§ 84 AufenthG. Wirkungen von Widerspruch und Klage
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004
| [21. August 2019] | [29. Juli 2017] |
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| § 84. Wirkungen von Widerspruch und Klage | § 84. Wirkungen von Widerspruch und Klage |
| (1) [1] Widerspruch und Klage gegen | (1) [1] Widerspruch und Klage gegen |
| 1. die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels, | 1. die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels, |
| 1a. Maßnahmen nach § 49, | 1a. Maßnahmen nach § 49, |
| 2. die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen, | 2. die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen, |
| 2a. Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e, | |
| 3. die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft, | 3. die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft, |
| 4. den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes, | 4. den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes, |
| 5. den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 20, | 5. den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 20, |
| 6. die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1, | 6. die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1, |
| 7. die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11, | 7. die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11, |
| 8. die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 sowie | 8. die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 sowie |
| 9. die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2[…] | 9. die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2[…] |
| haben keine aufschiebende Wirkung. [2] Die Klage gegen die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung. | haben keine aufschiebende Wirkung. [2] Die Klage gegen die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung. |
| (2) [1] Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. [2] Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. [3] Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts tritt nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird. | (2) [1] Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. [2] Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. [3] Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts tritt nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird. |
[29. Juli 2017–21. August 2019]
1§ 84. Wirkungen von Widerspruch und Klage.
2(1) [1] Widerspruch und Klage gegen
- 1. die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,
- 31a. Maßnahmen nach § 49,
- 42. die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,
- 3. die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft,
- 54. den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes,
- 65. den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 20,
- 76. die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1,
- 87. die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11,
- 98. die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 sowie
- 109. die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2[…]
(2) [1] Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. [2] Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. [3] Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts tritt nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2005: Artt. 1, 15 Abs. 3 Halbs. 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2004.
- 2. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 42 Buchst. e, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
- 3. 5. Februar 2016: Artt. 6 Nr. 5, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 2016.
- 4. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 42 Buchst. a, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
- 5. 24. Oktober 2015: Artt. 3 Nr. 21, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015.
- 6. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 42 Buchst. b, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
- 7. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 42 Buchst. c, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
- 8. 29. Juli 2017: Artt. 1 Nr. 9b Buchst. a, 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017.
- 9. 29. Juli 2017: Artt. 1 Nr. 9b Buchst. b, 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017.
- 10. 29. Juli 2017: Artt. 1 Nr. 9b Buchst. c, 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017.