§ 1908h BGB
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
| [1. Januar 2002] | [1. Januar 1999] |
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| § 1908h. Aufwendungsersatz und Vergütung für Behördenbetreuer | § 1908h |
| (1) [1] Ist ein Behördenbetreuer bestellt, so kann die zuständige Behörde Ersatz für Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 Satz 1 und 2 verlangen, soweit eine Inanspruchnahme des Betreuten nach § 1836c zulässig ist. [2] § 1835 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend. | (1) [1] Ist ein Behördenbetreuer bestellt, so kann die zuständige Behörde Ersatz für Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 Satz 1 und 2 verlangen, soweit eine Inanspruchnahme des Betreuten nach § 1836c zulässig ist. [2] § 1835 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend. |
| (2) Der zuständigen Behörde kann eine Vergütung nach § 1836 Abs. 3 bewilligt werden, soweit eine Inanspruchnahme des Betreuten nach § 1836c zulässig ist. | (2) Der zuständigen Behörde kann eine Vergütung nach § 1836 Abs. 3 bewilligt werden, soweit eine Inanspruchnahme des Betreuten nach § 1836c zulässig ist. |
| (3) Der Behördenbetreuer selbst kann keine Rechte nach den §§ 1835 bis 1836b geltend machen. | (3) Der Behördenbetreuer selbst kann keine Rechte nach den §§ 1835 bis 1836b geltend machen. |
[1. Januar 1999–1. Januar 2002]
1§ 1908h.
2(1) [1] Ist ein Behördenbetreuer bestellt, so kann die zuständige Behörde Ersatz für Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 Satz 1 und 2 verlangen, soweit eine Inanspruchnahme des Betreuten nach § 1836c zulässig ist. [2] § 1835 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1992: Artt. 1 Nr. 47, 11 des Gesetzes vom 12. September 1990.
- 2. 1. Januar 1999: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. a, 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1998.
- 3. 1. Januar 1999: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. b, 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1998.
- 4. 1. Januar 1999: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. c, 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1998.