§ 1813 BGB. Anwendung des Vormundschaftsrechts
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
| [1. September 2009] | [1. Januar 2002] |
|---|---|
| § 1813. Genehmigungsfreie Geschäfte | § 1813. Genehmigungsfreie Geschäfte |
| (1) Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormundes zur Annahme einer geschuldeten Leistung: | (1) Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormundes zur Annahme einer geschuldeten Leistung: |
| 1. wenn der Gegenstand der Leistung nicht in Geld oder Werthpapieren besteht; | 1. wenn der Gegenstand der Leistung nicht in Geld oder Werthpapieren besteht; |
| 2. wenn der Anspruch nicht mehr als 3.000 Euro beträgt; | 2. wenn der Anspruch nicht mehr als 3.000 Euro beträgt; |
| 3. wenn der Anspruch das Guthaben auf einem Giro- oder Kontokorrentkonto zum Gegenstand hat oder Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat; | 3. wenn Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat; |
| 4. wenn der Anspruch zu den Nutzungen des Mündelvermögens gehört; | 4. wenn der Anspruch zu den Nutzungen des Mündelvermögens gehört; |
| 5. wenn der Anspruch auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung oder auf sonstige Nebenleistungen gerichtet ist. | 5. wenn der Anspruch auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung oder auf sonstige Nebenleistungen gerichtet ist. |
| (2) [1] Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 2, 3 erstreckt sich nicht auf die Erhebung von Geld, bei dessen Anlegung ein Anderes bestimmt worden ist. [2] Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 3 gilt auch nicht für die Erhebung von Geld, das nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 angelegt ist. | (2) [1] Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 2, 3 erstreckt sich nicht auf die Erhebung von Geld, bei dessen Anlegung ein Anderes bestimmt worden ist. [2] Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 3 gilt auch nicht für die Erhebung von Geld, das nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 angelegt ist. |
[1. Januar 2002–1. September 2009]
1§ 1813. 2Genehmigungsfreie Geschäfte.
(1) Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormundes zur Annahme einer geschuldeten Leistung:
- 1. wenn der Gegenstand der Leistung nicht in Geld oder Werthpapieren besteht;
- 32. wenn der Anspruch nicht mehr als 3.000 Euro beträgt;
- 3. wenn Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat;
- 4. wenn der Anspruch zu den Nutzungen des Mündelvermögens gehört;
- 5. wenn der Anspruch auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung oder auf sonstige Nebenleistungen gerichtet ist.
(2) [1] Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 2, 3 erstreckt sich nicht auf die Erhebung von Geld, bei dessen Anlegung ein Anderes bestimmt worden ist. [2] Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 3 gilt auch nicht für die Erhebung von Geld, das nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 angelegt ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
- 3. 30. Juni 2000: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 17, 12 S. 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2000.