enthalten eine Zone für das automatische Lesen mit folgenden Angaben:

• 1. Name und Vornamen,
• 2. Geburtsdatum,
• ²3. Geschlecht mit der Abkürzung "F" für Personen weiblichen Geschlechts, "M" für Personen männlichen Geschlechts und das Zeichen "<" in allen anderen Fällen,
• 4. Staatsangehörigkeit,
• 5. Art des Aufenthaltstitels,
• 6. Seriennummer des Vordrucks,
• 7. ausstellender Staat,
• 8. Gültigkeitsdauer,
• 9. Prüfziffern,
• 10. Leerstellen.

³[2] Auf Antrag kann in der Zone für das automatische Lesen bei einer Änderung des Geschlechts nach § 45b des Personenstandsgesetzes die Angabe des vorherigen Geschlechts aufgenommen werden, wenn die vorherige Angabe männlich oder weiblich war. ⁴[3] Dieser abweichenden Angabe kommt keine weitere Rechtswirkung zu.

⁵(3) Öffentliche Stellen können die in der Zone für das automatische Lesen nach Absatz 2 enthaltenen Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeiten.

(4) [1] Das Vordruckmuster für den Ausweisersatz enthält eine Seriennummer und eine Zone für das automatische Lesen. [2] In dem Vordruckmuster können neben der Bezeichnung von Ausstellungsbehörde, Ausstellungsort und -datum, Gültigkeitszeitraum oder -dauer, Name und Vornamen des Inhabers, Aufenthaltsstatus sowie Nebenbestimmungen folgende Angaben über die Person des Inhabers vorgesehen sein:

• 1. Geburtsdatum und Geburtsort,
• 2. Staatsangehörigkeit,
• ⁶3. Geschlecht mit der Abkürzung "F" für Personen weiblichen Geschlechts, "M" für Personen männlichen Geschlechts und "X" in allen anderen Fällen,
• 4. Größe,
• 5. Farbe der Augen,
• 6. Anschrift,
• 7. Lichtbild,
• 8. eigenhändige Unterschrift,
• 9. zwei Fingerabdrücke,
• 10. Hinweis, dass die Personalangaben auf den Angaben des Ausländers beruhen.

⁷[3] Sofern Fingerabdrücke nach Satz 2 Nummer 9 erfasst werden, müssen diese in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form nach Maßgabe der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 auf einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium in den Ausweisersatz eingebracht werden. [4] Das Gleiche gilt, sofern Lichtbilder in elektronischer Form eingebracht werden. [5] Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. [6] § 78 Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt.

(5) ⁸[1] Die Bescheinigungen nach § 60a Absatz 4 und § 81 Absatz 5 werden nach einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt, das eine Seriennummer sowie die AZR-Nummer enthält und mit einer Zone für das automatische Lesen versehen sein kann. ⁹[2] Die Bescheinigung darf neben der Erlaubnis nach § 81 Absatz 5a im Übrigen nur die in Absatz 4 bezeichneten Daten enthalten sowie den Hinweis, dass der Ausländer mit ihr nicht der Passpflicht genügt. [3] Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.