§ 2290 BGB. Aufhebung durch Vertrag

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[22. Juli 2017]
1§ 2290. 2Aufhebung durch Vertrag.
(1) [1] Ein Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsmäßige Verfügung kann durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag geschlossen haben. [2] Nach dem Tode einer dieser Personen kann die Aufhebung nicht mehr erfolgen.
(2) [1] Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen. 3[2] (weggefallen)
4(3) Ist für den anderen Teil ein Betreuer bestellt und wird die Aufhebung vom Aufgabenkreis des Betreuers erfasst, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.
(4) Der Vertrag bedarf der im § 2276 für den Erbvertrag vorgeschriebenen Form.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.
2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
3. 22. Juli 2017: Artt. 1 Nr. 24 Buchst. a, 11 des Fünften Gesetzes vom 17. Juli 2017.
4. 22. Juli 2017: Artt. 1 Nr. 24 Buchst. b, 11 des Fünften Gesetzes vom 17. Juli 2017.