§ 477 BGB. Beweislastumkehr
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
| [1. April 1991] | [1. Januar 1900] |
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| § 477 | § 477 |
| (1) [1] Der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft verjährt, sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei beweglichen Sachen in sechs Monaten von der Ablieferung, bei Grundstücken in einem Jahre von der Übergabe an. [2] Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden. | (1) [1] Der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft verjährt, sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei beweglichen Sachen in sechs Monaten von der Ablieferung, bei Grundstücken in einem Jahre von der Übergabe an. [2] Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden. |
| (2) [1] Beantragt der Käufer das selbständige Beweisverfahren nach der Zivilprozeßordnung, so wird die Verjährung unterbrochen. [2] Die Unterbrechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens fort. [3] Die Vorschriften des § 211 Abs. 2 und des § 212 finden entsprechende Anwendung. | (2) [1] Beantragt der Käufer gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises, so wird die Verjährung unterbrochen. [2] Die Unterbrechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens fort. [3] Die Vorschriften des § 211 Abs. 2 und des § 212 finden entsprechende Anwendung. |
| (3) Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche bewirkt auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung der anderen Ansprüche. | (3) Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche bewirkt auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung der anderen Ansprüche. |
[1. Januar 1900–1. April 1991]
1§ 477.
(1) [1] Der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft verjährt, sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei beweglichen Sachen in sechs Monaten von der Ablieferung, bei Grundstücken in einem Jahre von der Übergabe an. [2] Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden.
(2) [1] Beantragt der Käufer gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises, so wird die Verjährung unterbrochen. [2] Die Unterbrechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens fort. [3] Die Vorschriften des § 211 Abs. 2 und des § 212 finden entsprechende Anwendung.
(3) Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche bewirkt auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung der anderen Ansprüche.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.