§ 616 BGB. Vorübergehende Verhinderung
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 616. 2Vorübergehende Verhinderung. [1] Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, daß er für eine verhältnißmäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. [2] Er muß sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juni 1994: Artt. 56, 68 Abs. 4 des Gesetzes vom 26. Mai 1994.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.