§ 1355b BGB. Geschlechtsangepasste Form des Ehenamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Mai 2025]
1§ 1355b. Geschlechtsangepasste Form des Ehenamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen.
(1) Jeder Ehegatte kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt bestimmen, dass er den Ehenamen in einer seinem Geschlecht angepassten Form führt, wenn
- 1. die Form der sorbischen Tradition entspricht und der Ehegatte dem sorbischen Volk angehört,
- 2. die Anpassung in der Rechtsordnung eines anderen Staates vorgesehen ist und der Herkunft des Ehegatten entspricht oder
- 3. die Anpassung in der Rechtsordnung eines anderen Staates vorgesehen ist und der Name traditionell aus dem dortigen Sprachraum stammt.
(2) Wird eine Erklärung nach Absatz 1 nicht bei der Eheschließung abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden.
(3) [1] Die Erklärung nach Absatz 1 kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden. [2] Der Widerruf muss öffentlich beglaubigt werden. [3] Im Fall des Widerrufs ist eine erneute Erklärung nach Absatz 1 nicht zulässig.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Mai 2025: Artt. 1 Nr. 1, 6 des Gesetzes vom 11. Juni 2024.